Vom 13. September 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6909
14. Wahlperiode 13. 09. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Annette Faße, Gerd
Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6211 –
Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer
(Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
– Drucksache 14/5752 –
Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne
A. Problem
1. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben mit dem von
ihnen eingebrachten Antrag u. a. an, der Deutsche Bundestag solle feststel-
len, dass der nur eine Seemeile breite und zwei Seemeilen lange Schifffahrts-
weg Kadetrinne eine der meist befahrenen Routen in der Ostsee sei. Seit
1990 seien im Bereich der Kadetrinne etwa zwanzig Schiffe auf Grund
gelaufen oder kollidiert. Der jüngste Zusammenstoß des Tankers „Baltic
Carrier“ und des Frachters „Tern“ gelte als einer der folgenschwersten
Unglücksfälle, da auf Grund der zunehmenden Schiffsverkehre in der
Kadetrinne zwischen Deutschland und Dänemark sich das Gefahrenpoten-
tial an Unfällen erhöht habe. Der Deutsche Bundestag solle daher die Bemü-
hungen der Bundesregierung, das bestehende Sicherheitskonzept für Nord-
und Ostsee zu verbessern, begrüßen. Der Deutsche Bundestag solle auch die
durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) weltweite ver-
bindliche Einführung einer Ausrüstungspflicht aller neuen Schiffe ab 1. Juli
2002 und aller vorhandenen Schiffe bis spätestens 1. Juli 2007 mit einem
Automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS-Transponder) ausdrück-
lich begrüßen. Außerdem wird beantragt, der Deutsche Bundestag solle die
Bundesregierung auffordern, die Arbeiten zur Umsetzung der Vorschläge
der unabhängigen Expertenkommission, insbesondere die Einsetzung einer
Drucksache 14/6909 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
einheitlichen Einsatzstruktur („Havariekommando“), weiterhin zügig vor-
anzubringen; die Ostseeanliegerstaaten um Unterstützung zu bitten, um die
bereits mit Dänemark erörtertenMaßnahmen zur Verlängerung des Tiefwas-
serweges der Kadetrinne bei der IMO durchzusetzen und um eine bessere
Kennzeichnung durch Seezeichen zu erreichen; dafür Sorge zu tragen, dass
dauerhaft ausreichende Schlepperkapazität für die Sicherheit in der Ostsee
bereitstehe; bei den Ostseeanliegerstaaten für die zügige Einrichtung der
landseitigen Voraussetzungen für die Anwendung des AIS einzutreten sowie
zusätzlich die Einrichtung eines Weitbereichsradars für den Bereich der
Kadetrinne dringend zu prüfen und sichweiterhin konsequent zusammenmit
den anderen Ostseeanliegerstaaten in der IMO für die Einführung einer ver-
bindlichen Lotsenannahmepflicht und Meldepflicht im schwierigen interna-
tionalen Seegebiet der Kadetrinne einzusetzen.
2. Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist,
die Bundesregierung aufzufordern, mit konkreten Sofortmaßnahmen und in-
ternational abgestimmten mittelfristigen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass
eines der risikoreichsten Verkehrsgebiete in der Ostsee, die Kadetrinne, um-
gehend eine optimierte Sicherheitsstruktur erhalte.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6211 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der FDP und PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5752 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
FDP und PDS
C. Alternativen
1. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6211.
2. Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5752.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6909
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/6211 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/5752 abzulehnen.
Berlin, den 12. September 2001
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Dr. Christine Lucyga
Berichterstatterin
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Drucksache 14/6909 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga und Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
14/5752 in seiner 164. Sitzung am 5. April 2001 an den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur
federführenden Beratung und an den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder sowie
den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Er hat den Antrag auf Drucksache 14/6211 in seiner
176. Sitzung am 21. Juni 2001 an den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur federführenden
Beratung und an den Innenausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den
Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag einge-
bracht, dessen Ziel es ist, die Bundesregierung aufzufor-
dern, mit konkreten Sofortmaßnahmen und international
abgestimmten mittelfristigen Maßnahmen dafür zu sor-
gen, dass eines der risikoreichsten Verkehrsgebiete in
der Ostsee, die Kadetrinne, umgehend eine optimierte
Sicherheitsstruktur erhalte.
2. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
streben mit dem von ihnen eingebrachten Antrag u. a.
an, der Deutsche Bundestag solle feststellen, dass der
nur eine Seemeile breite und zwei Seemeilen lange
Schifffahrtsweg eine der meist befahrenen Routen in der
Ostsee sei. Seit 1990 seien im Bereich der Kadetrinne
etwa zwanzig Schiffe auf Grund gelaufen oder kollidiert.
Der jüngste Zusammenstoß des Tankers „Baltic Carrier“
und des Frachters „Tern“ gelte als einer der folgen-
schwersten Unglücksfälle, da auf Grund der zunehmen-
den Schiffsverkehre in der Kadetrinne zwischen
Deutschland und Dänemark sich das Gefahrenpotential
an Unfällen erhöht habe. Der Deutsche Bundestag solle
daher die Bemühungen der Bundesregierung, das beste-
hende Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee zu ver-
bessern, begrüßen. Der Deutsche Bundestag solle auch
die durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation
(IMO) weltweite verbindliche Einführung einer Ausrüs-
tungspflicht aller neuen Schiffe ab 1. Juli 2002 und aller
vorhandenen Schiffe bis spätestens 1. Juli 2007 mit ei-
nem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS-
Transponder) ausdrücklich begrüßen. Außerdem wird
beantragt der Deutsche Bundestag solle die Bundesre-
gierung auffordern, die Arbeiten zur Umsetzung der
Vorschläge der unabhängigen Expertenkommission, ins-
besondere die Einsetzung einer einheitlichen Einsatz-
struktur („Havariekommando“), weiterhin zügig voran-
zubringen; die Ostseeanliegerstaaten um Unterstützung
zu bitten, um die bereits mit Dänemark erörterten Maß-
nahmen zur Verlängerung des Tiefwasserweges der Ka-
detrinne bei der IMO durchzusetzen und um eine bessere
Kennzeichnung durch Seezeichen zu erreichen; dafür
Sorge zu tragen, dass dauerhaft ausreichende Schlepper-
kapazität für die Sicherheit in der Ostsee bereitsteht; bei
den Ostseeanliegerstaaten für die zügige Einrichtung der
landseitigen Voraussetzungen für die Anwendung des
AIS einzutreten sowie zusätzlich die Einrichtung eines
Weitbereichsradars für den Bereich der Kadetrinne drin-
gend zu prüfen; sich weiterhin konsequent zusammen
mit den anderen Ostseeanliegerstaaten in der IMO für
die Einführung einer verbindlichen Lotsenannahme-
pflicht und Meldepflicht im schwierigen internationalen
Seegebiet der Kadetrinne einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 14/
5752 in seiner 68. Sitzung am 20. Juni 2001 beraten und
empfiehlt dessen Ablehnung mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit hat den Antrag in
seiner 61. Sitzung am 20. Juni 2001 beraten und emp-
fiehlt dessen Ablehnung mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS. Der Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder hat den Antrag in seiner
65. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten und empfiehlt ein-
vernehmlich, den Antrag als erledigt anzusehen, nach-
dem die Fraktion der CDU/CSU erklärt hat, ihre Auf-
fassung spiegele sich in dem Antrag der Koalitionsfrak-
tionen „Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern“ auf
Drucksache 14/6211 ausreichend wieder. Der Ausschuss
für Tourismus hat den Antrag in seiner 64. Sitzung am
27. Juni 2001 beraten und empfiehlt dessen Ablehnung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP und Abwesenheit der Frak-
tion der PDS.
2. Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
14/6211 in seiner 64. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten
und empfiehlt dessen Annahme mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der PDS. Der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie hat den Antrag in seiner
60. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten und empfiehlt des-
sen Annahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktionen der FDP und PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat den
Antrag in seiner 64. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten und
empfiehlt dessen Annahme mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktionen der FDP und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU. Der
Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6909
64. Sitzung am 27. Juni 2001 beraten und empfiehlt des-
sen Annahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Abwesen-
heit der Fraktion der PDS.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat
die Vorlagen in seiner 63. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten.
1. Der Antrag auf Drucksache 14/5752 wurde mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Fraktionen
der FDP und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU abgelehnt.
2. Der Antrag auf Drucksache 14/6211 wurde mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen
der FDP und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU angenommen.
