Vom 25. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/681 vom 25.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Protestaktionen von Kurden und
Kurdinnen in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der
Entführung von Abdullah Öcalan =
25.03.1999 - 681
14/681
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Protestaktionen von Kurden und Kurdinnen in der Bundesrepublik
Deutschland
im Zusammenhang mit der Entführung von Abdullah Öcalan
Mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 durch die
Türkei kam es in europäischen Städten, darunter auch in Deutschland, zu
Ausschreitungen von Kurdinnen und Kurden.
Im gleichen Zeitraum wurden auch Brandanschläge gegen türkische
Einrichtungen gemeldet.
Nach Angaben deutscher Medien und den Äußerungen zahlreicher deutscher
Politiker sollen diese Aktionen von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
gesteuert worden sein. Wie z. B. der Bundesminister des Innern Otto
Schily sagte: "Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der
kurdischen Organisation der PKK sind für die Bundesregierung der
unwiderlegliche Beweis dafür, daß das von der früheren Bundesregierung
verhängte Verbot der PKK richtig war und daß die Entscheidung der neuen
Bundesregierung, das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten ebenfalls richtig
ist." (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)
Oder Cem Özdemir: ". . . Auch meine Fraktion verurteilt die Gewalt, die
im In- und Ausland von der PKK ausging, in aller Schärfe . . ." (Rede
im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, die PKK steuerte die
Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Entführung und Festnahme
Abdullah Öcalans?
Wenn ja,
-- welche Hinweise hat die Bundesregierung für ihre Ansicht?
-- von wem wurden derartige Befehle zur Gewalt ausgesprochen?
2. Gab es Aufrufe oder Veröffentlichungen in den Medien von PKK-
Verantwortlichen im Vorfeld, nach denen Kurdinnen und Kurden in Europa
zu Gewaltaktionen in Deutschland aufgerufen wurden?
Wenn ja, wann und von wem ist ein derartiger Aufruf verfaßt worden?
3. In welchen deutschen Städten kam es zu Protestaktionen (bitte nach
Ort, Form der Protestaktion und nach Personen- und Sachschäden
aufschlüsseln)?
4. Welche Anschläge gegen türkische Einrichtungen fanden in den
ersten zwei Wochen nach der Entführung von Abdullah Öcalan statt (bitte
nach Datum, Ort und Objekten genau aufschlüsseln)?
a) Welcher Personen- und Sachschaden entstand dabei?
b) Hat sich irgendeine Organisation oder Gruppe zu den Anschlägen
bekannt?
c) Wie viele Personen, die sich welchen Tätergruppen zuordnen lassen,
wurden für wie viele derartige Anschläge rechtskräftig verurteilt?
5. Wie viele eindeutig der PKK zuzuordnenden Gewaltaktionen hat es
nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland
gegeben?
Wer hat bei der PKK den Befehl für derartige Anschläge erteilt?
6. Rechnet die Bundesregierung mit weiteren Ausschreitungen von
Kurdinnen und Kurden?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen diesbezüglich vor?
7. Stimmt es, daß es eine oder mehrere Weisungen seitens der
Bundesregierung gibt, generell zentrale Veranstaltungen und
Demonstrationen von Kurdinnen und Kurden zu verbieten?
a) Wenn ja,
-- aus welchem Grund?
-- auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Weisungen?
b) Gab es in der Vergangenheit bei zentralen Veranstaltungen und
Demonstrationen Vorfälle, die die deutschen Behörden dazu veranlassen,
künftig zentrale Großveranstaltungen zu untersagen?
8. Welche Veranstaltungen und Demonstrationen von Kurdinnen und
Kurden sind seit dem 16. Februar 1999 nicht genehmigt worden (bitte
nach Ort und Art der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Aufgrund welcher Erkenntnisse sind diese Genehmigungen verweigert
worden?
9. Was meint der Bundesminister des Innern Otto Schily mit seiner
Äußerung ". . . die Logistik der PKK zu zerschlagen und die
Voraufklärung zu verbessern" (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar
1999)?
10. Was meint der Bundesminister des Innern Otto Schily mit ". . .
natürlich sind diese Fragen nicht nur im nationalen Rahmen zu lösen,
sondern es kommt darauf an, daß wir die Zusammenarbeit innerhalb der
Europäischen Union und auch mit Nachbarländern der Europäischen Union
verbessern (Rede im Deutschen Bundestag, 23. Februar 1999)?
a) Gibt es Vereinbarungen der Bundesregierung mit anderen EU-Staaten
im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die PKK?
b) Wenn ja,
-- mit welchen Ländern?
-- welche Bereiche umfaßt die Zusammenarbeit?
-- welche Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden?
11. Sind der Bundesregierung Erklärungen des kurdischen Exilparlaments
und des PKK-Präsidiums bekannt, in denen die Kurdinnen und Kurden zur
Beendigung der Ausschreitungen aufgefordert werden?
Wenn ja,
-- wie bewertet die Bundesregierung diese?
-- welche Rolle haben diese Aufrufe bei der Deeskalation der
Ausschreitungen von Kurdinnen und Kurden gespielt?
12. Gab es Kontakte deutscher Behörden während der Ausschreitungen im
Februar 1999 zu PKK-Vertretern, mit dem Ziel, die Situation zu
deeskalieren?
a) Wenn ja,
-- wer war an diesen Gesprächen beteiligt?
-- welche Zielsetzung hatten die Gespräche?
b) Konnten diese Gespräche einen Beitrag zur Deeskalation leisten?
Bonn, den 23. März 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
25.03.1999 nnnn