Vom 15. August 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6804
14. Wahlperiode 15. 08. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Rainer Brüderle, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Helmut Haussmann, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Implementierung von Disease-Management-Programmen und ihre Verknüpfung
mit dem Risikostrukturausgleich
1. Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit direkt und indirekt mit dem Risikostruk-
turausgleich beschäftigt
– bei den gesetzlichen Krankenkassen, ihren Landesverbänden und ihren
Spitzenverbänden,
– beim Bundesversicherungsamt als durchführender Behörde und als Auf-
sichtsbehörde für die bundesunmittelbaren Krankenkassen,
– bei den Aufsichtsbehörden der Länder,
– bei den Prüfdiensten,
– bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,
– bei den Rentenversicherungsträgern,
– beim Bundesministerium für Gesundheit,
– bei den Sozialministerien der Länder,
– bei den Abrechnungsstellen sowie
– bei den Verbänden der Leistungserbringer?
2. Welche Kosten verursachen diese Arbeitskräfte, die mit dem heutigen Risi-
kostrukturausgleich beschäftigt sind, und wie hoch sind die darüber hinaus
entstehenden Sachkosten, wie z. B. EDV-Anlagen, Mieten usw.?
3. Was versteht die Bundesregierung konkret unter Disease-Management-Pro-
grammen auch im Hinblick auf Qualitätskriterien, und wodurch unterschei-
den sich diese von den bereits vorhandenen Verträgen zur Versorgung chro-
nisch Kranker, z. B. Diabetiker?
4. Welche Disease-Management-Programme für welche Erkrankungen gibt es
zurzeit, und welche dieser Programme erfüllen die von der Bundesregierung
für ausreichend erachteten Qualitätskriterien?
5. Mit welchen Einsparungen rechnet die Bundesregierung im ersten, zweiten
und dritten Jahr nach Einführung der Disease-Management-Programme?
6. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung durch die Einführung der
Disease-Management-Programme und die Verknüpfung mit dem Risiko-
strukturausgleich?
Drucksache 14/6804 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie steht die Bundesregierung zur Auffassung des Bundesversicherungs-
amtes, dass ca. 70 bis 90 neue Stellen allein beim Bundesversicherungsamt
und bei den für die landesunmittelbaren Krankenkassen zuständigen Auf-
sichtbehörden notwendig sind, um die Programme zu zertifizieren sowie
die korrekte Umsetzung im Rahmen des Risikostrukturausgleiches zu über-
prüfen?
8. Von welchem Bedarf an zusätzlichen Stellen bei den gesetzlichen Kranken-
kassen geht die Bundesregierung aus?
9. Wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die Disease-
Management-Pogramme darauf angewiesen sind, von den behandelnden
Ärzten und den eingeschriebenen Patienten mit Leben erfüllt zu werden?
10. Warum lässt die Bundesregierung die Disease-Management-Programme
allein durch die Kostenträger entwickeln und verzichtet darauf, die Ärztin-
nen und Ärzte in den Krankenhäusern und im niedergelassenen Bereich,
also diejenigen, die die Patienten behandeln, einzubeziehen?
11. Wie steht die Bundesregierung zur Auffassung, dass hierdurch die Gefahr
einer Überbetonung der Kostenseite zu Lasten der Versorgungsqualität ent-
steht, deren Ursache in der Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich
zu suchen ist?
12. Wie steht die Bundesregierung zur Auffassung, dass durch die Nicht-
einbindung derjenigen, die im konkreten Behandlungsgeschehen einem
Patienten helfen müssen, Abstimmungsprobleme entstehen, die durch eine
frühere Einbindung vermieden werden könnten?
13. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die wirtschaftlichen Inte-
ressen der einzelnen Krankenkassen einen medizinischen Nutzen über-
lagern?
Berlin, den 15. August 2001
Dr. Dieter Thomae
Detlef Parr
Dr. Irmgard Schwaetzer
Rainer Brüderle
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Helmut Haussmann
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion