Vom 6. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6644
14. Wahlperiode 06. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(22. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/5447 –
Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Hintze,
Dr. Martina Krogmann, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5448 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/3872, 14/5232 –
Erweiterung der Europäischen Union
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5454 –
Die Bürger für die Osterweiterung der EU gewinnen
A. Problem
In ihrem Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum
Beitritt vom 8. November 2000 hat die Kommission mitgeteilt, dass es an der
Zeit ist, „eine Strategie zu entwickeln, um eine gewichtigere Phase der Ver-
handlungen einzuleiten und auf ihren Abschluss hinzuwirken“. Sie hat zu die-
sem Zweck eine detaillierte Wegskizze vorgestellt, derzufolge die Beitrittskon-
ferenzen im Laufe des Jahres 2001 so weit wie möglich die meisten der noch
Drucksache 14/6644 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
offenen wesentlichen Fragen aufgreifen und lediglich diejenigen mit den größ-
ten Auswirkungen auf den Haushalt zurückstellen sollten. Diese würden zu-
sammen mit dem Kapitel Institutionen und den übrig gebliebenen ungelösten
Fragen in der ersten Hälfte des Jahres 2002 angegangen werden. Die Staats-
und Regierungschefs haben diesen Plan auf ihrem Gipfel in Nizza am 7. bis 9.
Dezember 2000 begrüßt. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat die Erweite-
rung als einen ihrer Schwerpunkte bezeichnet. Die Kommission hat am 6. März
2001 ein Informationspapier zu dem besonders sensiblen Thema der Arbeitneh-
merfreizügigkeit im Rahmen der Erweiterung vorgestellt. Zu dem besonderen
Aspekt der Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit der Erweiterung
vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 14/5475. Mit
den vorliegenden Anträgen wird auf den Erweiterungsprozess generell einge-
gangen.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und
PDS
2. Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion der F.D.P.
3. Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der F.D.P. und PDS bei Enthaltung der Fraktion der
CDU/CSU.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6644
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Druck-
sache 14/5447 – anzunehmen,
2. den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5448 –
abzulehnen,
3. den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5454 – abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2001
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Dr. Friedbert Pflüger
Vorsitzender
Winfried Mante
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Peter Hintze
Berichterstatter
Michael Stübgen
Berichterstatter
Klaus Hofbauer
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Manfred Müller (Berlin)
Berichterstatter
Drucksache 14/6644 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Winfried Mante, Markus Meckel, Peter Hintze, Michael
Stübgen, Klaus Hofbauer, Christian Sterzing, Dr. Helmut Haussmann, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Manfred Müller (Berlin)
1. Beratungsverfahren
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/5447 – wurde in der 155. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. März 2001 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Ar-
beit und Sozialordnung, den Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder und den Haushaltsausschuss
überwiesen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU –
Drucksache 14/5448 – wurde in der 155. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 8. März 2001 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärti-
gen Ausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5454 –
wurde in der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am
8. März 2001 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss über-
wiesen.
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/5447 – wurde in der
67. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 16. Mai 2001,
in der 57. Sitzung des Innenausschuss am 9. Mai 2001, in
der 84. Sitzung des Rechtsausschusses am 30. Mai 2001, in
der 94. Sitzung des Finanzausschusses am 4. April 2001, in
der 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie am 30. Mai 2001, in der 63. Sitzung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 28. März
2001, in der 92. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung am 16. Mai 2001, in der 60. Sitzung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am
30. Mai 2001, in der 59. Sitzung des Ausschusses für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsitzung am 30. Mai 2001 und
in der 58. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder am 28. März 2001 angenommen. Der Haus-
haltsausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 4. April 2001
dem Antrag zugestimmt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU –
Drucksache 14/5448 – wurde in der 67. Sitzung des Aus-
wärtigen Ausschusses am 16. Mai 2001, in der 60. Sitzung
des Innenausschusses am 30. Mai 2001, in der 54. Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 30.
Mai 2001, in der 63. Sitzung des Ausschusses für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten am 28. März 2001, in der
93. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
am 30. Mai 2001, in der 60. Sitzung des Ausschusses für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 30. Mai 2001, in der
59. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit am 30. Mai 2001 und in der 58. Sitzung
des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder
am 28. März 2001 abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5454 –
wurde in der 67. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am
16. Mai 2001 abgelehnt.
2. Gegenstand der Anträge
a) Im Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN werden die Erweiterung der Europäischen
Union und die weitere Stärkung ihres inneren Zusam-
menhalts als die großen Gestaltungsaufgaben der Euro-
papolitik bezeichnet, deren Gelingen für die Zukunftsfä-
higkeit Europas von entscheidender Bedeutung ist. Die
Erweiterung sei eine politische Notwendigkeit und eine
historische Chance. Sie trage dazu bei, die Spaltung des
europäischen Kontinents zu überwinden und festige die
demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen Euro-
pas. Die Erweiterung rücke jetzt in greifbare Nähe. Mit
ihrer in Nizza ausgedrückten Hoffnung, die ersten Bei-
tritte noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen
Parlament zu realisieren, hätten die Staats- und Regie-
rungschefs der Europäischen Union ein klares Signal an
die Beitrittskandidaten gerichtet. Die Erweiterung ent-
spreche den politischen, sicherheitspolitischen und wirt-
schaftlichen Interessen der jetzigen wie der künftigen
Mitglieder der Europäischen Union. Gerade für
Deutschland seien die Chancen der Erweiterung unüber-
sehbar. Für Ostdeutschland und die deutschen Grenzre-
gionen bedeute die Erweiterung eine große Chance. Da-
mit die Vorteile für die alten und neuen Mitgliedstaaten
voll zum Tragen kommen, müsse sich die Politik der He-
rausforderungen, die sich mit der Erweiterung verbin-
den, annehmen. Dies sei eine entscheidende Vorausset-
zung dafür, die Akzeptanz der Erweiterung bei den
Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Zu den zentralen
Herausforderungen zähle insbesondere, den Erweite-
rungsprozess so zu gestalten, dass er ohne größere sozi-
ale und wirtschaftliche Spannungen erfolge.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in
dem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
die Beitrittsverhandlungen so gründlich wie nötig, aber
auch so zügig wie möglich mit dem Ziel geführt werden,
dass sich erste neue Mitglieder an den nächsten Wahlen
zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 beteiligen
können. Die Bundesregierung solle in den Beitrittsver-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6644
handlungen aktiv zu einem fairen Interessenausgleich
beitragen und sich im Rahmen der Verhandlungen zu
den einzelnen Kapiteln insbesondere dafür einsetzen,
dass die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizü-
gigkeit und die Dienstleistungsfreiheit so sozialverträg-
lich ausgestaltet werden, dass die Angleichung an die
EU-Standards so weit wie möglich bis zum Beitritt voll-
zogen wird, damit Übergangsfristen in sensiblen Berei-
chen wie Umwelt, Landwirtschaft, Verkehrspolitik etc.
so weit wie möglich vermieden bzw. nur in Ausnahme-
fällen erforderlich sind und keine erheblichen Wettbe-
werbsverzerrungen entstehen und dass eine strategische
Planung der Umweltschutzinvestitionen in den Beitritts-
ländern auf den Weg gebracht wird, damit Investitionen
solchen Projekten zu Gute kommen, die die effektivste
Verbesserung der Umweltsituation versprechen. Die
Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich
gegenüber der EU-Kommission für die Gewinnung von
zusätzlichen Handlungsspielräumen in der regionalen
Strukturpolitik einzusetzen und sich auf EU-Ebene dafür
einzusetzen, dass das auf dem Europäischen Rat von
Nizza beschlossene EU-Programm für die Grenzregio-
nen zügig entwickelt und realisiert wird. In Abstimmung
mit den betroffenen Ländern wird die Bundesregierung
aufgefordert, den über das Engagement der EU hinaus-
gehenden konkreten Projekt- und Maßnahmenbedarf zur
ökonomischen Anpassung an die EU-Erweiterung zu de-
finieren und darauf aufbauend ein nationales Aktions-
programm zu konzipieren, das bereits auch vor den ers-
ten Beitritten die Anpassungsprobleme in Angriff
nimmt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den
Überlegungen und Festlegungen zum Solidarpakt II die
Anpassungsprobleme im Zuge der EU-Erweiterung an-
gemessen zu berücksichtigen. Im Bereich des Auslän-
der- und Asylrechts solle die Bundesregierung durch
Unterstützung der Reformbemühungen der Beitrittskan-
didaten eine schnelle Übernahme des Besitzstandes der
EU in diesen Bereich erreichen. Die Beitrittsstaaten sol-
len weiter bei ihren Anstrengungen um eine effektive
Kriminalitätsbekämpfung unterstützt und über den Infor-
mationsaustausch hinaus die unmittelbare praktische Zu-
sammenarbeit verstärkt werden. Die Beitrittsländer sol-
len darüber hinaus bei der Übernahme des Schengen-
Besitzstandes weiterhin nachhaltig unterstützt werden,
um die Kontrollen in den Binnengrenzen baldmöglichst
nach dem Beitritt abschaffen zu können. Die Bundesre-
gierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Kommuni-
kationsstrategie zur EU-Erweiterung durch umfangrei-
che Informationen die Akzeptanz der Erweiterung zu
stärken und die politische Beherrschbarkeit der erweite-
rungsbedingten Herausforderungen ins öffentliche Be-
wusstsein zu rücken. Schließlich wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, durch eine gezielte Unterstützung der
vielfältigen zivilgesellschaftlichen Kontakte den Erwei-
terungsprozess zu begleiten und dadurch bereits heute
die Bereicherung durch die anstehende Erweiterung er-
fahrbar zu machen.
b) Im Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
wird zunächst festgestellt, dass die Verhandlungen über
den Beitritt mit den meisten Kandidatenländern in eine
entscheidende Phase eingetreten seien. Es sei jetzt an der
Zeit, die öffentliche Debatte über die anstehenden Ent-
scheidungen wesentlich zu verbreitern und zu vertiefen.
Der Deutsche Bundestag sei von der politischen, wirt-
schaftlichen und historischen Notwendigkeit und den
Chancen der Erweiterung der Europäischen Union für
Deutschland und Europa fest überzeugt. Die Erweite-
rung sei eine der stärksten Antworten der Union auf die
Globalisierung. Sie werde sowohl den Mitgliedsländern
als auch den Beitrittsländern mehr Wohlstand und Stabi-
lität bringen. Gleichwohl bringe die Erweiterung große
Herausforderungen für die beteiligten Staaten und für
die einzelnen Bürger mit sich. Die Beitrittsverhandlun-
gen müssten daher mit größter Sorgfalt geführt werden.
Sowohl die EU als auch ihre jetzigen sowie die künfti-
gen Mitgliedsländer seien gemeinsam dafür verantwort-
lich, dass die Erweiterung am Ende nicht an Einzelfra-
gen scheitere, seien sie auch noch so wichtig. Die
Erweiterung müsse zügig angepackt, zugleich aber auch
politisch und ökonomisch mit großer Sorgfalt und Um-
sicht vorbereitet werden. Nur so könne man die Bevöl-
kerung überzeugen und noch vorhandenen Sorgen vor
möglichen Risiken und negativen Folgen einer überhas-
teten Erweiterung begegnen. Vor diesem Hintergrund
seien auch die Ergebnisse des Berliner EU-Gipfels zur
Agenda 2000 nachzubessern, da sie weder den Heraus-
forderungen des gemeinsamen Agrarmarktes noch den
Notwendigkeiten der Osterweiterung gerecht würden.
Um das Ziel zu erreichen, Ende 2002 die Verhandlungen
mit den Ländern abzuschließen, die zu diesem Zeitpunkt
die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Krite-
rien für eine Mitgliedschaft erfüllen und damit diese
Länder sich bereits an den Wahlen zum Europäischen
Parlament im Juni 2004 beteiligen können, wird die
Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv für eine Inten-
sivierung der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dabei zu berück-
sichtigen, dass die EU substantielle Verhandlungen über
die schwierigsten Fragen nicht bis an das Ende dieser
Verhandlungen aufschieben dürfe und ihre Positionen in
den Fragen der Landwirtschaft und der Regionalpolitik
noch in diesem Halbjahr präzisieren müsse. Mit jedem
Beitrittsland einzeln vereinbarte, differenzierte und fle-
xible Übergangsregelungen in bestimmten Bereichen
seien angesichts der sehr unterschiedlichen Verhältnisse
in den bisherigen und in den künftigen Unionsländern
notwendig, müssten aber die Ausnahmen bleiben, zeit-
lich und inhaltlich begrenzt sein und dürften den Wettbe-
werb nicht wesentlich beeinträchtigen. Eine Verkürzung
von Übergangsfristen müsse möglich bleiben, wenn die
Annäherung der wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung an die gegenwärtigen Unionsländer dieses erlaube.
Mit der Zuwanderung von Arbeitskräften seien bei uns
vielfach die größten Sorgen im Hinblick auf die Erweite-
rung verbunden. Je glaubwürdiger und zügiger ein Bei-
tritt wird, desto besser würden auch Investitionsklima
und Wachtumschancen und desto kleiner werde der An-
reiz zur Migration. Trotz insgesamt überschaubarer Pro-
bleme seien Übergangsfristen bei der Freizügigkeit un-
vermeidlich. Ihre Dauer solle davon abhängen, welche
Auswirkungen sie auf den Arbeitsmarkt und auf die ver-
schiedenen Wirtschaftssektoren haben. Sie sollten aber
länderspezifisch differenziert sein und einem jährlichen
Überprüfungsmechanismus unterliegen. Es sei überfäl-
lig, dass die Bundesregierung zunächst objektive Krite-
Drucksache 14/6644 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
rien für die Bemessung von Übergangsfristen und für
ihre Flexibilisierung sowie verlässliche Zahlen zur Ent-
wicklung des deutschen Arbeitsmarktes vorlege. Der ge-
meinsame Verkehrsmarkt dürfe nur schrittweise Zug um
Zug mit der Angleichung an EU-Standards geöffnet wer-
den, um die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs auf
Grund des starken Lohn- und Sozialkostengefälles aus-
zuschließen. Mit dem Beitritt müssten das Recht und die
Regeln der EU bezüglich ihrer hohen Umwelt-, Sozial-
und Verbraucherschutzstandards in den alten und neuen
Unionsländern gleichermaßen strikt eingehalten werden.
