Vom 27. September 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6994
14. Wahlperiode 27. 09. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Reaktionen von rechtsextremen Organisationen auf die Terroranschläge
in den USA
Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Penta-
gon in Washington sind weltweit mit Bestürzung und Fassungslosigkeit aufge-
nommen worden.
In mehreren Ländern aber haben gleichzeitig rechtsextremistische Organisati-
onen, Parteien und Zusammenschlüsse die terroristischen Anschläge begrüßt,
legitimiert oder sogar bejubelt.
Seit dem 12. September 2001 beispielsweise ist auf der Homepage des „Deut-
schen Kollegs“ eine Erklärung mit dem Titel „Independence day live“ zu lesen,
für die Horst Mahler, NPD-Mitglied und NPD-Rechtsbeistand im laufenden
Verbotsverfahren, verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet. Darin
heißt es u. a.:
„Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherr-
schaft sind – weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der
Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten – eminent wirksam und
rechtens.“ (www.deutsches-reich.de/deutscheskolleg/independence.htm)
In einer Erklärung vom 15. September 2001 stellt sich die NPD zustimmend
hinter die Erklärung des „Deutschen Kollegs“. Wörtlich heißt es in der Erklä-
rung der NPD:
„Während in den Medien Ursache und Wirkung absichtlich vertauscht und
wichtige staatsrechtliche Aspekte in den Hintergrund gedrängt werden, nennt
die nationale Opposition die Dinge beim Namen: ,Das Symbol der weltweiten
Ausbeutung und Globalisierung ist gefallen‘, kommentiert zum Beispiel der
Nationale Widerstand auf seiner Internetseite. Das Deutsche Kolleg erklärte,
die Angriffe seien ,eminent wirksam und deshalb rechtens‘. Sie markierten ,das
Ende des amerikanischen Jahrhunderts‘ und des globalen Kapitalismus. Dem
,Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker‘ sei ,jetzt
erstmals auf amerikanischem Boden eine militärische Niederlage beigebracht
worden‘.“ (www.npd.net/npd-pv/aktuell/index.html)
Das „Aktionsbüro Norddeutschland“ überschreibt seine Erklärung zu der An-
schlagserie in den USA mit „Ein Schluck von der eigenen Medizin…!“ und auf
der Homepage des NSAW ist zu lesen „Jeder weiß dass die amerikanische Ost-
küste das Weltzentrum des internationalen Judentums ist.“ (www.storm-
pages.com/nsaw/flammable-usa2.htm)
Am 16. September 2001 meldet die Nachrichtenagentur ap: „Die Anschläge in
den USA rufen zunehmend Rechtsextremisten in Deutschland auf den Plan:
Während einer Trauerdemonstration in Stralsund für die Terroropfer verbrann-
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ten Neonazis am Samstag eine US-Flagge. Unbekannte beschmierten die KZ-
Gedenkstätte Dachau mit antiamerikanischen und antisemitischen Parolen. […]
Auf den Rückseiten zweier früherer KZ-Baracken in Dachau wurden am Sonn-
tagmorgen Parolen wie ,Juda verrecke‘, ,Der Jude ist der Provokateur‘ und
,USA Anstifter des 3. Weltkrieges‘ entdeckt. Auch die stellvertretenden Vor-
sitzenden des Zentralrats der Juden […] seien geschmäht worden, sagte [eine]
Gedenkstätten-Mitarbeiterin […].“
Die „Süddeutsche Zeitung“ verweist auf Einschätzungen der Sicherheitsbe-
hörden: „Nach dem Motto ,War ’ne gute Idee‘ befürchten sie [die Sicherheits-
behörden] nun Gewalttaten von deutschen Rechten, auch wenn die nicht das
Potenzial von Gotteskriegern haben. Die nahe liegendste Befürchtung: Sie wer-
den auf Ausländer einprügeln oder Moscheen in Brand setzen.“ (Süddeutsche
Zeitung, 20. September 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie reagieren rechtsextreme Parteien und Organisationen in Deutschland
auf die Anschlagserie in den USA (bitte für jede Partei und Organisation
einzeln dokumentieren)?
a) Welche direkten oder indirekten Befürwortungen oder Verharmlosungen
der Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisatio-
nen sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation ein-
zeln dokumentieren)?
b) Welche antisemitischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge
in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisationen sind be-
kannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumen-
tieren)?
c) Welche anti-islamischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die An-
schläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisationen
sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation einzeln
dokumentieren)?
d) Welche generell ausländerfeindlichen Äußerungen mit Bezugnahme auf
die Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisatio-
nen sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation ein-
zeln dokumentieren)?
e) Welche Forderungen nach Repressionen erheben rechtsextreme Parteien
und Organisationen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA
(Todesstrafe, genereller Einwanderungsstopp etc. – bitte für jede Partei
und Organisation einzeln dokumentieren)?
2. Wie reagiert die rechtsextreme Kameradschafts- und Skinheadszene auf die
Anschlagserie in den USA?
a) Welche direkten oder indirekten Befürwortungen oder Verharmlosungen
der Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte
einzeln dokumentieren)?
b) Welche antisemitischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge
in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln doku-
mentieren)?
c) Welche anti-islamischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die An-
schläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte ein-
zeln dokumentieren)?
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d) Welche generell ausländerfeindlichen Äußerungen mit Bezugnahme auf
die Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte
einzeln dokumentieren)?
e) Welche Forderungen nach Repressionen (Todesstrafe, genereller Einwan-
derungsstopp etc.) mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus
dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
3. Wie reagiert die „Neue Rechte“ auf die Anschlagserie in den USA?
a) Welche direkten oder indirekten Befürwortungen oder Verharmlosungen
der Anschläge in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrich-
tungen sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
b) Welche antisemitischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge
in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen sind be-
kannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
c) Welche anti-islamischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die An-
schläge in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen
sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
d) Welche generell ausländerfeindlichen Äußerungen mit Bezugnahme auf
die Anschläge in den USA sind nach den Anschlägen in den USA aus
„neurechten“ Publikationen und Einrichtungen bekannt geworden (bitte
einzeln dokumentieren)?
e) Welche Forderungen nach Repressionen (Todesstrafe, genereller Einwan-
derungsstopp etc.) mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus
„neurechten“ Publikationen und Einrichtungen sind bekannt geworden
(bitte einzeln dokumentieren)?
4. Wird gegen einzelne Äußerungen strafrechtlich ermittelt und wenn ja, gegen
welche und nach welchen Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) (bitte
gesondert nach Bundesländern aufführen)?
5. Welche anti-islamisch motivierten Drohungen (Anrufe, Briefe) gegen Per-
sonen und Einrichtungen, Übergriffe auf Personen und Schmierereien und
Anschläge auf Gebäude gab es seit den Anschlägen in den USA (bitte ein-
zeln und gesondert nach Bundesländern aufführen)?
6. Welche antisemitisch motivierten Drohungen (Anrufe, Briefe) mit Bezug-
nahme auf die Anschläge in den USA gegen Personen und Einrichtungen,
Übergriffe auf Personen und Schmierereien und Anschläge auf Gebäude gab
es seit den Anschlägen in den USA (bitte einzeln und gesondert nach Bun-
desländern aufführen)?
7. Welche generell ausländerfeindlichen Drohungen (Anrufe, Briefe) mit Be-
zugnahme auf die Anschläge in den USA gegen Personen und Einrichtun-
gen, Übergriffe auf Personen und Schmierereien und Anschläge auf Ge-
bäude gab es seit den Anschlägen in den USA (bitte einzeln und gesondert
nach Bundesländern aufführen)?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Reaktionen und Aktivi-
täten mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA von rechtsextremen
Parteien, Organisationen und Zusammenschlüssen in anderen europäischen
Ländern (bitte einzeln nach Ländern und gesondert nach traditioneller
Rechte, „Neuer Rechte“ und Skinheadszene aufführen)?
Berlin, den 24. September 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion