Vom 6. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6646
14. Wahlperiode 06. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch,
Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/5585 –
Für den Erfolg des Stockholmer EU-Gipfels zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik
A. Problem
Der Europäische Rat ist am 23. und 24. März 2001 im Rahmen der schwedi-
schen Ratspräsidentschaft zu seiner ersten jährlichen Frühjahrstagung über
Wirtschafts- und Sozialfragen zusammengetreten. Auf diese Tagungen hatte
sich der Europäische Rat Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 geeinigt. Auf-
gabe dieser Frühjahrstagungen des Europäischen Rates ist es nach den Schluss-
folgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates Nizza auf der Grundlage der
Berichte der Kommission und des Rates und eines regelmäßig aktualisierten
Fortschrittsanzeigers, die Umsetzung der Europäischen Sozialagenda zu
prüfen. Das strategische Ziel ist dabei die vom Europäischen Rat Lissabon am
23./24. März 2000 vereinbarte Vorgabe, die Union in den nächsten zehn Jahren
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschafts-
raum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaf-
tes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem grö-
ßeren Zusammenhalt zu erzielen. Der Europäische Rat Stockholm befasste sich
mit der demographischen Herausforderung einer alternden Bevölkerung, in der
sich der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter immer mehr verringert,
erörterte die Fragen der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, der
Beschleunigung der Wirtschaftsreformen, der Modernisierung des Europä-
ischen Sozialmodells und der Nutzung neuer Technologien, formulierte strate-
gische Vorgaben für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf ein
nachhaltiges Wachstum und die Schaffung stabiler makroökonomischer Bedin-
gungen, kam darin überein, die Verfahren zu verbessern, damit die Frühjahrsta-
gung des Europäischen Rates zu der zentralen Veranstaltung für eine jährliche
Prüfung von Wirtschafts- und Sozialfragen wird und kam überein, Möglichkei-
ten für eine aktive Beteiligung der Beitrittsländer an den Zielen und Verfahren
der Lissabonner Strategie zu finden. Mit dem vorliegenden Antrag wird auf den
Stockholmer Gipfel eingegangen.
Drucksache 14/6646 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6646
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5585 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2001
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Dr. Friedbert Pflüger
Vorsitzender
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Martina Krogmann
Berichterstatterin
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Dr. Klaus Grehn
Berichterstatter
Drucksache 14/6646 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Martina Krogmann,
Christian Sterzing, Dr. Helmut Haussmann und Dr. Klaus Grehn
1. Beratungsverfahren
Der Antrag der Fraktion der PDS „Für den Erfolg des
Stockholmer EU-Gipfels zur Beschäftigungs- und Sozial-
politik“ (Drucksache 14/5585) wurde in der 164. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 5. April 2001 an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
federführend sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5585
wurde in der 55. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie am 20. Juni 2001, in der 94. Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20. Juni
2001 sowie in der 71. Sitzung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend am 27. Juni 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS abgelehnt.
2. Gegenstand des Antrags
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf
dem Frühjahrsgipfel in Stockholm dafür einzutreten, dass die
aus dem Lissabonner Beschäftigungsgipfel abgeleiteten –
einseitigen unternehmerfreundlichen – Maßnahmen korrigiert
und um klare Zielvorstellungen beim Abbau der Arbeitslosig-
keit und der Sicherung und dem Anstieg von Beschäftigung er-
gänzt werden, dass ein arbeitsmarktpolitischer Fahrplan für
die Beitrittsländer vorgelegt wird und falsche Weichenstellun-
gen korrigiert werden, die aus der „Modernisierung des
Europäischen Sozialmodells“ abgeleitet werden und die die
Beschäftigungspolitik im Kern als „verbesserte Anpassungs-
fähigkeit der Arbeitnehmer“ definieren. Die Bundesregierung
wird darüber hinaus aufgefordert, die „langfristige Bezahlbar-
keit der Renten“ als einzige Schlussfolgerung aus der demo-
graphischen Entwicklung nicht zum Ausgangspunkt für Re-
formen zu machen, vielmehr die solidarische Finanzierung der
Sozialversicherungssysteme in den Mittelpunkt der sozial-
politischen Agenda zu rücken. Die Bundesregierung wird auf-
gefordert, sich für die Verbindlichkeit der in der Europäischen
Charta der Grundrechte genannten sozialen Grundrechte als
einstweiligen Mindeststandard einzusetzen und sich dem Ver-
such entgegenzustellen, wichtige und unverzichtbare gesam-
teuropäische gesetzliche Regelungen des Arbeitsmarktes und
des Sozialschutzes in die Verantwortung der „Sozialpartner“
abzuschieben. Die Bundesregierung wird schließlich aufge-
fordert, sich der gemeinschaftlichen Zielvorgabe eines Be-
schäftigungsgrades von 70 % anzuschließen, das Engagement
des Rates und der Kommission zur Gleichstellung von Frauen
ausdrücklich zu unterstützen, sich für den sozialen Zusam-
menhalt der Gesellschaft einzusetzen und die vorhandene
Armut in Europa nicht zu bagatellisieren.
3. Beratungsverfahren – federführender Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat in mehreren Ausschusssitzungen Vorab-
unterrichtungen durch die Bundesregierung über den Euro-
päischen Rat Stockholm und in seiner 65. Sitzung am
14. März 2001 eine Unterrichtung durch den Bundesminis-
ter des Auswärtigen, Joseph Fischer, und Staatssekretär
Cajo Koch-Weser aus dem Bundesministerium der Finan-
zen erhalten.
Der Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5585
wurde in der 73. Sitzung des Ausschusses am 27. Juni 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS abgelehnt.
Berlin, den 6. Juli 2001
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Martina Krogmann
Berichterstatterin
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Dr. Klaus Grehn
Berichterstatter