Vom 2. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7014
14. Wahlperiode 02. 10. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Norbert Lammert,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4641 –
Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten für die Opfer der
SED-Diktatur notwendig
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bis Mai 2001
eine Gesamtkonzeption zur Sicherstellung der Finanzierung zur Erhaltung der
Zentralen Gedenkstätten in Berlin für die Opfer der SED-Diktatur – der Mauer-
gedenkstätte und Dokumentationszentrum Bernauer Straße, der ehemaligen
Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und der Staatssicherheits-
zentrale in der Normannenstraße – auszuarbeiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags, da kein Handlungsbedarf gesehen wird und Gedenk-
stätten darüber hinaus Angelegenheit der Länder sind.
Ablehnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7014 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/4641 abzulehnen.
Berlin, den 25. September 2001
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Margarete Späte
Berichterstatterin
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7014
Bericht der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Margarete Späte,
Dr. Antje Vollmer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Heinrich Fink
I. Beratungsverlauf
Der Antrag auf Drucksache 14/4641 ist in der 143. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2001 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
sowie an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen worden.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner Sitzung am 7. März 2001 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Feb-
ruar 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag in seiner 48. Sitzung am 14. Februar 2001 bera-
ten und ihn mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, bis Mai 2001 eine Gesamtkonzeption zur Sicher-
stellung der Finanzierung zur Erhaltung der Zentralen
Gedenkstätten in Berlin für die Opfer der SED-Diktatur
auszuarbeiten.
III. Ausschussberatungen
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass bisher lediglich
die Grundlagen der Gedenkstätten finanziell gesichert seien.
Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit und einer ordentli-
chen Ausstattung sei zunächst ein Bericht der Bundesregie-
rung zur aktuellen Lage notwendig. Sie hob hervor, dass es
nicht um die Frage der Zuständigkeit von Bund oder Län-
dern nach dem Gedenkstättenkonzept gehe, sondern darum,
ob eine bestimmte Verantwortung wahrgenommen werden
solle.
Die Fraktion der SPD wies auf die unterschiedliche Pro-
blematik der drei Gedenkstätten hin: Beim Denkmal Berli-
ner Mauer liege der nächste Schritt beim Land Berlin, für
die Normannenstraße sei bereits eine Fachkommission ein-
gesetzt, deren Ergebnisse es abzuwarten gelte und bei der
Gedenkstätte Hohenschönhausen sei momentan Handlungs-
bedarf nicht ersichtlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merkte an,
dass die Gedenkstätten in dieser Legislaturperiode zum ers-
ten Mal dauerhaft auf eine solide Finanzierungsbasis ge-
stellt worden seien und ein weiteres Drängen deshalb nichts
bringe.
Die Fraktion der FDP hielt einen Handlungsbedarf in die-
ser Frage unbedingt für gegeben und schlug dazu vor, dass
zunächst ein Bericht der Bundesregierung angefordert wer-
den sollte.
Berlin, den 25. September 2001
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Margarete Späte
Berichterstatterin
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter