Vom 30. August 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6846
14. Wahlperiode 30. 08. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/4153 –
Neue Kampagne „Deutschland besucht Deutschland“ starten
A. Problem
Nach 10 Jahren deutsche Einheit gibt es immer noch viel gegenseitig Unbe-
kanntes, existieren in den Köpfen immer noch zu viele Mauern. Es gibt viele
Versuche, dem entgegenzuwirken, nichts wird aber das persönliche Kennenler-
nen ersetzen können. Die Fraktion der F.D.P. regt daher an, zum 10. Jahrestag
der deutschen Einheit eine Kampagne „Deutschland besucht Deutschland“ zu
starten. Der Deutsche Bundestag soll daher die Bundesregierung auffordern,
nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen:
– Zum 3. Oktober 2000 eine Öffentlichkeitskampagne mit dem Ziel zu starten,
dass verstärkt Menschen aus den alten Bundesländern die neuen Bundeslän-
der besuchen und umgekehrt.
– Bei Hochschulen und Schulen für möglichst viele Austausche zwischen alten
und neuen Ländern zu werben.
– Reisen zwischen den alten und neuen Bundesländern in den Mittelpunkt der
Konzeption für das für 2001 proklamierte Jahr des Tourismus zu stellen.
– Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) einmalig mit zusätzlichen Mit-
teln für entsprechende Marketing-Maßnahmen auszustatten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
Drucksache 14/6846 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
E. Kosten für die Wirtschaft
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6846
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/4153 – abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2001
Der Ausschuss für Tourismus
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Drucksache 14/6846 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Ernst Burgbacher
I.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun
(Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P. – Drucksache 14/4153 – in seiner 152. Sitzung am
15. Februar 2001 in erster Lesung beraten und an den Aus-
schuss für Tourismus zur federführenden Beratung sowie an
den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 62. Sitzung
am 20. Juni 2001 beraten und mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen sowie der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen,
die Vorlage abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung
am 28. März 2001 beraten und mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen,
die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Angelegenheit der neuen Länder hat
den Antrag in seiner 57. Sitzung am 14. März 2001 beraten
und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
9. Mai 2001 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfoh-
len, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 55. Sitzung am 20. Juni 2001 beraten und
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner 57.
Sitzung am 28. März 2001 beraten und vorbehaltlich der
noch ausstehenden mitberatenden Voten mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der
PDS beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ableh-
nung der Vorlage – Drucksache 14/4153 – zu empfehlen.
III.
Die Koalitionsfraktionen machten bei den Beratungen deut-
lich, dass das gegenseitige Kennenlernen der Menschen in
den alten und neuen Bundesländern das Zusammenwachsen
von Ost- und Westdeutschland sicherlich forciere, dabei
solle aber das individuelle Engagement der Bürgerinnen
und Bürger im Vordergrund stehen, nicht das der Bundes-
regierung. Es gebe daher keinen Bedarf, ein solches Pro-
gramm auf Bundesebene ins Leben zu rufen. In diesem Zu-
sammenhang sei auch die Erhöhung der Mittel für politische
Bildung, insbesondere in den neuen Bundesländern, hervor-
zuheben. Beim Austausch von Schülern und Studenten sehe
sie schon Barrieren durch praktische Probleme, wie z. B. die
Zulassungsbeschränkungen der jeweiligen Hochschulen in
Numerus-Clausus-Fächern.
Die Fraktion der F.D.P. gab zu Bedenken, dass nach wie vor
ein Großteil der Bürger aus West- bzw. Ostdeutschland den
jeweiligen anderen Landesteil nicht kenne. Die Initiative
könne dazu beitragen, dass die Zahl der Reisenden zwi-
schen den alten und neuen Bundesländern zunähme. Neben
dem politischen Aspekt sei im Jahr des Deutschlandtouris-
mus 2001 auch der wirtschaftliche Aspekt hervorzuheben,
der in der Förderung des Deutschland-Tourismus bestehe.
Ein solches Austauschprogramm zwischen den alten und
neuen Bundesländern solle in das Konzept für das Jahr des
Deutschland-Tourismus aufgenommen werden. Auch könne
die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. Sondermittel für
ein solches Programm bereitstellen.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, dass insbesondere
in den Schulen für solche Austausche bzw. gemeinsame
Klassenfahrten oder Klassenfahrten in den jeweils anderen
Landesteil geworben werde müsse. Gerade bei den Kindern
sei es wichtig, eventuell bestehende Vorurteile abzubauen.
Berlin, 20. Juni 2001
Ernst Burgbacher
Berichterstatter