Vom 10. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6664
14. Wahlperiode
10. 07. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Finanzielle Situation der GEBB (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb)
Die finanzielle Situation der GEBB und das Finanzgebaren dieser Gesellschaft
haben im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss mehrfach zu Er-
örterungen geführt, die keine Klarheit über die finanzielle Situation der GEBB
erbracht haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt hat die GEBB im
Haushaltsjahr 2000 erhalten, und wie wurden diese Mittel verwendet?
2. Welche finanziellen Mittel hat die GEBB bisher für das Haushaltsjahr 2001
erhalten, und wie wurden diese Mittel verwendet?
3. Welche finanziellen Mittel soll die GEBB für 2002 aus dem Bundeshaus-
halt erhalten?
4. Wie begründen sich die für das Haushaltsjahr 2002 vorgesehenen Mittel für
die GEBB?
5. Welche finanziellen Mittel konnte die GEBB in den Jahren 2000 und 2001
aus dem Verkauf von Liegenschaften für den eigenen laufenden Betrieb der
GEBB verwenden?
6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Mittel, die die
GEBB im Jahr 2002 aus dem Verkauf von Liegenschaften für den eigenen
Betrieb erwirtschaften wird?
7. Hat die GEBB die ihr aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2000 zugeflossenen
Mittel verbraucht?
8. Trifft es zu, dass die GEBB finanzielle Mittel, die sie im Jahr 2000 aus dem
Bundeshaushalt erhalten hat, in Wertpapiere auf Festgeldkonten angelegt
hat?
9. Wenn ja, welcher Gewinn wurde dadurch für die GEBB erzielt?
10. Hat die GEBB die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen?
11. Wenn ja, hat sie bereits Kredite aufgenommen?
12. Wie hoch waren bzw. sind die Personalkosten der GEBB in den Jahren
2000 und 2001?
13. Wie hoch sind die Betriebskosten der GEBB in den Jahren 2000 und 2001?
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14. Hat die GEBB in diesem Jahr finanzielle Mittel, die sie aus dem Bundes-
haushalt erhalten hat, bei Banken fest angelegt oder beabsichtigt sie dieses
noch zu tun?
15. Wie hoch werden die finanziellen Mittel geschätzt, die die GEBB in den
Jahren 2001 und 2002 dem Bundeshaushalt bzw. dem Einzelplan 14 zur
Entlastung dieses Etats zur Verfügung stellen kann?
16. Wie viele Personen und Mitarbeiter waren bisher im Bundesministerium
der Verteidigung und beim Bundeswehrbeschaffungsamt mit Aufgaben
betraut, die jetzt die GEBB übernommen hat?
17. In welcher Form erfolgt die Zusammenarbeit der GEBB mit der Bundes-
vermögensverwaltung?
18. Entscheidet die GEBB oder die Bundesvermögensverwaltung über den
Verkauf einer Liegenschaft, die der Bundesminister der Finanzen dem
Bundesminister der Verteidigung zum Verkauf freigegeben hat?
19. In welcher Form berichtetet die GEBB dem Bundesministerium der Vertei-
digung über ihre Geschäftsaktivitäten?
20. Welche privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften will die GEBB in
der zweiten Jahreshälfte 2001 gründen, und welche Aufgaben haben diese
Gesellschaften?
21. Welche Projekte aus den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erpro-
bung sowie militärische Beschaffungen sollen aus Effizienzgewinnen in
den Jahren 2001 und 2002 finanziert werden?
22. Welche Gesamtsumme haben diese Projekte?
23. Wie werden der Deutsche Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse
zukünftig über die Arbeit der GEBB informiert?
24. Hat der Bundesrechnungshof für das Jahr 2002 ein uneingeschränktes
Prüfungsrecht oder ab wann kann der Bundesrechnungshof die GEBB
prüfen?
25. Welche Bedeutung hat der Haushaltsvermerk im Entwurf des
Einzelplans 14 „Der Rechnungshof prüft die GEBB nach § 104 Abs. 1
Nr. 3 BHO“ für das Jahr 2002?
Berlin, den 9. Juli 2001
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion