Vom 10. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6654
14. Wahlperiode 10. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit,
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6067 –
Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/4284 –
Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen
3. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/6039 –
Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle,
Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6053 –
Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik
A. Problem
Bedingt insbesondere durch die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche
fordern die Antragsteller eine Verbesserung bzw. Fortentwicklung der Verbrau-
cherpolitik, die weit über Ernährungsfragen hinausgeht. Die entsprechenden
Aufgabenbereiche reichen von der Lebensmittelsicherheit und der Qualitäts-
Drucksache 14/6654 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
sicherung von Produkten bis hin zu einer intensiveren Verbraucheraufklärung,
was entsprechende Maßnahmen erfordert.
B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6067 und Ablehnung der Anträge auf
den Drucksachen 14/4284, 14/6039 und 14/6053
zu 1.
Annahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
zu 2.
Ablehnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der CDU/CSU
zu 3.
Ablehnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der PDS
zu 4.
Ablehnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der
PDS und der Mehrheit der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU gegen die
Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei einer Stimmenthaltung aus der Frak-
tion der CDU/CSU
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6067 sowie Annahme der Anträge
auf den Drucksachen 14/4284, 14/6039 und 14/6053.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6654
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/6067 anzunehmen,
2. die Anträge auf den Drucksachen 14/4284, 14/6039 und 14/6053 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2001
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Jella Teuchner
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 4 – Drucksache 14/6654
Bericht der Abgeordneten Jella Teuchner, Ulrike Höfken und Gudrun Kopp
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am
25. Januar 2001 den Antrag auf Drucksache 14/4284 an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft zur federführenden Beratung und an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen und in seiner
171. Sitzung am 18. Mai 2001 die Anträge auf den Druck-
sachen 14/6039, 14/6053 und 14/6067 an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit,
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und den Haushaltsausschuss sowie die
Anträge auf den Drucksachen 14/6053 und 14/6067 an den
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung
überwiesen.
Der federführende Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft hat die Vorlagen in seiner Sit-
zung am 20. Juni 2001 abschließend behandelt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Drucksache 14/6067
Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag u. a.
den Verbraucherschutz als eines der durchgängigen Leit-
prinzipien anzuerkennen. Er soll bei politischen, Norm
gebenden und verwaltenden Maßnahmen dazu beitra-
gen, dass die Interessen von Verbraucherinnen und Ver-
brauchern zur Richtschnur der Politik bei allen Entschei-
dungen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler
sowie internationaler Ebene werde. Verbraucherschutz
sei eine Querschnittsaufgabe und damit eine Gesamtauf-
gabe, die alle Bereiche berühre. Ein wichtiger Schritt
dazu sei u. a. die Ausbildung in den Bereichen Ernäh-
rung und Gesundheit an den Hochschulen, in der Berufs-
bildung und in der beruflichen Weiterbildung zu intensi-
vieren. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass die in
der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Im-
porte unterlaufen werden. Zudem sei in dem sich wan-
delnden Gesundheits- und Pflegemarkt die Position des
Patienten gegenüber Ärzten, Krankenkassen und Dienst-
leistern zu stärken. Ebenso sei der Schutz der Privats-
phäre in den verschiedensten Bereichen des täglichen
Lebens sicherzustellen.
2. Drucksache 14/4284
Von der Fraktion der F.D.P. wird gefordert, die Stiftung
Warentest in die Selbständigkeit zu entlassen, um die
Stiftung in die Lage zu versetzen, das nötige Stiftungs-
kapital aufzubauen und damit eigenverantwortlich um-
zugehen.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die nö-
tigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür
zu schaffen.
3. Drucksache 14/6039
Die Fraktion der CDU/CSU fordert in ihrem Antrag die
Fortentwicklung des Verbraucherschutzes auf nationaler
und EU-Ebene, da dieser zwischenzeitlich eine zentrale
politische Aufgabe darstelle und weit über den Aufga-
benbereich des Bundesministeriums für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft hinausgehe. Die
Vorgehensweise der Bundesregierung im gesamten Be-
reich sei „unkoordiniert“; eine Bündelung der Aufgaben-
bereiche und Kompetenzen in einem eigenständigen
Verbraucherschutzministerium solle deshalb erfolgen.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, jährlich
einen Bericht über Situation, Bedarf und Maßnahmen im
Bereich des Verbraucherschutzes vorzulegen, einen Ver-
braucherschutzbeirat einzurichten und sich auf EU-Ebene
für die Schaffung dreier wissenschaftlicher Lenkungs-
ausschüsse mit nationaler Spiegelung unter Beteiligung
der Parlamente einzusetzen. Darüber hinaus sollen durch
ein Verbraucherschutzgesetz die Verbraucherrechte ge-
stärkt, deren internationale Durchsetzbarkeit gefördert
und mehr Forschungsmittel zur Verbesserung des Ver-
braucherschutzes zur Verfügung gestellt werden.
4. Drucksache 14/6053
Die Fraktion der F.D.P. fordert eine bessere Aufklärung
der Verbraucher durch unabhängige und wissenschaftlich
gesicherte Informationen über die Produkte und deren
Produktionsbedingungen sowie über Dienstleistungen.
Darüber hinaus sei eine Neuorganisation der Bundes-
regierung und ein eigenständiger Ausschuss des Deut-
schen Bundestages für Verbraucherfragen notwendig.
Ebenso sei es erforderlich, Mindest- und Qualitätsstan-
dards bei Produkten, deren vollständige Kennzeichnung
sowie eine Produkthaftung mit Versicherungspflicht ein-
zuführen. Zudem sei das Produkthaftungsrecht weiterzu-
entwickeln und eine freiwillige Zertifizierung der Unter-
nehmen für mehr Eigenkontrolle und eine lückenlose
Qualitätssicherung bei Produkten und Dienstleistungen
vorzusehen. Auch sei eine verstärkte Vermittlung von
Kenntnissen über Waren in allen Bildungseinrichtungen,
insbesondere in allgemein- und berufsbildenden Schulen
voranzutreiben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben die Anträge in ihren
Sitzungen am 30. Mai und 20. Juni 2001 behandelt und wie
folgt votiert.
1. Drucksache 14/6067
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union empfiehlt mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS die Vorlage anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6654
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag mit den Stimmen der Mitglieder der Koaliti-
onsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.
Der Innenausschuss hat den Antrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS angenommen.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen hat den Antrag mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat die Vorlage mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ange-
nommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die
Zustimmung der Vorlage.
Der Haushaltsausschuss hat der Vorlage mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. zugestimmt.
Der Rechtsausschuss hat der Vorlage mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. zugestimmt.
Der Ausschuss für Gesundheit hat der Vorlage mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. zugestimmt.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung emp-
fiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. die Annahme des Antrags.
2. Drucksache 14/4284
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag ebenfalls mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
3. Drucksache 14/6039
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat die Vorlage mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der F.D.P. und PDS ab-
gelehnt.
Der Innenausschuss hat die Vorlage mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen
der F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der Finanzausschuss hat den Antrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen hat die Vorlage mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der F.D.P. gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen und der Fraktion der F.D.P. gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen
der F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der F.D.P. gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der PDS den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS abgelehnt. Die Abstimmung fand bei
Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion der F.D.P. statt.
4. Drucksache 14/6053
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/
CSU und PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag mit den Stimmen der Mitglieder der Koaliti-
onsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
F.D.P. abgelehnt.
Der Innenausschuss hat die Vorlage mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
Drucksache 14/6654 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
tion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und PDS abgelehnt.
Der Finanzausschuss hat den Antrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen der CDU/
CSU und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
F.D.P. abgelehnt.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen hat den Antrag mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat die Vorlage mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. abge-
lehnt.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/
CSU und PDS gegen die Stimme der Fraktion der F.D.P.
abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU
und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der
CDU/CSU und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
F.D.P. den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die
Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktionen der CDU/CSU und PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der F.D.P. abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im 10. Ausschuss
Der federführende Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft hat die Vorlagen in seiner
68. Sitzung am 20. Juni abschließend behandelt.
Auf die Aussprache im Plenum anlässlich der Überweisung
der Vorlagen wird verwiesen.
Zu ihrem Antrag, die Stiftung Warentest in die Unabhängig-
keit zu entlassen, unterstrich die Fraktion der F.D.P. die
Bedeutung der Stiftung als allgemein anerkannte Quelle
sachlicher und neutraler Verbraucherinformationen. Dieser
Aufgabenstellung könne sie aber künftig nur gerecht wer-
den, wenn sie durch eine entsprechende Aufstockung des
Stiftungskapitals in die Lage versetzt werde, sich auf Dauer
selbst zu finanzieren.
Von der Fraktion der CDU/CSU wurde die Initiative, die
Stiftung-Warentest-Politik unabhängiger zu gestalten und
auf eine andere finanzielle Grundlage zu stellen, unterstützt.
Allerdings reiche die geforderte finanzielle Ausstattung zur
Aufgabenstellung der Stiftung nicht aus.
Seitens der Fraktion der PDS sprach man sich dagegen
aus, die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlas-
sen, da dies einen Rückzug des Staates aus seiner entspre-
chenden Verantwortung bedeuten würde. Begrüßt wurde die
Absicht der Bundesregierung, die Stiftung Warentest zu un-
terstützten.
Seitens der Koalitionsfraktionen wurde begrüßt, dass über
die Bedeutung der Stiftung Warentest allgemeiner Konsens
bestehe. Kritisiert wurde, dass die Fraktion der F.D.P. bisher
Vorschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen schul-
dig geblieben sei. Im Übrigen sei die finanzielle Ausstattung
der Stiftung zurzeit besser als in der Vergangenheit. Eine
weitere Aufstockung sei aus Gründen der Haushaltskonsoli-
dierung nicht möglich.
Die Vorlage auf Drucksache 14/6067 wurde mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
angenommen.
Der Antrag auf Drucksache 14/4284 wurde mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Der Antrag auf Drucksache 14/6039 wurde mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der F.D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Der Antrag auf Drucksache 14/6053 wurde mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der PDS und der
Mehrheit der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU gegen
die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei einer Stimmenthal-
tung aus der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Berlin, den 20. Juni 2001
Jella Teuchner
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Gudrun Kopp
Berichterstatterin