BT-Drucksache 14/6922

zu der Unterrichtung der Bundesregierung -14/2817 Nr. 3.1- Mitteilung der Kommission Die Umwelt Europas: Orientierung für die Zukunft Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung -"Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" KOM (99) 543 endg.; Ratsdok. 13598/99

Vom 18. September 2001

Deutscher Bundestag Drucksache 14/6922
14. Wahlperiode 18. 09. 2001

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/2817 Nr. 3.1 –

Mitteilung der Kommission
Die Umwelt Europas: Orientierungen für die Zukunft
Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umwelt-
politik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Ent-
wicklung – „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“
KOM (99) 543 endg.; Ratsdok. 13598/99

A. Problem
Mit der Mitteilung legt die Kommission auf Ersuchen des Rates und des Europä-
ischen Parlaments eine Gesamtbewertung der Durchführung und des Erfolgs
ihres 5. Umweltaktionsprogramms vor. Sie verbindet damit die Absicht, mit
anderen Institutionen, den Verantwortlichen und Bürgern eine Debatte über die
Prioritäten des 6. Programms einzuleiten, das im Jahr 2000 vorgelegt werden
soll.

B. Lösung
In Kenntnis der Mitteilung der Kommission Annahme einer Entschließung, in
der u. a. eine Reihe von Vorgaben für das 6. Umweltaktionsprogramm (darunter
z. B. realistische Unterstützung der Beitrittsstrategie der Europäischen Union,
um in absehbarer Frist und vor dem Beitritt der Kandidatenländer eine volle
Übernahme des Umweltrechts und seines Vollzugs zu ermöglichen) aufgeführt
ist.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP

C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Wurden nicht erörtert.

Drucksache 14/6922 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 14/2817 Nr. 3.1 – folgende Ent-
schließung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das 5. Umweltaktionsprogramm entwarf infolge des Erdgipfels für Umwelt und
Entwicklung eine ehrgeizige Vision für nachhaltige Entwicklung in Europa.
Diese Vision führte schließlich zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung
als gemeinschaftliches Ziel in den Vertrag von Amsterdam und zum Integra-
tionsprinzip. Dieses Prinzip, das auf der Ratstagung von Cardiff 1998 nochmals
ausdrücklich bekräftigt wurde, verfolgt den Gedanken der Integration des Um-
weltschutzes in alle anderen Politikbereiche. Ein weiterer wichtiger Bestandteil
des 5. Umweltaktionsprogramms war seine Betonung der partnerschaftlichen
Zusammenarbeitmit derWirtschaft durch dasKonzept der gemeinsamenVerant-
wortung.
Das Programm hat dazu beigetragen, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
europaweit bekannt zu machen. Aber trotz einiger ökologischer Verbesserungen
und trotz des Erlasses von integrativen, umweltpolitischen Rechtsvorschriften
auf verschiedenen Gebieten (IVU-Richtlinie, Luftqualitätsrahmenrichtlinie)
stellt die Kommission fest, dass in der Praxis durch das Programm nur geringe
Fortschritte hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung oder Integration des Umwelt-
schutzes in die anderen Politikbereiche erreicht wurden. Andererseits stellt die
Kommission fest, dass in einigen Sektoren wichtige Fortschritte erzielt wurden
(z. B. Verringerung der Emissionen aus Einzelanlagen in die Luft und in die
Oberflächengewässer, Verbesserung derWasserqualität).
Der 1999 von der EuropäischenUmweltagentur vorgelegte Bericht „DieUmwelt
in der Europäischen Union zur Jahrhundertwende“ zeigt, dass nur in einigen Be-
reichen ökologische Fortschritte erreicht wurden, beispielsweise bei der Emissi-
onsreduzierung ozonschädigender Stoffe oder bei der Verbesserung der Qualität
vonOberflächengewässern.Nachwie vor bleiben aber gravierende Probleme be-
stehen, die sich durch die Osterweiterung der Union noch verschärfen werden.
Besonders angesprochen sind hier die Verschmutzung des Grundwassers, der
Küstengebiete und des Bodens durch diffuse Eintragsquellen, aber auch wach-
sende Abfallmengen und damit verbundene Entsorgungsprobleme. Darüber hin-
aus sind der zunehmende Verbrauch von natürlichen Ressourcen, die unverän-
dert bestehenden gesundheitlichen Risiken durch Chemikalien, die
Erderwärmung und der anhaltende Verlust an biologischer Vielfalt anzuführen.
Hinzu kommt, dass durch den derzeitigen Trend in der Produktion und im Ver-
brauchsverhalten, besonders in den Bereichen Verkehr, Energie, Tourismus und
Landwirtschaft, viele dieser Probleme über das nächste Jahrzehnt hin bestehen
bleiben oder sogar noch zunehmen werden.
In ihrer Bewertung des 5. Umweltaktionsprogramms stellt die Kommission nun
fest,
l dass eine umfassendeBewertung des 5. Umweltaktionsprogrammswegen des

Mangels an Zielen, Indikatoren undMonitoringmechanismen erschwert wird;
l dass einer der Gründe für den begrenzten Erfolg des Programms darin liegt,

dass die politischen Akteure die Notwendigkeit der Information der Öffent-
lichkeit vernachlässigt sowie das Misstrauen der Öffentlichkeit in die Effizi-
enz der Politik unterschätzt haben;

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6922

l dass das Engagement anderer Sektoren als die Umweltpolitik und auch das
der Mitgliedstaaten für das Programm bis heute nur halbherzig ist.

Hinzu kommt aber auch eine zu optimistische Einschätzung des Instruments der
freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft sowie der einseitigen Bevorzu-
gung von ökonomischen oder prozessorientierten Instrumenten (EMAS,Wasser-
rahmenrichtlinie) durch die Kommission. Sie verdrängen zunehmend verbindli-
che Vorschriften oder wirklich wirksame ökonomische Instrumente wie den
Ökosteuervorschlag 1992 oder den Richtlinienvorschlag für ein Least-Cost-
Planning. Die Bemühungen der Kommission um ein System der Haftung bei
Umweltschäden ist zu unterstützen. EineHaftungsregelung soll eine stärkere Re-
chenschaftspflicht ebenso fördern, wie eine bessere Beachtung des Vorsorge-
und Verursacherprinzips. Ebenso soll das Bemühen der Kommission unterstützt
werden, externe Umweltkosten zu Marktpreisen durch steuerliche und andere
Wirtschaftsinstrumente zu ermitteln und einzubeziehen. Es soll auch weiterhin
auf eine europaeinheitliche Energiebesteuerung gedrängt und auf nationaler
Ebene die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Gang gesetzt wer-
den.
Der Europäische Rat hat im Dezember 1999 in Helsinki diesen Bericht zur
Kenntnis genommen und die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres
2000 einen Vorschlag für ein 6. Umweltaktionsprogramm vorzulegen. Das neue
Programm soll ein ökologischer Eckstein für die neue europäische Nachhaltig-
keitsstrategie werden und muss darüber hinaus auch im Kontext einer erweiter-
ten EU und einer umweltpolitischen Erweiterungsstrategie gesehen werden.
Der Schutz der Umwelt hat bei den Bürgern nach wie vor einen hohen Stellen-
wert. Tatsächlich sehen knapp 41 Prozent aller Bürger und Bürgerinnen in
Deutschland die Verbesserung der Umwelt als wichtigstes Anliegen der Europä-
ischen Union an. Damit rangiert der Umweltschutz immerhin direkt hinter dem
Schutz der Arbeitsplätze und der Friedenssicherung auf Platz drei. Diese hohe
Bedeutung der Umweltbewahrung und -verbesserung ist bei den Beratungen
zum 6. Umweltaktionsplan mit einzubringen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bei der Entwicklung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf europapoliti-
sche Kompatibilität zu achten. Die deutsche Strategie soll sich qualitativ wie
quantitativ an der Komplexität der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und insbeson-
dere an der Rolle des 6. Umweltaktionsprogramms als deren ökologischen Rah-
men orientieren.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Konsequenzen aus den Schwächen und Mängeln des 5. Umweltaktions-
programms zu ziehen und auf Gestaltung und Umsetzung des 6. Umweltaktions-
programms wie folgt einzuwirken:
1. Das 6. Umweltaktionsprogramm soll ein engagierter und wesentlicher Be-

standteil der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie werden, die der Rat in
Helsinki von der Kommission bis Juni 2001 angefordert hat. Damit soll die
tragende, ökologische Dimension der Nachhaltigkeitsstrategie verankert und
verdeutlicht werden. Programm und Strategie sollen von Beginn an konkrete
Qualitätsziele, Zeit- und Monitoringpläne beinhalten. Die bisher erreichte
Integration des Schutzes der Umwelt in den Bereichen Verkehr, Industrie,
Landwirtschaft und Energie ist unzureichend und bedarf neuer Anstrengun-
gen.

Drucksache 14/6922 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

2. Prioritäre Themen des 6. Umweltaktionsprogramms sollen Strategien zur
Lösung der imUmweltbericht der EuropäischenUmweltagentur aufgeführten
Bereiche sein: Klimaschutz, Bewahrung der Biodiversität, vorsorge-
orientierte Chemikalienpolitik, biologische Sicherheit (gentechnisch ver-
änderte Organismen), Risikomanagement (Sicherheit von Nuklearanlagen,
Umweltkatastrophen), zunehmende Grundwasserverschmutzung, steigende
Abfallmengen, steigender Ressourcenverbrauch und eine Mobilität auf Kos-
ten der Umwelt.

3. Das 6. Umweltaktionsprogramm soll sich den globalen Herausforderungen
im Bereich Umwelt und Handel stellen. Handels- und Umweltpolitik sollten
einander im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergänzen. In neuen
Verhandlungen der WTO soll ein Höchstmaß an positiven Synergien
zwischen Handelsliberalisierung, insbesondere im Bereich des Markt-
zugangs, Umweltschutz undwirtschaftlicher Entwicklung erzielt werden.Da-
bei ist einerseits zu vermeiden, dass die Einführung von Vorschriften der Ent-
wicklung wirksamer Umweltpolitiken im Wege steht. Andererseits ist zur
Verhinderung handelspolitischer Auseinandersetzungen ein möglichst hohes
Maß an internationaler Abstimmung anzustreben.

4. Das 6. Umweltaktionsprogramm soll sich verstärkt der unbefriedigenden
Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts und der Frage der Verbes-
serung von Umsetzung und Durchsetzung widmen. Insbesondere soll die
Kommission die Information der Öffentlichkeit über Umsetzungsdefizite,
deren Gründe und Verantwortlichkeiten verbessern.

5. Das europäischeUmweltordnungsrechtmuss auch in Zukunft eine starkeRol-
le spielen. Der Trend der europarechtlichen Gesetzgebung weg von verbind-
lichenRegelungen und hin zu unverbindlicherenRahmenrichtlinien sowie die
einseitige Überbewertung verfahrensorientierter, ökonomischer und freiwil-
liger Maßnahmen wird mit Sorge betrachtet. Deren Effizienzpotential kann
nur in einer sinnvollen Verbindung und gegenseitigen Ergänzung ausge-
schöpft werden. Instrumente wie freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen
der Wirtschaft und Industrie sollen einer zeitnahen und konsequenten Über-
wachung unterliegen. Das Reglement soll angemessene Sanktionsmöglich-
keiten beinhalten. Zur Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprinzips sollen
auf europäischer Ebene die Überlegungen zur Haftung für Umweltschäden
rasch umgesetzt werden.

6. Die Internalisierung externer Umweltkosten in die Marktpreise soll durch
eine europaeinheitliche Energiebesteuerung sowie durch den schnelleren
Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, beispielsweise auf dem Ver-
kehrssektor (fehlende Kerosinbesteuerung im Flugverkehr) oder der Land-
wirtschaft, vorangetrieben werden.

7. Das 5. Umweltaktionsprogramm betonte ausdrücklich die partnerschaftliche
Zusammenarbeitmit derWirtschaft durch dasKonzept der gemeinsamenVer-
antwortung. Seine Bewertung umfasst jedoch lediglich die Aktivitäten der
Mitgliedstaaten oder der Kommission. Die Bewertung künftiger Umwelt-
aktionsprogramme soll daher auch die Effektivität freiwilliger oder ökono-
mischer Maßnahmen umfassen.

8. Die Integration des Umweltschutzes muss vorangetrieben werden. Die Euro-
päische Kommission ist aufgefordert, selbst die Integration des Umwelt-
schutzes in ihren Generaldirektionen sicherzustellen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6922

9. Ein zentrales Ziel des 6. Umweltaktionsprogramms sollte eine realistische
Unterstützung der Beitrittsstrategie der Europäischen Union sein, um in
absehbarer Frist und vor dem Beitritt der Kandidatenländer eine volle Über-
nahme des Umweltrechts und seines Vollzugs zu ermöglichen. Dazu muss in
den Beitrittsländern das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass der Um-
weltschutz nicht nur eine technische Frage des Beitritts, sondern eine zentrale
Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist. Neben einer adäquaten finan-
ziellen und personellen Ausstattung der Umweltbehörden ist dazu auch eine
größere Transparenz der Beitrittsverhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit
nötig.

Berlin, den 22. März 2000

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender

Gudrun Roos
Berichterstatterin

Dr. Paul Laufs
Berichterstatter

Winfried Hermann
Berichterstatter

Ulrike Flach
Berichterstatterin

Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin

Drucksache 14/6922 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Gudrun Roos, Dr. Paul Laufs, Winfried Hermann,
Ulrike Flach und Eva-Maria Bulling-Schröter

I.
Die Mitteilung der Kommission (Anlage) wurde mit Druck-
sache 14/2817 Nr. 3.1 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit, an
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen. Nachträglich wurde sie mit
Drucksache 14/3050 Nr. 3.1 an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für Gesundheit und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union haben jeweils
empfohlen, die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis zu
nehmen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen und der Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie haben jeweils mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, in Kenntnis der Mitteilung der
Kommission den Entschließungsantrag (s. Beschlussemp-
fehlung) anzunehmen.

II.
In ihrer Mitteilung (s. Anlage) legt die Kommission auf
Ersuchen des Rates und des Europäischen Parlaments eine
Gesamtbewertung der Durchführung und des Erfolgs des
5. Umweltaktionsprogramms vor. Sie stellt darin fest, dass
das Programm eine ehrgeizige Vision für die nachhaltige
Entwicklung entworfen habe, in der Praxis jedoch auf dem
Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung erst relativ geringe
Fortschritte erzielt worden seien. Dies liege vor allem daran,
dass eine klare Anerkennung der Verpflichtungen seitens
der Mitgliedstaaten und der betroffenen Sektoren fehle und
das Programm in anderen Sektoren bisher kaum als
maßgeblich empfunden werde. Das 5. Umweltaktionspro-
gramm habe gleichwohl Impulse für Maßnahmen auf EU-
Ebene gegeben, die zu ökologischen Verbesserungen ge-
führt hätten.
Die Kommission weist im Vorwort zu dieser Mitteilung dar-
auf hin, dass sie damit auch beabsichtigt, mit den anderen
Institutionen, den Verantwortlichen und Bürgern eine De-
batte über die Prioritäten des 6. Umweltaktionsprogramms
einzuleiten, das im Jahre 2000 vorgelegt werden solle.

III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Mitteilung der Kommission (s. Anlage) in
seiner Sitzung am 22. März 2000 beraten.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, mit dem
vorgelegten Entschließungsantrag (s. Beschlussempfehlung)
wolle man darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ein-
mal bei der Entwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstra-
tegie auf europapolitische Kompatibilität achte. Zum ande-

ren fordere man die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus
den auch in der Mitteilung der Kommission aufgezeigten
Schwächen und Mängeln des im Jahre 2000 auslaufenden
5. Umweltaktionsprogramms zu ziehen und auf die Gestal-
tung und Umsetzung des in Vorbereitung befindlichen
6. Umweltaktionsprogramms in folgender Weise einzuwir-
ken: Zum einen solle das 6. Umweltaktionsprogramm ein
engagierter und wesentlicher Bestandteil der europäischen
Nachhaltigkeitsstrategie werden. Prioritäre Themen des
6. Umweltaktionsprogramms sollten Strategien zur Lösung
der im Umweltbericht der Europäischen Umweltagentur
aufgeführten Bereiche wie Klimaschutz, Bewahrung der
Biodiversität, vorsorgeorientierte Chemikalienpolitik, Si-
cherheit von Nuklearanlagen, Vermeidung von Umweltka-
tastrophen u. a. m. sein. Auch müsse im 6. Umweltaktions-
programm darauf geachtet werden, dass man vor globalen
Herausforderungen im Bereich Umwelt und Handel stehe.
Handels- und Umweltpolitik sollten einander im Hinblick
auf eine nachhaltige Entwicklung ergänzen und sich nicht
behindern. Weiter dränge man darauf, dass die Kommission
die Information der Öffentlichkeit über Umsetzungsdefizite
verbessere und dabei auch deutlich mache, welche Gründe
es dafür gebe und bei wem die Verantwortlichkeit liege. Ein
wichtiger Punkt sei auch, dass Instrumente wie freiwillige
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Industrie einer
zeitnahen und konsequenten Überwachung unterlägen, so
dass bei Nichteinhaltung der Ziele rechtzeitig andere Maß-
nahmen ergriffen werden könnten. Weiter müsse in diesem
6. Umweltaktionsprogramm auch darauf hingewirkt wer-
den, dass zur Stärkung des Vorsorge- und Verursacherprin-
zips auf europäischer Ebene die Überlegungen zur Haftung
für Umweltschäden rasch umgesetzt würden. Angesichts
der in der Mitteilung der Kommission geschilderten Defi-
zite sei ein entscheidender Punkt die Integration des Um-
weltschutzes in andere Politikbereiche. Ein zentrales Ziel
des 6. Umweltaktionsprogramms müsse schließlich eine re-
alistische Unterstützung der Beitrittsstrategie der Europäi-
schen Union sein. In den Beitrittsländern müsse das Be-
wusstsein dafür geweckt werden, dass der Umweltschutz
nicht nur eine technische Frage des Beitritts, sondern eine
zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sei.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde vorgetragen,
die Mitteilung der Kommission mache deutlich, dass durch
das 5. Umweltaktionsprogramm nur geringe Fortschritte im
Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und die Integra-
tion des Umweltschutzes in andere Politikbereiche erreicht
worden seien. Es gebe zwar begrenzte sektorale Fort-
schritte, aber auch Anlass zur Besorgnis. Umweltbelastun-
gen würden in vielen Bereichen weiter zunehmen. Zu den
kritischen Bereichen zählten beispielsweise der Naturver-
brauch durch Siedlungstätigkeit, die Landwirtschaft, die
Einführung fremder Arten, aber auch der Rückgang und die
Aufgabe von landwirtschaftlicher Tätigkeit. Als weitere kri-
tische Bereiche würden genannt: Lärm, Luftverschmutzung
in der Wohnumwelt und die Kernenergienutzung in Ost-
europa. Auch werde darauf hingewiesen, dass die Umset-
zung des EU-Umweltrechts Anlass zur Besorgnis gebe. Als

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/6922

das potentiell gravierendste Umweltproblem würden die
Klimaveränderungen bezeichnet. Dabei werde darauf auf-
merksam gemacht, dass die im Kioto-Protokoll für die EU
vereinbarte Reduzierung der Emission klimarelevanter Gase
um 8 Prozent (in CO2-Äquivalenten) nach aller Voraussichtnicht nur nicht erreicht werde, sondern dass es eine grund-
legende Tendenz zu einem weiteren Emissionsanstieg gebe.
Wenn diese Tendenz anhalte, werde man nicht, wie seinerzeit
von der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages
einvernehmlich gefordert, eine Halbierung der Emission der
klimarelevanten Gase bis zum Jahre 2050 haben, sondern
eine Verdreifachung mit allen sich daraus ergebenden
dramatischen Konsequenzen. Deutschland habe ja von der
Reduktionsverpflichtung der EU mit 21 Prozent den größ-
ten Teil zu tragen. Dies sei zusammen mit einem Ausstieg
aus der Kernenergienutzung überhaupt nicht zu erreichen.
Der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalitionsfraktio-
nen enthalte ein großes Bündel allgemeiner Feststellungen
und Forderungen sowie eine langatmige Aufzählung von
Notwendigkeiten für das 6. Umweltaktionsprogramm, ohne
dass es zu einer Schwerpunktsetzung komme. Formulierun-
gen, wie sie z. B. im Abschnitt III. 9 gewählt würden, seien
zwar nicht falsch, aber ohne konkrete Substanz. Da man
nicht das Signal geben wolle, dass es damit sein Bewenden
haben könne, werde man diesem Antrag nicht zustimmen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde darauf hingewiesen, bei dem vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag handle es sich nicht um ein nationales Pro-
gramm, sondern um eine Stellungnahme des Bundestages
im Vorfeld der Willensbildung und Programmgestaltung der
europäischen Ebene. Man bedaure von daher, dass es von
Seiten der Opposition hierzu keine Vorschläge gebe. Die
vorliegende Mitteilung der Kommission sei ein seltenes
Beispiel für eine selbstkritische Darstellung eigener Politik.
Mit die wichtigste Aussage sei, dass das schwierige Unter-
fangen der Integration des Umweltschutzes in andere Poli-
tikbereiche am wenigsten gelungen sei. Dies betreffe nicht
nur die Nationalstaaten, sondern auch die, die in anderen
Feldern Verantwortung trügen. Auch in Deutschland gebe
es ja große Probleme, die Ökologie in die anderen Bereiche
zu transportieren. Von daher unterstütze man die Bemühun-
gen der Europäischen Kommission, dies im nächsten Um-
weltaktionsprogramm besser zu machen. Am Anfang des
Entschließungsantrags habe man deshalb festgestellt, dass
man es absolut für notwendig halte, dass auf europäischer

Ebene eine anspruchsvolle Nachhaltigkeitsstrategie formu-
liert werde. Dazu seien auch für alle anzuwendende Indika-
toren auszusuchen, damit sich überprüfen lasse, ob man den
eigenen Zielen näher komme. Wichtig sei, die nationalen
Anstrengungen mit diesem Prozess zu verknüpfen, um auf
diese Weise einen Synergieeffekt zu erzeugen. Man sei wei-
ter der Auffassung, dass die Generaldirektion selbst eines
Reformanstoßes bedürfe, da es auch dort nicht gelungen sei,
auf dem Wege der institutionellen Reform das Integrations-
prinzip einzulösen. Ein besonders wichtiges Anliegen des
Entschließungsantrags betreffe die EU-Osterweiterung. Vie-
les werde schieflaufen, wenn nicht darauf geachtet werde,
dass schon in der Vorbereitung auf die Integration gerade im
Umweltbereich Unterstützung und Hilfe im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung geleistet werde. Es dürfe nicht
dazu kommen, dass die EU größer, aber ökologisch gesehen
schlechter werde.
Von Seiten der Fraktion der FDP wurde festgestellt, man
teile die Analyse, dass die Mitteilung der Kommission zum
5. Umweltaktionsprogramm alles andere als befriedigend
sei. Es seien große Anstrengungen erforderlich, damit dem
6. Umweltaktionsprogramm mehr Erfolg beschieden sein
werde. Den vorliegenden Entschließungsantrag der Koaliti-
onsfraktionen halte man wegen seiner sehr allgemein gehal-
tenen Formulierungen nicht für zustimmungsfähig. Aus
liberaler Sicht wende man sich insbesondere gegen die in
Ziffer III. 5 verwendete Formulierung, dass die Instrumente
der freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen zu opti-
mistisch eingeschätzt würden.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde ausgeführt, den von
den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag
könne man im Grundsatz mittragen. Einigen Formulierun-
gen, wie beispielsweise der unter Ziffer III. 3 aufgeführten
Aufforderung, dass in neuen Verhandlungen der WTO ein
Höchstmaß an positiven Synergien zwischen Handelslibera-
lisierung und Umweltschutz erzielt werden solle, stehe man
aber skeptisch gegenüber.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, in Kenntnis der Mitteilung der
Kommission – KOM (99) 543 endg.; Ratsdok. 13598/99 –
(Anlage) die in der Beschlussempfehlung wiedergegebene
Entschließung anzunehmen.

Berlin, den 18. September 2001
Gudrun Roos
Berichterstatterin

Dr. Paul Laufs
Berichterstatter

Winfried Hermann
Berichterstatter

Ulrike Flach
Berichterstatterin

Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin

Drucksache 14/6922 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

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Drucksache 14/6922 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/6922
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/6922
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/6922

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Drucksache 14/6922 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 29 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 31 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Drucksache 14/6922 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/6922
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Drucksache 14/6922 – 36 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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