Die Fraktion der SPD führte aus, der Antrag der Fraktion
der CDU/CSU lasse die Forderung nach konkreten Maß-
nahmen vermissen. Den Antrag halte sie für überholt. Einen
Forderungskatalog enthalte der Antrag der Koalitionsfrakti-
onen. Ausgangspunkt für diesen Antrag sei die derzeitige
Lage der maritimen Notfallvorsorge. Speziell für die Ostsee
würden in diesem Antrag Verbesserungen der Sicherheits-
strukturen gefordert. Durch Regierungsmaßnahmen seien
auch bereits Verbesserungen erreicht worden. Unterschie-
den werden müsse zwischen internationalen und nationalen
Zuständigkeiten sowie der Zuständigkeit der betroffenen
Küstenländer. Der Antrag der Koalitionsfraktionen befasse
sich bei den internationalen Maßnahmen u. a. mit der Ein-
richtung eines automatischen Schiffsidentifizierungssys-
tems. Hierzu gebe es bindende Aussagen, dass dieses in ei-
ner ersten Stufe ab 2002 für neue Schiffe eingerichtet
werden solle; bis zum Jahr 2008 solle die Nachrüstung älte-
rer Schiffe erfolgen. Der Antrag sehe weiterhin die zwin-
gende Prüfung der Voraussetzungen für die Einrichtung ei-
nes Weitsichtradars vor. Bekannt sei, dass auch im
dänischen Parlament über verschiedene Verbesserungen der
Sicherheitsstruktur der Kadetrinne beraten werde. Die Bun-
desregierung habe durch ihre Entscheidung für eine zusätz-
liche Schlepperkapazität für den Notfall bereits eine Forde-
rung des Koalitionsantrags erfüllt. Aktuell blieben die
Forderungen des Antrags hinsichtlich der Vorsorge: Prüfung
einer Weitsichtradaranlage, Prüfung der Einführung einer
Meldepflicht, Fortführung der gemeinsamen Maßnahmen
mit Dänemark zur Ausweisung des Tiefwasserwegs und die
bessere Ausweisung des Verkehrstrennungsgebietes. In den
Ostseeanrainerstaaten würden ähnliche Überlegungen ange-
stellt, so dass auch hier ein gemeinsames Vorgehen zu er-
warten sei. Vorrangiges Ziel müsse ein handlungsfähiges
Konzept sein. Die schnelle Einrichtung von Sicherheits-
schleppern in Kiel, Warnemünde und Usedom sei ein erster
Schritt dazu. Hinsichtlich der Meldepflicht warne die Frak-
tion der SPD davor, sich bereits jetzt auf eine Variante fest-
zulegen. Es lasse sich heute noch nicht prognostizieren, ob
– wie es das Ministerium sehe – mit AIS die Meldepflicht
hinfällig werde.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der von ihr einge-
brachte Antrag spreche für sich.
Die Fraktion der FDP erklärte, der Antrag der Fraktion der
CDU/CSU sei einfach, der Antrag der Koalitionsfraktionen
gehe in die richtige Richtung. Der Schiffsverkehr auf der
Ostsee nehme für die Ostseeanrainerstaaten einen hohen
Stellenwert ein. Dies gelte auch für das Bundesland Meck-
lenburg-Vorpommern und die Hansestadt Rostock. Dabei
werde deutlich, dass mit den besonderen Chancen auch be-
sondere Risiken einhergingen. Deshalb müssten die Kata-
strophenvorsorge und die Verkehrssicherheit in der Ostsee,
speziell in der Kadetrinne, konsequent und schnell verbes-
sert werden. Die Fraktion der FDP unterstütze daher grund-
sätzlich den Antrag der Koalitionsfraktionen, wenn auch
noch Klärungsbedarf darüber bestehe, ob die vorgeschla-
gene Lösung für das „Havariekommando“ sinnvoll sei. Zum
Thema AIS wies die Fraktion der FDP darauf hin, dass es
eine parlamentarische Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt
gebe, und empfahl, die Vorzüge des AIS dort zu erörtern.
Zusammenfassend stellte die Fraktion fest, es müssten wei-
tere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um
den Schutz vor Katastrophen in der Ostsee zu verbessern.
Deshalb müssten alle, die an einer Lösung interessiert seien,
an einen Tisch gebracht werden.
Die Fraktion der PDS meinte, sie könne beiden Anträgen
zustimmen. Allerdings enthalte auch der Antrag der Koaliti-
onsfraktionen zu wenig Konkretes. Die Zeitschrift „Water-
kant“ übe in Bezug auf diese Vorschläge in drei Punkten
fachliche Kritik, indem sie die fehlende Größe der einge-
richteten Hochseeschlepper bemängele, den für den Schlep-
per vorgesehenen Stationierungsort Kiel als ungeeignet kri-
tisiere und die Ankündigung von Bundesminister Kurt
Bodewig, es solle und werde innerhalb von zwei Stunden
die Einsatzbereitschaft der Sicherheitsschlepper in der Ost-
see hergestellt werden, in Frage stelle, da dazu alle 60 See-
meilen ein Sicherheitsschlepper stationiert werden müsse
und dafür die vorgesehenen Mittel nicht ausreichten. Hier-
auf gehe der Antrag der Koalitionsfraktionen nicht ein.
Berlin, den 12. September 2001
Dr. Christine Lucyga
Berichterstatterin
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter