Vom 22. August 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6824
14. Wahlperiode 22. 08. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.
Lockerung der deutschen Exportrichtlinien
Im Januar 2000 hat das Bundeskabinett die „Politischen Grundsätze der Bun-
desregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs-
gütern“ verabschiedet. Damit wurde nach Darstellung der Bundesregierung
eine restriktivere Rüstungsexportpolitik eingeleitet, bei der insbesondere die
Menschenrechte stärker beachtet und Möglichkeiten der Empfängerstaaten zu
interner Repression stärker berücksichtigt werden sollten. Pressemeldungen
(FAZ am Sonntag vom 5. August 2001) zufolge hat die Bundesregierung ihre
Haltung zu Rüstungsexporten inzwischen wieder gelockert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt in der Vergangenheit immer wieder
im Bundessicherheitsrat Anträge auf Rüstungsgeschäfte mit der Türkei blo-
ckiert hat?
2. Trifft es zu (FAZ am Sonntag vom 5. August 2001), dass der Bundessicher-
heitsrat den Export von Zündern und Munition in die Türkei auf Druck des
Bundeskanzleramtes gegen den Willen des Auswärtigen Amts genehmigt
hat?
3. Trifft es zu, dass das betroffene deutsche Wehrtechnikunternehmen nach der
Genehmigung des Exports durch den Bundessicherheitsrat seine Klage zu-
rückgezogen hat?
4. Trifft es zu, dass der Auftrag für das deutsche Wehrtechnikunternehmen auf-
grund der Verzögerung durch das Auswärtige Amt im Ergebnis dennoch
verloren gegangen ist?
5. Treffen Pressemeldungen zu, dass die Bundesregierung auf Drängen von
Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
ihre Haltung zu Rüstungsexporten lockern wird, weil weitere Nachteile für
die deutsche Wehrtechnikindustrie befürchtet werden?
6. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Forde-
rung nach einer Harmonisierung der Exportbedingungen für die wehrtechni-
sche Industrie auf europäische Ebene umzusetzen?
Berlin, den 22. August 2001
Rainer Brüderle
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion