Vom 5. September 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6869
14. Wahlperiode
05. 09. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Zukunft des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Nicht zuletzt durch Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Hans
Eichel, steht das Konzept des 1997 auf deutsches Betreiben beschlossenen
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erstmals ernsthaft politisch zur
Disposition.
Sowohl bei bilateralen Konsultationen als auch beim Ecofin-Rat Ende Septem-
ber sind entsprechende Diskussionen zu erwarten. Im Oktober 2001 wird die
Bundesregierung ein überarbeitetes deutsches Stabilitätsprogramm vorlegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, bei einer
Reise im Baltikum angeregt hat, Defizitziele durch Ausgabenziele im euro-
päischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ersetzen?
2. Welche konkreten gesamtwirtschaftlichen Vorteile hätte es, wenn der gel-
tende Referenzwert des öffentlichen Defizits von 3 % des Bruttoinlandspro-
duktes (BIP) durch ein Ausgabenziel ersetzt würde?
3. Wie haben insbesondere Frankreich und Italien auf die Anregungen des
Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, reagiert?
4. Hält die Bundesregierung einen Zeitpunkt drei Monate vor Einführung des
Euro für besonders geeignet, um eine Debatte über die Modifizierung des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch den Bundesminister
der Finanzen zu initiieren?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers der Finan-
zen, Hans Eichel, dass ein Wechsel des Maßstabs keinesfalls das Ziel des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes selbst in Frage stellt (Finan-
cial Times Deutschland vom 27. August 2001)?
6. Wird das Staatsdefizit in Prozent des BIP, das im gültigen deutschen Stabili-
tätsprogramm für 2001 mit 1,5 % angesetzt ist, nach Erwartung der Bundes-
regierung in der überarbeiteten Fassung im Oktober 2001 tatsächlich 2 %
oder mehr betragen?
7. Teilt die Bundesregierung die Erwartung, dass sich das im deutschen Stabi-
litätsprogramm formulierte Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu er-
reichen, um mindestens zwei Jahre von 2004 auf 2006 verschieben wird?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Prinzip des „atmenden
Haushalts“ im konjunkturellen Boomphasen genauso gelten muss wie in
Rezessionsphasen?
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9. Wenn ja, teilt die Bundesregierung die u. a. vom EU-Kommissar für Wirt-
schaft und Währungsangelegenheiten, Pedro Solbes Mira, vertretene An-
sicht, dass sich die Ergebnisse der deutschen Haushaltskonsolidierung in
der kulturellen Aufschwungphase 1999/2000 gesamtwirtschaftlich in der
Rückschau angesichts der aktuellen finanzpolitischen Probleme im Kon-
junkturabschwung als unzureichend erweisen?
10. Wie wertet die Bundesregierung den Umstand, dass Deutschland zusam-
men mit Frankreich, Italien und Portugal auf dem EU-Gipfeltreffen Göte-
borg in die Gruppe derjenigen Länder eingereiht worden ist, die auf Grund
einer besonders schlechten fiskalischen Performance die automatischen
Stabilisatoren nicht uneingeschränkt wirken lassen sollte?
11. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass die finanzpolitische
Bilanz der Niederlande erheblich besser als die deutsche ausfällt?
Berlin, den 4. September 2001
Dr. Hermann Otto Solms
Rainer Brüderle
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion