Vom 29. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/686 vom 29.03.1999
Beschlußempfehlung und Bericht zu dem Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/395 Förderung der Luftfahrttechnologie =
29.03.1999 - 686
14/686
Beschlußempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold,
Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf
(Frankfurt)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 14/395 -
Förderung der Luftfahrttechnologie
A. Problem
Weiterer Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der zivilen europäischen
Luftfahrtindustrie in den technologieintensiven Bereichen und Schaffung
von Voraussetzungen für den Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten
in Deutschland.
B. Lösung
Annahme des Antrags - Drucksache 14/395 -.
Mehrheitsbeschluß im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Drucksache 14/395 - unverändert anzunehmen.
Bonn, den 3. März 1999
Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann Max Straubinger
Vorsitzender Berichterstatter
Bericht des Abgeordneten Max Straubinger
I.
Der Antrag wurde in der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.
Februar 1999 an den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung
überwiesen. In der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März
1999 wurde der Antrag ferner an den Ausschuß für Angelegenheiten der
neuen Länder nachträglich zur Mitberatung überwiesen.
II.
In dem Antrag - Drucksache 14/395 - stellen die antragstellenden
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, daß die zivile
Luftfahrtindustrie zu den innovativen Wachstumsbranchen gehöre und die
Förderung der Luftfahrtforschung und -entwicklung daher eine
wesentliche Aufgabe der Wirtschafts- und Technologiepolitik in der
neuen Wahlperiode darstelle. Um das Entstehen zukunftsorientierter
Investitionen und qualifizierter Arbeitsplätze in diesem Bereich zu
fördern, müssen nach dem Willen der Antragsteller die
Wettbewerbsfähigkeit der zivilen europäischen Luftfahrtindustrie in den
technologieintensiven Bereichen ausgebaut und zusätzliche
Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,
unter anderem die Forschungsaktivitäten im Vorfeld der Entwicklung
eines europäischen Megaliners (A 3XX) und die Bemühungen der deutschen
Industrie für einen Standort in Deutschland für die
Endmontage des A 3XX zu unterstützen. Dabei sei
es von Bedeutung, die deutschen Produktionsstandorte
auch für Flugzeuge der nächsten Generation durch
Förderung neuer Baugruppen und Fertigungstechnologien zu verbessern und
auszubauen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, die
Entwicklung lärm- und schadstoffarmer Antriebe für Flugzeuge und
Hubschrauber durch die deutschen Antriebsunternehmen zu fördern.
III.
Der Haushaltsausschuß hat den Antrag - Drucksache 14/395 - in seiner
Sitzung am 3. März 1999 beraten und mit den Stimmen der Mitglieder der
Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktionen
der CDU/CSU, F.D.P. und PDS beschlossen, die Annahme des Antrages zu
empfehlen.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder hat in seiner 11.
Sitzung am 17. März 1999 mit den Stimmen der Mitglieder der
Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Mitglieder der anderen
Fraktionen beschlossen, die Annahme des Antrages zu empfehlen.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag in seiner 7.
Sitzung am 3. März 1999 abschließend beraten.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie beschloß mehrheitlich mit
den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion der PDS, dem Deutschen
Bundestag die
Annahme des Antrages - Drucksache 14/395 - zu empfehlen.
Bonn, den 3. März 1999
Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Max Straubinger
Berichterstatter
29.03.1999 nnnn