Vom 3. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
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14. Wahlperiode
03. 07. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christa Reichard (Dresden), Paul Breuer, Ulrich Adam,
Georg Janovsky, Irmgard Karwatzki, Thomas Kossendey, Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg), Ursula Lietz, Hans Raidel, Helmut Rauber, Hans-Peter Repnik,
Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer, Bernd Siebert, Werner Siemann, Benno Zierer
und der Fraktion der CDU/CSU
Betreuung der Bundeswehr-Soldaten sowie ihrer Familienangehörigen
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, weist
in seinem Bericht für das Jahr 2000 auf die große Bedeutung der Betreuung,
insbesondere für die Grundwehrdienstleistenden und jungen Soldaten, hin.
Über den persönlichen Einsatz von Vorgesetzten hinaus sei Betreuung gerade
mit Blick auf die gemeinsam gestaltete Freizeit auch ein Fundament von Ka-
meradschaft. Sie sei zudem ein Anwendungsbereich der Inneren Führung.
Er regt an, über eine grundlegende Konzeption der Betreuung unserer Soldaten
nachzudenken und dabei die Soldatenfamilien, die die konkreten Erschwer-
nisse des Dienstes mittragen und den Soldaten Rückhalt geben, einzubeziehen.
Für die Familienbetreuung bei den Auslandseinsätzen hält er die vorgesehene
Einrichtung einer festen Betreuungsorganisation und die sachgerechte Ausstat-
tung mit Personal für den richtigen Ansatz.
Insbesondere unter dem Aspekt der von der jetzigen Bundesregierung gegen
den Willen der Fraktion der CDU/CSU von vier auf sechs Monaten verlänger-
ten Kontingentdauer ist das Thema der Kleinen Anfrage von großer Bedeutung.
Denn bereits seit 1995 sind Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz auf
dem Balkan. Für die Betreuung der Soldaten war dies seinerzeit ein Novum, so
dass angepasste Konzepte, die die Besonderheiten des Auslandseinsatzes be-
rücksichtigen, nicht vorhanden waren.
Seither und aufgrund der Auswertung der nichtöffentlichen Anhörung des Ver-
teidigungsausschusses vom 26. Juni 2000 zu den „Auswirkungen der Auslands-
einsätze auf die Bundeswehr“ muss erwartet werden, dass diese Konzepte nun-
mehr fertiggestellt sind.
Mit Blick auf die vorliegenden Erfahrungen mehrerer Jahre fragen wir die Bun-
desregierung:
Allgemeines
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Soldatenbetreu-
ung in den anderen NATO-Staaten vor, und worin unterscheidet sich deren
Praxis von Deutschland?
2. Wie erfolgt eine gemeinsame Vorbereitung der Soldaten und ihrer Familien
vor dem Auslandseinsatz über dessen Besonderheiten?
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3. Wie werden diese Angebote angenommen?
4. Gibt es Untersuchungen zur Zufriedenheit mit den Betreuungseinrichtun-
gen bzw. der Betreuungssituation?
5. Gibt es Unterschiede in der Vorbereitung auf den Auslandseinsatz zwi-
schen den Soldaten in den neuen und alten Bundesländern und – wenn ja –
welche?
6. Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Tatsache, im Laufe der Dienst-
zeit in den Auslandseinsatz gehen zu müssen, Einfluss auf Nachwuchspro-
bleme und Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber hat?
7. Welche Belastungen entstehen für die in Deutschland verbliebenen Solda-
ten, die die Arbeit von den im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten mit
ausführen müssen?
8. Inwieweit wird durch resultierenden Personalmangel im Inland die Versor-
gung (z. B. im Sanitätsdienst und in der Logistik) gefährdet?
9. Welche Belastungen ergeben sich für diese Soldaten noch zusätzlich durch
den Einsatz mangelhafter und veralteter Ausrüstung und Waffensysteme?
Betreuung der Soldaten im Auslandseinsatz
10. Welche konkreten Auswirkungen auf die psychische und physische Belas-
tung der Soldaten zeigten die auf 6 Monate verlängerten Einsätze?
11. Welche Auswirkungen haben die verlängerten Einsätze auf die Familiensi-
tuation der Soldaten?
12. Was wurde seitens der Führung der Bundeswehr für eine verbesserte Be-
treuung der Soldaten im Einsatz und deren Familienangehörige nach Ver-
längerung des Auslandseinsatzes von 4 auf 6 Monate getan?
13. Welche Stelle ist am Einsatzort für die Koordination und Durchführung der
Betreuungsmaßnahmen zuständig und verantwortlich?
14. Inwieweit kann die grundsätzlich vorgesehene Verweildauer im Inland von
zwei Jahren zwischen zwei Einsätzen bei der derzeit prekären Personallage
– insbesondere bei Spezialpersonal und im Sanitätsdienst – eingehalten
werden?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der psychologischen Be-
treuung der Soldaten im Auslandseinsatz?
16. Gibt es eine besondere psychologische und seelsorgerische Betreuung für
Führungskräfte und Militärseelsorger im Auslandseinsatz und – wenn ja –
wie gestaltet sich diese?
17. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Militärseelsorge – insbe-
sondere im Auslandseinsatz – bei?
18. Gibt es Untersuchungen zu den Themen „Selbstmordversuche“ und
„Selbstmorde“ von Soldaten im Auslandseinsatz?
19. Auf welcher vertraglichen Basis arbeiten die Evangelische Arbeitsgemein-
schaft für Soldatenbetreuung e.V. (EAS) und die Katholische Arbeitsge-
meinschaft für Soldatenbetreuung e.V. (KAS) mit ihren Betreuungseinrich-
tungen bei Auslandseinsätzen?
20. Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit den von der EAS und der
KAS gemeinsam betriebenen Betreuungseinrichtungen (OASEN) ge-
macht?
21. Was sind „Sozialbausteine“ und aus welchen Elementen bestehen diese?
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22. An welchen Auslandsstandorten befinden sich „Sozialbausteine“?
23. Wie viele der „Sozialbausteine“ (Betreuungspaket 500) wurden seitens der
Bundeswehr für die Betreuung der Soldaten bei Auslandseinsätzen zur
Verfügung gestellt und welche Kosten wurden dadurch verursacht?
24. Wie wird die Wirksamkeit der „Sozialbausteine“ eingeschätzt und werden
diese hinreichend genutzt?
25. Wie werden die Standorte betreut, an denen weniger als 500 Soldaten stati-
oniert sind?
26. Wie viele Soldaten haben tatsächlich die Möglichkeit, ihren Urlaub in zwei
Teile zu splitten?
27. Wie wird das Angebot, den Urlaub in zwei Zeiträume aufzuteilen, von den
Soldaten angenommen?
28. Welche Überlegungen wurden angestellt, um bei Reisen vom Einsatzland
in die Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Hin- und Rückflug un-
entgeltlich zu gewähren?
29. Wann wird die Ressortabstimmung zur Änderung der Auslandstrennungs-
geldverordnung (ATGV) mit dem Ziel eines zweiten unentgeltlichen
Heimfluges abgeschlossen sein?
30. Wird in Zukunft für den Urlaubstransport auch die Möglichkeit einer Nut-
zung kommerzieller Flüge in die jeweiligen Planungen einbezogen?
31. Warum sind für Soldaten, die Urlaubsreisen unmittelbar aus dem Einsatz-
land zu anderen Zielen als der Bundesrepublik Deutschland unternehmen,
keine organisatorischen Unterstützungsleistungen und Kostenerstattungen
für Flüge vorgesehen?
32. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, wenn diese Leistungen zukünftig ge-
tragen würden?
33. Welche Erfahrungen wurden mit den „Betreuungswochenenden“ gemacht?
34. Welche Regelungen gibt es für eine ausreichende Kapazität und betriebssi-
chere Kommunikation der Soldaten aus dem Einsatzort in die Heimat
(Laufzeiten der Feldpost, Telefonverbindung etc.)?
35. Haben alle Soldaten (auch abseits der großen Einsatzorte stationierte) aus-
reichende Möglichkeiten der Kommunikation mit ihren Familien in der
Heimat?
36. Welche Erfahrungen wurden am Standort Mostar gemacht, an dem die Ver-
antwortung für die Betreuung einschließlich Verpflegung den französi-
schen Streitkräften obliegt?
37. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Umgang der Soldaten
mit Sexualität im Auslandseinsatz bei?
38. Wie erfolgt die Sensibilisierung der Vorgesetzten im Rahmen der vorberei-
tenden Ausbildung für die Problematik des Umgangs mit Sexualität?
39. Welche Belehrungen oder Schulungen zum Thema „Umgang mit Sexuali-
tät“ erfahren die Soldaten vor und während des Auslandseinsatzes?
40. Werden die Ehefrauen und Partnerinnen der Soldaten in diese Vorbereitung
einbezogen?
41. Gibt es Maßnahmen, die auf die spezifischen Probleme weiblicher Solda-
ten im Auslandseinsatz eingehen?
42. Gibt es für weibliche Soldaten im Einsatzland eine eigene Ansprechstelle?
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Familienbetreuung
43. Wird die personelle Reduzierung der Streitkräfte Folgen für die Familien-
betreuung haben?
44. Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung bei der Familienbetreuung
in den alten und neuen Ländern und welche Schlussfolgerungen werden
daraus gezogen?
45. Welche Überlegungen gibt es zur Anerkennung/Auslagenerstattung und
Absicherung freiwilliger Mitarbeit und privater Initiativen von Familienan-
gehörigen in den Familienbetreuungseinrichtungen in Deutschland?
46. Wie bewertet die Bundesregierung den in der nichtöffentlichen Anhörung
des Verteidigungsausschusses vom 26. Juni 2000 zum Thema „Auswirkun-
gen der Auslandseinsätze auf die Bundeswehr“ unterbreiteten Vorschlag,
eine Art Patenschaft aufzubauen, d. h. eine Familie betreut z. B. 5 Solda-
ten, um damit den Aufbau eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zu
unterstützen?
47. Wie können Probleme, die aus der weiten Entfernung von Angehörigen zu
den Familienbetreuungseinrichtungen resultieren, gelöst werden, damit
auch diese die Betreuung in Anspruch nehmen können?
48. Welche Aktivitäten wurden zur Verbesserung der materiellen und finanzi-
ellen Ausstattung der Familienbetreuungseinrichtungen insbesondere im
Bereich der Kommunikationstechnik unternommen?
49. Hat die Bundesregierung – gemäß Ankündigung – hinsichtlich der Opti-
mierung der Betreuung überprüft, inwieweit hauptamtliches Personal auf
Dauer auch bei den in der Fläche verteilten Familienbetreuungszentren
verfügbar gemacht werden kann?
50. Liegt das Ergebnis der dazu vorgesehenen Erprobung vor, die im 2. Quartal
2000 abgeschlossen werden sollte?
51. Liegt die Auswertung der Ergebnisse dieser Erprobung, die für Sommer
2000 angekündigt war, vor, und – wenn ja – welche Vorschläge wurden für
den Umfang der Familienbetreuungsorganisation und der Dienstpostenaus-
stattung für hauptamtliches Personal sowie Material getroffen?
52. Wann wird mit der beabsichtigten Ausstattung der Familienbetreuungszen-
tren mit hauptamtlichen Personal begonnen?
53. Sind dabei auch weibliche Ansprechpartner vorgesehen?
54. Sind die Betreuungsmittel von 5,00 DM pro Besucher bei Familienbetreu-
ungstagen wie angekündigt auf 10,00 DM erhöht worden?
55. Sollte der Familienbetreuungsorganisation nicht ein pauschales Budget
(Anzahl der zu betreuenden Familien x Summe) zur Verfügung gestellt
werden?
56. Wird die Zeit vom Beginn der Einsatzvorbereitung bis zum Abschluss der
Einsatznachbereitung als Umzugshinderungsgrund offiziell anerkannt?
Betreuung nach Rückkehr aus dem Auslandseinsatz
57. Ist es regelmäßig gewährleistet, dass Soldaten nach dem Ende des Aus-
landseinsatzes Urlaub erhalten, um das Zusammenleben mit der Familie
wieder herstellen zu können?
58. Welche Unterstützung und Vorbereitung erhalten zurückkehrende Soldaten
und ihre Angehörigen für die erste Begegnung nach dem Einsatz?
59. Werden die Sozialdienste in diese Maßnahmen einbezogen?
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60. Welche psychologische Vorbereitung auf das Ende der Trennung erfahren
die Familien der Soldaten?
61. Gibt es die Möglichkeit der Kostenübernahme für eine Paartherapie im
Rahmen der truppenärztlichen Versorgung, wenn der Einsatz zu Ehepro-
blemen geführt hat?
62. Werden die Angehörigen der Soldaten in die so genannten Reintegrations-
maßnahmen einbezogen?
63. Besteht bei den Soldaten der Wunsch, die Partner in diese Vorbereitung
einzubeziehen?
64. Besteht bei den Angehörigen Bedarf, an den Maßnahmen teilzunehmen?
65. Welche Untersuchungen gibt es zur Desintegration von Soldaten aus dem
eigenen sozialen Umfeld nach der Rückkehr vom Auslandseinsatz – auch
bezogen auf den dienstlichen Bereich im Heimatstandort?
66. Wie werden Soldaten betreut, die nach dem Auslandseinsatz aus der Bun-
deswehr ausscheiden (freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) und Reser-
visten)?
67. Welche Erfahrungen gibt es bisher mit der so genannten posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS)?
68. Wie werden Fälle, in denen eine Wehrdienstbeschädigung wegen PTBS
geltend gemacht wird, behandelt?
Berlin, den 3. Juli 2001
Christa Reichard (Dresden)
Paul Breuer
Ulrich Adam
Georg Janovsky
Irmgard Karwatzki
Thomas Kossendey
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Ursula Lietz
Hans Raidel
Hans-Peter Repnik
Helmut Rauber
Kurt J. Rossmanith
Anita Schäfer
Bernd Siebert
Werner Siemann
Benno Zierer
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion