Vom 16. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6685
14. Wahlperiode
16. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3696 –
Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, die Bedeu-
tung des Instruments der satellitengestützten Erdbeobachtung für die Defini-
tion, Realisierung und Umsetzung einer nachhaltigen Politik zu unterstützen
und die öffentlichen Bedürfnisse an satellitengestützten Informationen über
geeignete Stellen zu bündeln und zu harmonisieren.
B. Lösung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, der Antrag spreche mit der sa-
tellitengestützten Erdbeobachtung zwar ein wichtiges Instrument der Politik an,
berücksichtige aber zu wenig, dass die Aufarbeitung der entsprechenden Daten
derzeit noch großen personellen und finanziellen Aufwand erfordere und daher
zunächst Beobachtungsprodukte zu identifizieren seien, bei denen eine automa-
tisierte Datenaufarbeitung deren Nutzung auch ökonomisch rechtfertige.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3696 abzulehnen.
Berlin, den 27. Juni 2001
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Ulrich Kelber
Berichterstatter
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Christian Ruck, Winfried Hermann,
Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/3696 wurde in der 140. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 2000 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung überwiesen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
II.
Unter Hinweis auf eine Anhörung zum Thema „Satelliten-
gestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nach-
haltigen Politik“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit am 22. März 2000 wird in dem An-
trag zunächst festgestellt, dass detaillierte Kenntnisse über
den Zustand und die Entwicklungen der Umwelt essentielle
Voraussetzungen für die Definition, Umsetzung und Kon-
trolle einer verantwortlichen Umweltpolitik und eines ver-
antwortlichen Umweltmanagements, das sich an den Krite-
rien Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausrichtet,
sind. Die Beobachtung der Erde und ihrer Atmosphäre für
wissenschaftliche Aufgaben der globalen Umweltüberwa-
chung und der Klimaerforschung von Satelliten aus werde
bereits seit einigen Jahren mit Erfolg betrieben. Der Einsatz
satellitengestützter Information für politische wie wirt-
schaftliche Belange sei jedoch in Deutschland, vor allem im
Vergleich mit Nationen wie Frankreich, die USA und zu-
nehmend auch Ländern wie Indien, noch wenig entwickelt.
Die Bundesregierung soll deshalb u. a. aufgefordert werden,
die Bedeutung des Instruments der satellitengestützten
Erdbeobachtung für die Definition, Realisierung und
Umsetzung einer nachhaltigen Politik zu unterstützen,
die betroffenen Exekutiv-Organe aufzufordern, dieses
Instrument für künftige politische Maßnahmen zu nut-
zen,
die öffentlichen Bedürfnisse an satellitengestützten In-
formationen über geeignete Stellen zu bündeln und mit
dem Ziel zu harmonisieren, für gemeinsame Verwendun-
gen auf Bundes-, Landes- oder europäischer Ebene Stan-
dardprodukte zu definieren, die eine rasche Umsetzung
des Prinzips Nachhaltigkeit auf nationaler wie europäi-
scher Ebene ermöglichten,
im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit einen Haushaltstitel in Höhe von 10 Mio.
DM einzurichten, mit dessen Budget die Bereitstellung
umweltpolitischer Informationsprodukte gesichert wer-
den könne.
III.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat den Antrag in seiner Sitzung am 14. März 2001
beraten.
Von Seiten der
Fraktion der F.D.P.
wurde ausgeführt, mit
dem eigenen Antrag wolle man u.a. darauf hinwirken, dass
die Bundesregierung Maßnahmen zur Entwicklung standar-
disierter satellitengestützter Informationen ergreife und im
Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ein Titel in Höhe von 10 Mio. DM
eingestellt werde, mit dessen Budget umweltpolitische In-
formationsprodukte gesichert werden könnten. Dies könne
dabei helfen, zu überwachen, ob bestimmte Umweltauf-
lagen eingehalten oder definierte Umweltziele erreicht
würden. Beispielsweise lasse sich eine regelmäßige, flä-
chendeckende Beurteilung des ökologischen Zustandes der
Bundesrepublik Deutschland vornehmen. Auch könne der
Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung im Rahmen des
Abkommens „Natura 2000“ bzw. der Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie (FFH-Richtlinie) unter Einsatz satellitengestütz-
ter Informationen nachgekommen werden. Insbesondere
lasse sich aber die satellitengestützte Erdbeobachtung für
die Verifikation der CO
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-Senken einsetzen, die im Rahmen
der Kyoto-Mechanismen eine wichtige Rolle spielten. Man
wisse, dass sich an verschiedenen Stellen Arbeitsgruppen
mit entsprechenden Fragen beschäftigten. Insgesamt setze
sich aber die Bundesregierung zu wenig ein, um die genann-
ten Instrumente nutzbringend zu verwenden.
Von Seiten der
Fraktion der SPD
wurde vorgetragen, der
Antrag auf Drucksache 14/3696 spreche im Grundsatz ein
wichtiges Aufgabenfeld an, lasse aber bei seinen detaillier-
ten Forderungen eine Reihe von Dingen außer Betracht. So
bedürfe es derzeit erheblichen personellen und finanziellen
Aufwandes, um bereits existierende Daten im Bereich
Landnutzung und Landbedeckung so aufzubereiten, dass sie
tatsächlich nutzbar würden. Vordringlich sei es daher, die
Politikbereiche auch außerhalb der Umweltpolitik zu identi-
fizieren, die solche Daten wirklich benötigten. Anschlie-
ßend gehe es insbesondere um die Frage, wie die Aufarbei-
tung dieser Daten so automatisiert werden könne, dass sie
sofort operational einzusetzen seien. Beispielsweise müsse
ein Förster jedes Jahr ohne zusätzlichen Aufbereitungs- und
Beurteilungsaufwand der entsprechenden Daten Hinweise
auf zu kalkende Waldflächen erhalten können. Bevor solche
Fragen nicht gelöst seien, halte man eine Einstellung von
Haushaltsmitteln für die Entwicklung bestimmter Informa-
tionsprodukte für verfrüht.
Von Seiten der
Fraktion der CDU/CSU
wurde festgestellt,
es sei richtig, dass auch für eine sinnvolle Verwendung der
mit Hilfe von Satelliten gewonnenen Daten gesorgt werden
müsse. Der Antrag auf Drucksache 14/3696 widerspreche
dieser Forderung aber auch nicht. Vielmehr gebe er einen
Anstoß zur Entwicklung von dringend benötigten Techni-
ken gerade im Zusammenhang mit der Erfüllungskontrolle
der Kyoto-Mechanismen. Von daher stimme man ihm im
Grundsatz zu.
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Von Seiten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde dargelegt, der Antrag auf Drucksache 14/3696 stelle
sicher einen wichtigen Anstoß dar. Er könne aber derzeit
nicht sofort umgesetzt werden, da es nicht damit getan sei,
eine Menge von Daten zu sammeln, ohne dass ihre Aufar-
beitung und zweckgebundene Anwendung gesichert sei.
Die Schwerpunkte der Arbeit sowohl beim Umweltbundes-
amt wie beim Bundesamt für Naturschutz lägen derzeit an-
ders. Dies schließe aber keinesfalls aus, dass man sich die-
ser Technik in Zukunft nicht verstärkt bedienen werde.
Von Seiten der
Fraktion der PDS
wurde darauf hingewie-
sen, in den Berichten der Bundesregierung zum Abkommen
„Natura 2000“ und zum Kyoto-Protokoll stütze man sich
nicht nur auf mit Hilfe von Satelliten gewonnenen Daten,
sondern nutze auch andere Quellen. Auf der anderen Seite
gebe es noch große Datenmengen aus der Erdfernerkun-
dung, die noch nicht für die Umweltpolitik ausgewertet
worden seien. Man sei der Auffassung, dass erst eine Aus-
wertung dieser Daten erfolgen müsse und dann über den
Einsatz neuer Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mio. DM ent-
schieden werden könne. Zudem sei zu prüfen, wie andere
Satelliten zu diesem Zweck zu nutzen seien und wie eine
Vernetzung ihres Einsatzes bewerkstelligt werden könne.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/3696 abzulehnen.
Berlin, den 27. Juni 2001
Ulrich Kelber
Berichterstatter
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin