Vom 17. September 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6917
14. Wahlperiode 17. 09. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Sicherheit von Anlagen mit Risikobetrieb gegen terroristische Anschläge
Die grausamen Terroranschläge in den USA haben die Weltöffentlichkeit scho-
ckiert. Nach der ersten Fassungslosigkeit über diesen barbarischen Akt werden
nun weltweit Schlussfolgerungen für die Sicherheitspolitik diskutiert. In allen
Ländern stellen sich in diesem Zusammenhang auch Fragen nach der Sicher-
heit besonders sensibler Energie-, Industrie- und Infrastrukturanlagen. Im Falle
einer teilweisen bzw. völligen Zerstörung solcher Anlagen durch vergleichbare
terroristische Anschläge könnten infolge thermischer, radioaktiver, toxischer
oder mechanischer Folgewirkungen das Leben und die Gesundheit unzähliger
Menschen gefährdet werden. Dabei würden diese Wirkungen möglicherweise
nicht nur auf das Betriebsgelände und deren Umfeld beschränkt bleiben, son-
dern weit darüber hinaus tausende Menschen töten oder verletzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung alle Reaktoren der in Deutschland betriebenen
Atomkraftwerke gegen Terroranschläge, wie gezielt zum Absturz gebrachte
große Passagiermaschinen, für ausreichend geschützt?
2. Sieht die Bundesregierung die in Deutschland betriebenen und geplanten
Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle sowie die benutzten Behälter
für den Transport und die Lagerung von Brennelementen als gegen solche
Terroranschläge ausreichend geschützt an?
3. Gibt es seitens der Bundesregierung Sicherheitsanalysen für andere Ener-
gie-, Industrie- oder Infrastrukturanlagen mit einem außergewöhnlich hohen
Gefährdungspotential, welches sich aus der Art des Betriebes oder den ein-
gesetzten Stoffen nach vergleichbaren Terroranschlägen ergeben könnte,
bzw. plant die Bundesregierung solche Analysen?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Zulassung,
den Betrieb oder den Schutz der in den Fragen 1 bis 3 genannten Anlagen
gegen terroristische Anschläge?
Berlin, den 13. September 2001
Eva-Maria Bulling-Schröter
Roland Claus und Fraktion