Vom 9. August 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6790
14. Wahlperiode 09. 08. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001
Im Juli 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Aus-
schreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von
Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und
Ausländer und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Juli 2001 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juli 2001 fest-
genommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Juli 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2001 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verur-
teilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Juli 2001
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. August 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion