Vom 25. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/690 vom 25.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Härtefallregelungen für
traumatisierte ehemalige Lagerhäftlinge aus Bosnien-Herzegowina =
25.03.1999 - 690
14/690
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, Petra Pau und
der Fraktion der PDS
Härtefallregelungen für traumatisierte ehemalige Lagerhäftlinge aus
Bosnien-Herzegowina
Nach der derzeitigen Rechtslage werden ehemalige - auch traumatisierte
- Lagerhäftlinge aus Bosnien-Herzegowina durch bundesdeutsche Behörden
in ihre Heimat zurückgeführt. Nach Ansicht von
Menschenrechtsorganisationen halten sich gegenwärtig ca. 800 dieser
ehemaligen Lagerhäftlinge in der Bundesrepublik Deutschland auf.
Menschenrechtsorganisationen sind der Ansicht, daß diesen Menschen eine
Rückkehr in ihre Heimat nicht zugemutet werden kann und fordern deshalb
rechtliche Regelungen, die ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland
ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele ehemalige Lagerhäftlinge aus Bosnien-Herzegowina halten
sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland auf?
2. Wie viele der ehemaligen Lagerhäftlinge aus Bosnien-Herzegowina
hatten einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland
gestellt?
3. Wie hoch ist die Anerkennungsquote von ehemaligen Lagerhäftlingen
aus Bosnien-Herzegowina, die in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl
nachgesucht haben?
4. Wie viele der ehemaligen Lagerhäftlinge aus Bosnien-Herzegowina,
die sich derzeit noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind
abgelehnte Asylsuchende?
5. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern bisher
ergriffen bzw. gedenkt es zu ergreifen, ggf. in Absprache mit den
Ländern, um diesen ehemaligen Lagerhäftlingen in der Bundesrepublik
Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen?
Bonn, den 21. März 1999
Ulla Jelpke
Heidemarie Lüth
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
25.03.1999 nnnn