Vom 24. September 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6947
14. Wahlperiode 24. 09. 2001
Antrag
der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Renate Blank,
Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise,
Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner,
Dr. Michael Meister, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Clemens Schwalbe,
Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Planungs- und Finanzsicherheit für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.1
– ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt – schaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die geplante ICE-Trasse ist ein Bestandteil des transeuropäischen Eisenbahn-
netzes (Verona–Malmö) und entsprechend Beschluss des Deutschen Bundesta-
ges von 1992 Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes.
Seit 1994 wird an dieser Strecke in Teilabschnitten, insbesondere im Bereich
Ilmenau/Erfurt, gebaut. Dabei wurden bereits ca. 900 Mio. DM eingesetzt. Bis
zum Jahr 2006 ist vorgesehen, die Strecke Erfurt/Hauptbahnhof–Ilmenau/
Wolfsberg so fertig zu stellen, dass der Freistaat Thüringen auf dieser Relation
zumindest Regionalverkehr bestellen kann.
Als ICE-Trasse ist jedoch dieser Abschnitt erst im Zusammenhang mit der ge-
samten Fertigstellung des Abschnittes Erfurt–Nürnberg nutzbar. Fehlende Ver-
bindlichkeiten und langfristige Aussagen der Bundesregierung über diesen
Weiterbau und Fertigstellung fehlen jedoch.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine verbindliche Aussage unter Be-
nennung des Zeithorizontes für den kompletten Ausbau und Inbetriebnahme
der ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt bis zum 31. Dezember 2001 zu treffen.
Zur Sicherung einer rechtzeitigen Planung, Vorbereitung und Ausschreibung
der einzelnen Bauabschnitte wird die Bundesregierung aufgefordert, eine ver-
bindliche Aussage zur Finanzplanung für das Projekt zu treffen. Dabei ist von
folgendem Bedarf auszugehen:
– 2002 bis 2006 jährlich ca. 250 Mio. DM
– 2007 bis 2012 (Fertigstellung) jährlich ca. 500 Mio. DM
Drucksache 14/6947 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Als Eigentümer der Deutsche Bahn AG wird die Bundesregierung aufgefordert,
im Rahmen ihrer Aufsichtsratswahrnehmung sowie gesetzlicher Verpflichtun-
gen zur verkehrsmäßigen Erschließung und Anbindung dafür Sorge zu tragen,
dass bei anderen Projekten der Deutsche Bahn AG nicht in Anspruch genom-
mene Investmittel zweckgebunden auf das Projekt VDE 8.1 umgeleitet werden.
Die Voraussetzungen für einen möglicherweise kurzfristigen Mitteleinsatz sind
dabei zu gewährleisten.
Berlin, den 24. September 2001
Norbert Otto (Erfurt)
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Clemens Schwalbe
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion