Vom 18. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6708
14. Wahlperiode 18. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(22. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/5730 Nr. 2.23 –
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Fortschritte bei den Aktionen von eEurope
SEK (00) 2139; Ratsdok. 14195/00
A. Problem
Der Europäische Rat Feira am 19. und 20. Juni 2000 hatte einen umfassenden
„e-Europe“-Aktionsplan 2002 gebilligt und die Organe, die Mitgliedstaaten und
alle anderen Beteiligten aufgefordert, seine vollständige Durchführung bis
2002 sicherzustellen und langfristige Perspektiven für eine wissensbasierte
Wirtschaft zu entwickeln, die dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Integra-
tion mittels der Informationstechnologien gefördert und die digitale Kluft über-
wunden wird. Als kurzfristige Priorität sollten die notwendigen Schritte unter-
nommen werden, um die Kosten für den Zugang zum Internet durch eine
Entflechtung auf der Ebene der Teilnehmeranschlüsse zu senken. Die Kommis-
sion sollte dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza sowie danach re-
gelmäßig über die Fortschritte der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans
Bericht erstatten. Mit dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Fortschritte bei den Aktionen von eEurope werden ausführlich die Fortschritte
in tabellarischer Form beschrieben, die die europäischen Institutionen seit der
Verabschiedung des Aktionsplans auf dem Europäischen Gipfel in Feira erzielt
haben.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung, mit der der Deutsche Bundestag die Initiative
der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
begrüßt, mittels des gemeinsamen Aktionsplans „eEurope 2002 – eine Informa-
tionsgesellschaft für alle“ gemeinsam beim Aufbau der Informationsgesell-
schaft in den Mitgliedstaaten vorzugehen und auch den Aufbau der benötigten
neuen Kommunikationsstrukturen im Gesundheitswesen in Abstimmung mit-
einander zu betreiben. Über die erreichten Zwischenergebnisse soll dem Aus-
schuss für Gesundheit parallel zu den Berichten für die Sitzungen des Europäi-
schen Rates von der Bundesregierung unterrichtet werden.
Drucksache 14/6708 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU, F.D.P. und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6708
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 14/5730 Nr. 2.23 –
folgende Entschließung anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative der Staatschefs der Mitglied-
staaten der Europäischen Union, mittels des gemeinsamen Aktionsplans
„eEurope 2002 – eine Informationsgesellschaft für alle“ gemeinsam beim Auf-
bau der Informationsgesellschaft in den Mitgliedstaaten vorzugehen und auch
den Aufbau der benötigten neuen Kommunikationsstrukturen im Gesundheits-
wesen in Abstimmung miteinander zu betreiben. Über die erreichten Zwischen-
ergebnisse soll dem Ausschuss für Gesundheit parallel zu den Berichten für die
Sitzung des Europäischen Rates von der Bundesregierung berichtet werden.
Berlin, den 18. Juli 2001
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Dr. Friedbert Pflüger
Vorsitzender
Hans-Werner Bertl
Berichterstatter
Dr. Ralf Brauksiepe
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Uwe Hiksch
Berichterstatter
Dr. Martina Krogmann
Berichterstatterin
Drucksache 14/6708 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Hans-Werner Bertl, Dr. Ralf Brauksiepe, Ulrike Höfken,
Ernst Burgbacher, Uwe Hiksch und Dr. Martina Krogmann
1. Beratungsverfahren
Durch die Unterrichtung über die gemäß § 93 der Ge-
schäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
vom 30. März 2001 (Drucksache 14/5730 Nr. 2.23) ist das
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Fortschritte
bei den Aktionen von eEurope an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union federführend und an
den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für Kultur
und Medien zur Mitberatung überwiesen worden.
Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen wurde
durch die Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäfts-
ordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen vom
11. Mai 2001 (Drucksache 14/6026 Nr. 4.2) nachträglich
dem Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 92. Sitzung am
16. Mai 2001 beschlossen:
Der Ausschuss für Gesundheit begrüßt die Initiative der
Staatschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
mittels des gemeinsamen Aktionsplans „eEurope 2002 –
eine Informationsgesellschaft für alle“ gemeinsam beim
Aufbau der Informationsgesellschaft in den Mitgliedstaaten
vorzugehen und auch den Aufbau der benötigten neuen
Kommunikationsstrukturen im Gesundheitswesen in Abstim-
mung miteinander zu betreiben. Über die erreichten Zwi-
schenergebnisse soll dem Ausschuss parallel zu den Berich-
ten für die Sitzungen des Europäischen Rates von der
Bundesregierung berichtet werden.
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2001,
der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in seiner
Sitzung am 16. Mai 2001, der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend in seiner Sitzung am 9. Mai
2001, der Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungs-
wesen in seiner Sitzung am 16. Mai 2001, der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
in seiner Sitzung am 16. Mai 2001 und der Ausschuss für
Kultur und Medien in seiner Sitzung am 16. Mai 2001 be-
schlossen, das Arbeitsdokument der Kommissionsdienst-
stellen zur Kenntnis zu nehmen.
2. Gegenstand des Antrags
Der Europäische Rat Feira am 19. und 20. Juni 2000 hatte
einen umfassenden „e-Europe“-Aktionsplan 2002 gebilligt
und die Organe, die Mitgliedstaaten und alle anderen Betei-
ligten aufgefordert, seine vollständige Durchführung bis
2002 sicherzustellen und langfristige Perspektiven für eine
wissensbasierte Wirtschaft zu entwickeln, die dazu beitragen,
dass die gesellschaftliche Integration mittels der Informa-
tionstechnologien gefördert und die digitale Kraft überwun-
den wird. Als kurzfristige Priorität sollten die notwendigen
Schritte unternommen werden, um die Kosten für den
Zugang zum Internet durch eine Entflechtung auf der Ebene
der Teilnehmeranschlüsse zu senken. Die Kommission
sollte dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza
sowie danach regelmäßig über die Fortschritte der Verwirk-
lichung der Ziele des Aktionsplans Bericht erstatten. Mit
dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Fort-
schritte bei den Aktionen von eEurope werden ausführlich
die Fortschritte in tabellarischer Form beschrieben, die die
europäischen Institutionen seit der Verabschiedung des
Aktionsplans auf dem Europäischen Gipfel in Feira erzielt
haben.
3. Beratungsverfahren – federführender Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat sich in seiner 72. Sitzung am 20. Juni 2001
mit dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Fortschritte bei den Aktionen von eEurope befasst und dem
Votum des Ausschusses für Gesundheit vom 16. Mai 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU, F.D.P. und PDS zugestimmt.
Berlin, den 18. Juli 2001
Hans-Werner Bertl
Berichterstatter
Dr. Ralf Brauksiepe
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Uwe Hiksch
Berichterstatter
Dr. Martina Krogmann
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6708
Drucksache 14/6708 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
1 KOM (2000) 783
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Drucksache 14/6708 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/6708
2 European Extra-Judicial network.
3 www.gbde.org
Drucksache 14/6708 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4 Internet Corporation for Assigned names and Numbers
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/6708
Drucksache 14/6708 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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