Vom 2. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7023
14. Wahlperiode 02. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rasterfahndung gegen Studierende
Berichten zufolge sollen in mehreren Bundesländern die Innenbehörden Hoch-
schulen aufgefordert haben, die Daten „arabischer“ Studierender aus bestimm-
ten Herkunftsländern an die Polizeien mitzuteilen. Dadurch könnte zumindest
der Eindruck erweckt werden, „arabische“ Studierende würden pauschal der
potentiellen Komplizenschaft mit Terroristen verdächtigt. Darüber hinaus erge-
ben sich rechtliche Fragen, vor allem im Zusammenhang mit dem verfassungs-
rechtlich garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
1. Geht die in der Eingangsbemerkung beschriebene Praxis auf einen Beschluss
der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und
Ländern, eines anderen Gremiums oder einer Aufforderung durch das
Bundesministerium des Innern oder einer anderen Bundesbehörde zurück?
2. In welchen Bundesländern werden Daten „arabischer“ Studierender von den
Hochschulen angefordert?
3. Welche ist die Rechtsgrundlage für diese Datenanforderungen?
4. Welche konkreten Daten werden von den Hochschulen angefordert?
5. Aus welchen Herkunftsländern kommen die Studierenden, deren Daten an-
gefordert werden?
6. a) Zu welchen Zwecken werden von welcher Behörde die angeforderten
Daten verwendet?
b) Wie lange werden die Daten gespeichert?
c) In welchen Dateien werden die Daten gespeichert?
d) Werden die Betroffenen über die Datenanforderung und -weitergabe
sowie über die weitere Verwendung und ggf. über die Löschung infor-
miert?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Datenanforderungen
den Eindruck in der Öffentlichkeit nähren könnten, hier werde ein „General-
verdacht“ der Komplizenschaft mit Terroristen gegen „Araber“ beziehungs-
weise „arabische“ Studierende erhoben?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung tun, um diesen Eindruck zu entkräf-
ten?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 2. Oktober 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion