Vom 23. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/699 vom 23.03.1999
Kleine Anfrage Förderung einer Forschungsgesellschaft aus dem
Verteidigungsetat =
23.03.1999 - 699
14/699
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Förderung einer Forschungsgesellschaft aus dem Verteidigungsetat
Der "SPIEGEL" berichtete über eines der bestgeschütztesten und
geheimnisvollsten Forschungsinstitute der Bundesrepublik: die
Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e. V. (FGAN).
Der "SPIEGEL" führt dazu aus, daß nach Ansicht eines Friedensforschers
"die Einrichtung, die sich, ungewöhnlich genug, als eingetragener
Verein mit Anspruch auf Gemeinnützigkeit und Steuerbegünstigung
präsentiert, eine Tarnorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND)"
sei. Mit ihrer Hilfe wollen die deutschen Aufklärer, deren Wirken laut
Gesetz streng auf das Ausland beschränkt ist, ungestört neue Späh- und
Spionageverfahren entwickeln" (DER SPIEGEL 15/1994).
Der "SPIEGEL" weist darauf hin,
-- daß die FGAN praktisch ein reines Bundesunternehmen ist, da dieser
Verein mit jährlich rd. 65 Mio. DM fast ausschließlich aus dem
Bundeshaushalt finanziert wird;
-- daß die Vereinsmitglieder "erlesen" sind und sich fast
ausschließlich aus führenden Unternehmen der Rüstungsindustrie
rekrutieren;
-- daß die Aufgabe der Gesellschaft laut Satzung darin besteht,
"naturwissenschaftliche Forschung, vorwiegend auf den Gebieten der
Elektronik, Kybernetik und Informatik" und "im Interesse der
Landesverteidigung zu betreiben";
-- daß die FGAN auch fast vollständig ihre Mittel aus dem
Bundeshaushalt der Verteidigung bezieht;
-- daß die gesamte wissenschaftliche Arbeit "Wehrforschung" ist, die
dem Bundesverteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie zugute
kommt, "die faktisch auf Staatskosten bedient wird" (DER SPIEGEL
15/94);
-- daß die FGAN sehr eng mit dem Bundeskanzleramt und dem BND
zusammenarbeitet;
-- daß die FGAN insgesamt sechs Institute unterhält, deren
Kapazitäten auf "militärische und nachrichtendienstliche Bedürfnisse"
ausgerichtet sind (DER SPIEGEL 15/94);
-- daß die FGAN über eine der größten Radaranlagen Europas verfügt
und Funktion und Aufgaben militärisch genutzter Satelliten in der
Erdumlaufbahn beobachtet;
-- daß die FGAN mathematische und technische Verfahren zum Einsatz
von Computern in Aufklärungssystemen und neuartige Radarversuchsanlagen
entwickelt und dabei "elektromagnetische Wellen, die über unser Gelände
laufen, mal abhören" -- so 1994 der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem
"SPIEGEL" (DER SPIEGEL 15/94);
-- daß Hochfrequenzphysiker der Institute des FGAN an Fachgesprächen
der Bundeswehrführung mit dem BND teilnehmen;
-- daß die FGAN in der Auswertung der Raumfahrtaufklärung und
Satellitenbeobachtung sehr eng mit dem BND zusammenarbeitet;
-- daß die FGAN Forschungsaufträge vom BND erhält (DER SPIEGEL
15/94).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel soll die FGAN laut vorgelegtem Bundeshaushalt
1999 unter welchen Titelgruppen bekommen?
2. Wie viele Mittel hat die FGAN 1998 aus dem Bundeshaushalt unter
welchen Titelgruppen bekommen?
3. Gibt es für die Konstruktion der Verlagerung von Aufgaben des
Bundes auf einen eingetragenen Verein eine Rechtsgrundlage, und wenn
ja, welche?
4. Seit wann gibt es die FGAN als eingetragenen Verein?
5. Welche allgemeinen Aufgaben nimmt die FGAN für den Bund und
Bundesbehörden wahr?
a) Welche genauen Forschungsaufträge haben die FGAN bzw. deren
Institute in den letzten fünf Jahren von Bundesministerien und
Bundesbehörden bekommen (bitte genau auflisten nach Forschungsauftrag,
Bundesministerium und Bundesbehörde, Verwendungszweck, Kostenhöhe und
Datum)?
b) An welchen Tagungen/Konferenzen/Besprechungen mit dem
Bundesverteidigungsministerium hat das FGAN in den letzten fünf Jahren
teilgenommen (bitte genau auflisten nach Datum und Art der
Tagung/Konferenz/Besprechung)?
6. Arbeitet die FGAN mit dem BND zusammen, und wenn ja, auf welchen
Gebieten, in welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht
dies?
7. Trifft es zu, daß "elektromagnetische Wellen, die über unser
Gelände laufen", von der FGAN abgehört werden (so der
Vorstandsvorsitzende der FGAN im SPIEGEL 15/94), und wenn ja, welche?
a) Werden diese abgehörten Daten ggf. gespeichert?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht ggf. das Abhören und
eventuelle Erfassen dieser elektromagnetischen Wellen?
c) Hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ggf. das Abhören dieser
elektromagnetischen Daten geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist
er gekommen?
8. Arbeitet die FGAN mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammen,
und wenn ja,
a) mit welchen?
b) seit wann?
c) auf welcher Rechtsgrundlage?
Bonn, den 11. März 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
23.03.1999 nnnn