Es sei nicht auszuschließen, dass einzelne zeitliche und
inhaltlich klar begrenzte Übergangsregelungen für die
Beitrittsländer in der Umwelt- und Sozialpolitik unum-
gänglich seien. Diese seien sorgfältig zu differenzieren,
beispielsweise zwischen bereits bestehenden und ab jetzt
neu zu errichtenden Anlagen sowie zwischen öffentli-
cher Versorgung und privaten Investitionen. Sie müssten
von einem detaillierten Umsetzungsplan einschließlich
Sanktionsinstrumenten begleitet werden und dürften zu-
sätzliche grenzüberschreitende Umweltbelastung nicht
zulassen. Alle Grenzregionen stünden angesichts der of-
fenen Grenzen vor besonderen Herausforderungen. Für
manche heute schon spürbare Probleme sei diese Grenz-
öffnung und nicht der bevorstehende EU-Beitritt Polens
und Tschechiens ursächlich. Die Erweiterung könne
hierfür im Gegenteil Teil der Lösung dieser Probleme
sein, insbesondere durch eine Angleichung der Wettbe-
werbsbedingungen und die Befreiung aus der hemmen-
den Randlage. Neue Probleme würden für die Grenzre-
gionen aber hinzutreten, so beispielsweise das zu
erwartende Fördergefälle zwischen Regionen der Bei-
trittsländer und Ostbayern, aber auch Thüringen, Sach-
sen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Des-
wegen bräuchten die Grenzregionen der EU gezielte
Hilfen und verbesserte Rahmenbedingungen. Notwendig
sei ein Aktionsplan für die Grenzregionen, der zwischen
Europäischer Kommission, Bundesregierung und den
betroffenen Bundesländern eng abgestimmt sei. Beson-
derer Handlungsbedarf bestünde bei der Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur, der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit von Kommunen, der Förderung der
kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Hand-
werks, bei der Aus- und Fortbildung sowie der Sprach-
förderung. Dem Ausbau rechtsstaatlicher und personell
leistungsfähiger Verwaltungen in den Beitrittsländern
komme für die Umsetzung sowie die effiziente Anwen-
dung des gemeinschaftlichen Besitzstandes eine beson-
dere Bedeutung zu. Dies schließe eine effektive Be-
kämpfung der Kriminalität und das Vorhandensein
funktionierender und effizienter Strukturen der grenzü-
berschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusam-
menarbeit ein. Die Erweiterung sei in der finanziellen
Vorausschau unterfinanziert. Die Bundesregierung wird
deswegen aufgefordert, gegenüber der Europäischen
Kommission auf eine baldige Aktualisierung der Be-
rechnungen für die finanzielle Dimension, insbesondere
der Agrar- sowie der Regional- und Strukturpolitik in ei-
ner erweiterten Union zu drängen. Der Deutsche Bun-
destag erwarte schließlich, dass die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag gemäß Artikel 23 GG in glei-
cher Weise wie den Bundesrat umfassend und zum frü-
hestmöglichen Zeitpunkt über die Entwicklung der EU-
Verhandlungspositionen und den Ablauf der Verhand-
lungen, insbesondere über Probleme und bevorstehende
Lösung, unterrichte und ihm vor der Festlegung von Po-
sitionen zu einem Verhandlungskapitel Gelegenheit zur
Stellungnahme gebe. Die Bestimmungen des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages seien auf die Erweiterungsverhandlungen
uneingeschränkt anzuwenden. Da in der Öffentlichkeit
die Chancen der Erweiterung der Union viel zu wenig
bekannt seien, sei eine breit angelegte Kommunikations-
strategie notwendig, die die konkreten politischen und
wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung benenne, die
Ängste der Menschen aufgreife und sie von der großen
Chance der Erweiterung überzeuge.
c) Im Antrag der Fraktion der F.D.P. wird zunächst fest-
gestellt, dass die EU mit der größten Erweiterungsrunde
ihrer Geschichte vor einer existenziellen politischen
Herausforderung stehe. Die Erweiterung sei historisch
notwendig, um das ganze Europa zu vereinen und um den
in der EU erreichten Zustand des Friedens und der Stabi-
lität auf die durch die Nachkriegsgeschichte benachteilig-
ten Völker Mittel- und Osteuropas auszudehnen. Die Er-
weiterung liege vor allem aber auch im herausragenden
politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU und in
erster Linie Deutschlands. Ein intensiver demokratischer
Meinungsbildungsprozess, der das Für und Wider sorg-
fältig und sachlich abwäge, müsse die Erweiterung vor-
bereiten und begleiten. Ziel müsse es sein, eine breite
Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit und
Wünschbarkeit der Osterweiterung zu überzeugen. Erfor-
derlich sei eine breite Debatte, an der sich die Meinungs-
führer und die Bevölkerung beteiligten, in der unser Inte-
resse an der Erweiterung wieder stärker herausgestellt
werde. Zum ersten Mal in seiner Geschichte habe
Deutschland die Chance, nur noch von Nachbarn umge-
ben zu sein, die auf die gemeinsamen Werte der Europä-
ischen Union verpflichtet seien. Der Handelsbilanzüber-
schuss im Handel mit den östlichen Nachbarstaaten habe
bereits zu vielen Arbeitsplätzen, insbesondere auch in
Deutschland, geführt. Die Auslandsinvestitionen in den
Beitrittsländern würden ständig zunehmen. Ein Rück-
schlag dieser Entwicklung wäre verheerend, insbeson-
dere für die deutsche Wirtschaft. Auch die Grenzregionen
in Deutschland und Österreich würden von den wirt-
schaftlichen Vorteilen der Osterweiterung profitieren,
auch wenn sie einen erhöhten Strukturanpassungsbedarf
haben würden. Dabei müsse ihnen durch gezielte Pro-
gramme geholfen werden. Bei der Freizügigkeit der Ar-
beitnehmer und freien Berufe werde es begleitende Maß-
nahmen bis hin zu Übergangsfristen geben müssen.
Mittel- und Osteuropa habe einen wichtigen Anteil an der
europäischen Identität, weswegen das Gewicht Europas
in der Welt durch die Erweiterung auch in dieser Hinsicht
steigen werde. Die Beitrittsverhandlungen mit den Kan-
didatenländern müssten so zügig wie möglich weiterge-
führt werden, wobei das Ziel sein müsse, die ersten Bei-
trittsländer so rechtzeitig aufzunehmen, dass sie an den
Europawahlen 2004 teilnehmen könnten. Voraussetzung
für den Beitritt jedes einzelnen Kandidaten müsse die
vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sein.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/6644
Politische Rabatte hierbei dürfe es nicht geben. Gewisse
Übergangsfristen in Bereichen, die keine Binnenmarktre-
levanz hätten, müssten den Beitrittskandidaten grund-
sätzlich zugestanden werden. Durch den Vertrag von
Nizza habe die EU ihre Aufnahmefähigkeit für die Kan-
didaten höchstens in formeller, nicht aber in substantiel-
ler Hinsicht hergestellt. Vor allem das weitgehende Fest-
halten an der Vetomöglichkeit bei Entscheidungen im Rat
schränke die Handlungsfähigkeit der EU ein, auf die alle
mehr denn je angewiesen seien. Daher müsse noch unter
belgischer Präsidentschaft im Rahmen eines Sondergip-
fels „Nizza II“ ein Durchbruch bei den Mehrheitsent-
scheidungen im Rat erzielt werden. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Europäischen
Kommission eine Kommunikationsstrategie zu entwi-
ckeln, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von
den Vorzügen der Osterweiterung überzeuge. Die Bun-
desregierung wird darüber hinaus aufgefordert, den zügi-
gen Fortgang der Erweiterungsverhandlungen zu unter-
stützen und dabei darauf zu achten, dass die Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien Grundlage der Beitrittsentschei-
dung bleibe. Die Bundesregierung wird schließlich auf-
gefordert, darauf hinzuwirken, dass bei einem Europäi-
schen Sondergipfel unter belgischer Präsidentschaft die
Aufnahmefähigkeit der EU auch in materiellem Sinne
hergestellt werde, d. h. vor allem Mehrheitsentscheidun-
gen im Rat und entsprechenden Mitentscheidungsrechten
des Europäischen Parlaments zum Durchbruch zu verhel-
fen.
3. Beratungsverfahren – federführender Ausschuss
Die Erweiterung der Europäischen Union und der Stand der
Beitrittsverhandlungen sind von Anbeginn der Wahlperiode
ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Europaausschusses ge-
wesen. Der Ausschuss hat sich den mit der Erweiterung zu-
sammenhängenden Fragen u. a. in einer Reihe von öffentli-
chen Anhörungen gewidmet und auch auf diese Weise
versucht, einen Beitrag zur Kommunikationsstrategie zu
leisten.
Bereits am 27. Oktober 1999 hatte der Ausschuss ein Fach-
gespräch mit Vertretern europäischer und internationaler
Organisationen zu den Hilfeleistungen für die mittel- und
osteuropäischen Länder geführt, um sich ein Bild über das
Ausmaß der finanziellen Hilfeleistungen für die MOEL und
damit eventuell verbundene Organisations- und Koordinati-
onsprobleme zu verschaffen. An dem Fachgespräch nahmen
teil: das Mitglied im Kabinett von Kommissar Günter Ver-
heugen, Jean-Eric Paquet, das Mitglied des Vorstandes der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Ingrid Matthäus-Meier, der
Senior Advisor im Büro des Vizepräsidenten der Weltbank,
Franz Kaps, der deutsche Exekutivdirektor beim Internatio-
nalen Währungsfonds, Dr. Bernd Esdar, der Generalbevoll-
mächtigte der Europäischen Investitionsbank, Frido Weber-
Krebs, der Stellvertreter des deutschen Exekutivdirektors
bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick-
lung, Jörg Ranau. Es war dies das erste Mal, dass im Deut-
schen Bundestag Vertreter dieser Institutionen mit Mitglie-
dern des Deutschen Bundestages über die Hilfeleistungen
für die MOEL diskutierten.
Am 1. Dezember 1999 führte der Ausschuss ebenfalls in öf-
fentlicher Sitzung ein Fachgespräch mit allen Botschaftern
der 10 mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidatenbe-
werberländer sowie Zyperns und Maltas, um sich über de-
ren Selbsteinschätzung unterrichten zu lassen.
In einer gemeinsamen Anhörung mit dem Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich der Europa-
ausschuss in seiner 59. Sitzung am 17. Januar 2001 mit dem
Thema der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die ge-
meinsame Agrarpolitik und die Regionen befasst. An dieser
Anhörung haben folgende Sachverständige mitgewirkt:
Professor Dr. Hast (BVE Bonn), Dr. Born (DBV Bonn),
Herr Spahn (IG Bau Frankfurt/Main), Professor Dr. Froh-
berg (AMO Halle), Herr Hetzner (MIV Bonn), Professor
Dr. Dieter Träger (Institut für ausländische Landwirtschaft
Berlin), Professor Dr. Folkhard Isermeyer (FAL Braun-
schweig), Dr. Martin Banse (Institut für Agrarökonomie,
Universität Göttingen), MR Dr. Friedemann Tetsch (BMWi)
sowie Herr Dr. Lothar Blatt (Arbeitsgemeinschaft periphe-
rer Regionen Deutschlands).
Der Ausschuss hat darüber hinaus in seiner 62. Sitzung am
14. Februar 2001 ein Hearing zu dem Thema „Wirtschaft-
liche Chancen und Herausforderungen der EU-Erweite-
rung“ mit folgenden Sachverständigen durchgeführt: Karin
Allewelt (Abteilung für internationale und europäische
Gewerkschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand), Profes-
sor Dr. Kurt Schelter (Minister der Justiz und für Bundesan-
gelegenheiten des Landes Brandenburg), Dr. Ludolf-Georg
von Wartenberg (Hauptgeschäftsführer und Mitglied des
Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie),
Dr. Wolfgang Quaisser (Fachreferent des Osteuropa-Institut
München), John Hontelez (Generalsekretär des Europäi-
schen Umweltbüros in Brüssel) und Dr. Herbert Brücker
(Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin).
In seiner 67. Sitzung am 4. April 2001 hat der Ausschuss
eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „EU-Erweiterung
und Arbeitnehmerfreizügigkeit“ mit folgenden Sachverstän-
digen durchgeführt: Dr. Herbert Brücker (Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung Berlin), Norbert Cyrus (Wissen-
schaftlicher Mitarbeiter der Universität Oldenburg und
Vorstandsmitglied des Polnischen Sozialrates e. V.), Toni
Hinterdobler (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskam-
mer Niederbayern-Oberpfalz Regensburg), Petra Hintze
(Geschäftsführerin der IHK Neubrandenburg), Dr. Elmar
Hönekopp (Bundesanstalt für Arbeit, Institut für Arbeits-
markt und Berufsforschung Nürnberg) sowie Christoph
Kannengießer (Vorsitzender des Vorstandes der Bundesan-
stalt für Arbeit, Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber-
verbände Berlin).
Am 16. Mai 2001 hat der Europaausschuss seine 70. Sit-
zung gemeinsam mit dem Ausschuss für Europäische Inte-
gration des Sejm in Slubice durchgeführt. Im Vordergrund
dieser gemeinsamen Ausschusssitzung standen die Themen:
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Wirtschaftliche Lage im Grenz-
gebiet und grenzüberschreitende Kooperation, Innere Si-
cherheit.
In seiner 60. Sitzung am 24. Januar 2001 hat sich der
Ausschuss durch Staatsminister Dr. Christoph Zöpel
(Auswärtiges Amt) und den Stellvertretenden Chef des
Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Peter
Ruhenstroth-Bauer, über die Kommunikationsstrategie der
Bundesregierung zur EU-Erweiterung unterrichten lassen.
Drucksache 14/6644 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Seit dem 8. Februar 2001 hat der Ausschuss das Verfahren
eingerichtet, dass die Obleute und zuständigen Bericht-
erstatter vom Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Dr. Christoph Zöpel, regelmäßig – in monatlichen Abstän-
den – über den Stand der Beitrittsverhandlungen unterrich-
tet werden.
In seiner 71. Sitzung am 30. Mai 2001 haben Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel (Auswärtiges Amt) und der Abtei-
lungsleiter für Europäische und Internationale Sozialpolitik
im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Ministerialdirektor Dr. Ohndorf, den Ausschuss über den
Stand der Beitrittsverhandlungen unterrichtet.
Vor dem Hintergrund dieser kontinuierlichen und intensiven
Befassung des Ausschusses mit dem Prozess der Erweite-
rung der Europäischen Union wurde seitens der Fraktion
der SPD zunächst noch einmal hervorgehoben, dass die Er-
weiterung der Europäischen Union eine historische Aufgabe
sei, die aus historischen, politischen und wirtschaftlichen
Gründen erforderlich sei. Auf der Regierungskonferenz in
Nizza seien die entscheidenden Weichen für die Aufnahme-
fähigkeit der Europäischen Union gestellt worden. In Nizza
sei deutlich gesagt worden, dass die ersten neuen Mitglied-
staaten im Jahr 2004 in der Europäischen Union sein wer-
den und die Bürger dieser Länder das nächste Europäische
Parlament mitwählen könnten. Unter der Präsidentschaft
Schwedens würden mit 10 der 12 Staaten, mit denen ver-
handelt werde, alle Kapitel weit fortgeschritten verhandelt
sein. Es sei darüber hinaus der weitere Fahrplan vereinbart
worden, dass diese Verhandlungen nach und nach bis zum
Ende der spanischen Präsidentschaft abgeschlossen sein
würden. Entscheidend sei, in den Bevölkerungen sowohl
der Mitglieds- als auch der Bewerberländer, keine Ängste
zu wecken, sondern sie nach Möglichkeit zu vermeiden. Ge-
rade die Regionen an der Grenze zu Polen und Tschechien
würden auf Dauer betrachtet, zu den Gewinnern der Erwei-
terung zählen, weil sie sich nachhaltig positiv entwickeln
würden. Natürlich werde es in diesen Regionen durch die
Erweiterung zunächst einen verstärkten Anpassungsdruck
geben, der die vorhandenen Strukturschwächen noch ver-
stärken könnte. Gerade deswegen komme es darauf an, dass
sich die Grenzregionen schon vor den ersten Beitritten für
ein erweitertes Europa fit machen würden. Soweit die Regi-
onen und die Wirtschaft dazu aus eigener Kraft nicht in der
Lage seien, müsse die Europäische Union mit Bund und
Ländern gemeinsam und abgestimmt handeln. Bereits jetzt
stehe den Grenzregionen bis 2006 ein breites Spektrum
strukturpolitischer Instrumente zur Verfügung. Hier seien
sicher Verbesserungen hinsichtlich der Erhöhung der Flexi-
bilität und der Effizienz sowie der Koordinierung nötig und
möglich. Dieser Förderrahmen dürfe nach 2006 nicht abbre-
chen. Im Mittelpunkt der verstärkten Anstrengungen müss-
ten die Förderung der Wirtschaft, die Entwicklung der Ar-
beitsmärkte, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
sowie die soziale und kulturelle Vorbereitung der Bevölke-
rung auf den Beitritt stehen. Allerdings dürften Europa und
die Erweiterung nicht zum Sündenbock jedweder Entwick-
lung gemacht werden. Die Probleme des Arbeitsmarktes,
des Strukturwandels und der Kriminalitätsentwicklung in
den Grenzregionen müssten notwendigerweise auch ohne
Erweiterung gelöst werden. Dringend erforderlich wäre dar-
über hinaus eine bessere Verknüpfung der europäischen
Förderinstrumente INTERREG und PHARE. Bereits heute
gebe es zahlreiche positive und nachhaltige Beispiele grenz-
überschreitender Entwicklung. Es gebe Wirtschaftsförder-
gesellschaften, die sich um deutsche Firmen in Polen und
umgekehrt kümmerten. Schulen und Universitäten hätten
sich zu deutsch-polnischen Gemeinschaftseinrichtungen
entwickelt. Vereine, Institutionen, Städte und Gemeinden
hätten Partnerschaften, die die Menschen zusammenführten.
Zahlreiche Unternehmen, gerade aus den Grenzregionen,
hätten die Chancen schon jetzt ergriffen, die sich in den
Wachstumsregionen Mittel- und Osteuropas böten. Viele
Unternehmen warteten geradezu auf den Grenzwegfall und
vereinfachte Grenzbedingungen. Sie warteten allerdings
auch auf neue Brücken und neue Verkehrswege, denn diese
seien die Voraussetzung für Handel, Begegnungen und
Wirtschaftskontakte.
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde darauf verwie-
sen, dass die Erweiterung der Europäischen Union um die
Staaten Mittel- und Osteuropas politisch und wirtschaftlich
für Europa notwendig und moralisch eine Bedingung für die
Europäische Union sei. Die Erweiterung und auch der jet-
zige Erweiterungsprozess sorgten für Stabilität und wirt-
schaftliche Entwicklung in Europa. Andererseits sei dieser
Erweiterungsprozess die größte Herausforderung der Euro-
päischen Union seit ihrem Bestehen. Bedauerlich sei, dass
beim Europäischen Rat 1999 in Berlin bei der Verhandlung
der Agenda 2000 die Agrarreform auf halbem Wege stecken
geblieben sei. Am Ende blieben bei der notwendigen Agrar-
reform drastische Einkommenseinbußen für deutsche und
europäische Landwirte übrig. Dies berge zwei schwerwie-
gende Probleme: Zum einen hätten derartige Entscheidun-
gen eine fatale psychologische Wirkung in den Reformlän-
dern. Zum Zweiten berge der Beschluss von Berlin ein
schwer kalkulierbares finanzielles Risiko in sich. Die fakti-
sche Zweiteilung der EU-Agrarpolitik bezüglich der Bei-
trittsländer und der Stammländer nach 2006 könne mit Si-
cherheit nicht aufrechterhalten werden. Es sei bis jetzt
völlig unklar, zu welchen finanziellen Folgen es führen
könne, wenn im Jahre 2006 bei der neuen finanziellen Vor-
ausschau ein anderes System eingeführt werden sollte. Der
Vertrag von Nizza sei insgesamt für die Erweiterungsfähig-
keit der Europäischen Union mangelhaft. Natürlich seien
die Rahmenbedingungen für Nizza besonders schwierig ge-
wesen. Denn in Nizza sollten die Reformen beschlossen
werden, die schon in Maastricht und in Amsterdam verscho-
ben worden seien. Besonders schwerwiegend sei, dass es in
mehreren Punkten Fehlentscheidungen gebe, die die Gefahr
in sich bergen, dass der Erweiterungsprozess in einigen Jah-
ren ins Stocken komme. Beispiel sei etwa die faktische
Nichteinführung der Mehrheitsabstimmung im Bereich der
Struktur- und Kohäsionsfonds. In Nizza sei festgeschrieben
worden, dass die Mehrheitsentscheidungen in diesen Berei-
chen frühestens im Jahr 2007 und erst nach Beschlussfas-
sung über die neue finanzielle Vorausschau für den Zeit-
raum 2007 bis 2013 eingeführt würden. Das bedeute, dass
man faktisch frühestens im Jahr 2014 Mehrheitsentschei-
dungen in diesen sensiblen Politik- und Finanzbereichen
habe. Damit sei nahezu völlig unklar, wie die Struktur- und
Kohäsionsfonds im Zusammenhang mit dem Beitritt der
mittel- und osteuropäischen Reformländer überhaupt finan-
ziert werden könnten. Es sei erforderlich, dass über diese
Frage schon jetzt nachgedacht werde. Begrüßenswert sei,
dass die Kommission in Nizza beauftragt worden sei, ein
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/6644
Grenzland-Förderprogramm bzw. ein Aktionsprogramm zur
Grenzförderung vorzuschlagen. Zwar gebe es bisher auch
schon Förderprogramme, diese seien aber nicht ausrei-
chend.
Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
ebenfalls auf die historischen Chancen bzw. die historische
Herausforderung, die Verpflichtung und Verantwortung der
Europäer sowie auf die Rückkehr nach Europa und die
Chancen für Gesamteuropa hingewiesen. Das bedeute aber
ganz konkret, dass man auf der einen Seite natürlich die
Ängste und die Sorgen vieler Menschen gerade in den
Grenzregionen ernst nehmen müsse, auf der anderen Seite
gerade vor dem Hintergrund dieser historischen Perspektive
sich dagegen wehren müsse, dass die Erweiterung mit bila-
teralen Problemen überladen bzw. überlastet würde. Inso-
fern gelte der Stimmung entgegenzuwirken, die die Pro-
bleme als so gewaltig erscheinen lasse, dass die historische
gesamteuropäische Perspektive in den Hintergrund gedrängt
werde. Der Erweiterungsprozess sei ein dynamischer Pro-
zess. Er habe bereits jetzt schon zu erheblichen Veränderun-
gen und Strukturanpassungsprozessen geführt, die im We-
sentlichen positiv verlaufen seien. Wichtig sei auch, den
Bürgern im Hinblick auf das Stichwort „Politische Steue-
rungsfähigkeit“ deutlich zu machen, dass man auch im Er-
weiterungsprozess über politische Instrumente verfüge, um
mögliche Probleme in den Griff zu bekommen. Mit der Er-
weiterung bestehe u. a. die große Chance, dass die Umwelt-
qualität in Gesamteuropa durch die Übernahme des umwelt-
rechtlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer
nachhaltig verbessert werde. Wichtig sei, dass es beispiels-
weise in der Frage der Atomkraftwerke keinen Sicherheits-
rabatt geben dürfe. Insofern unterstütze man die Bemühun-
gen, einen Fonds zur Finanzierung der Stilllegung von
AKW einzurichten. Es dürfe keinesfalls zu dem kommen,
was mit dem Stichwort „Umweltdumping“ bezeichnet
würde. Im Bereich der Freizügigkeit müsse man sehr deut-
lich seine politische Steuerungsfähigkeit unter Beweis stel-
len. Die vorliegenden Vorschläge reichten von einem völli-
gen Verzicht auf irgendwelche Fristen über die Forderung
nach Fristen von 10 und mehr Jahren bis hin zu der weitest-
gehenden Forderung, eine Freizügigkeit erst dann zuzulas-
sen, wenn das Lohnniveau weitgehend angeglichen ist. Ent-
scheidend sei, dass ein flexibles Übergangssystem
geschaffen würde, weil man auch die Perspektive der Be-
trittsländer sehen müsse, die nicht wollten, dass wir ihre
Märkte für uns öffneten, dass aber ihre Menschen keine
Freizügigkeit genießen dürften. Es sollten also keine festen
Fristen, sondern flexible Überprüfungszeiten vorgesehen
sowie regionale und sektorale Differenzierungen ermöglicht
werden. Wenn man darin übereinstimme, dass die Chancen
der Erweiterung erheblich überwiegen würden und man al-
les tun müsse, um diese Chancen zu optimieren und die Ri-
siken zu minimieren, bestünde auch eine gute Chance, der
wachsenden Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Er-
weiterungsprozess entgegenzuwirken. Man müsse den
Menschen deutlich machen, dass die zukünftigen Probleme
ohne die Erweiterung viel größer wären.
Seitens der Fraktion der F.D.P. wurde bemängelt, dass es der
Europapolitik im Gegensatz zu früheren Projekten an euro-
päischer Führung und an einer europäischen Vision fehle.
Es fehle auch an Begeisterung. Ohne Begeisterung ließen
sich Ängste und Befürchtungen aber nicht überwinden. Dar-
über hinaus müssten die Vorteile der derzeitigen Probleme
in Europa, die es gebe, sehr viel stärker herausgestellt wer-
den. Schließlich könne der Post-Nizza-Prozess nicht nur da-
rin bestehen, das wichtige Projekt einer europäischen Ver-
fassung vorzubereiten. Zum Post-Nizza-Prozess gehöre
auch die Verbesserung des unzureichenden Ergebnisses des
Vertrags von Nizza, weil ansonsten die Verfassung auf tö-
nernen Füßen stehen würde. Nizza sei schlecht vorbereitet
gewesen. Man habe es bisher nicht geschafft, Frankreich für
das Projekt der Osterweiterung wirklich zu gewinnen.
Kleine Länder dahingegen habe man schlecht behandelt und
man verkürze in der innenpolitischen Debatte die Osterwei-
terung auf das Problem der Freizügigkeit im Falle der Gren-
zöffnungen. Wenn man dieses tue, könnte man es nicht
schaffen, die Menschen für die Vision der Wiedervereini-
gung Europas zu begeistern. Natürlich sollte man über die
Freizügigkeit diskutieren. Man dürfe das großartige Projekt
der Wiedervereinigung Europas aber nicht darauf reduzie-
ren. Deutschland sollte als wirtschaftlich stärkstes Land
eine flexible Lösung vorschlagen. Alle Ergebnisse der
Migrationsforschung würden besagen, dass es zu keinen
größeren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kommen
würde. Die eigentliche Gefahr für die Wiedervereinigung
Europas sei nicht der mangelnde Reformwillen der Osteuro-
päer. Die Osteuropäer hätten seit 1989 nationale Opfer in ei-
nem Maße erbracht, an dem wir uns in keiner Form messen
könnten. Die eigentliche Gefahr liege in dem mangelnden
Reformwillen, in den nationalen Egoismen der Altmitglie-
der, einschließlich Deutschlands. Vor dem Hintergrund der
Ergebnisse von Nizza bedeute jede Erweiterungsrunde eine
Zunahme der Zahl der Vetoinhaber in Bezug auf zentrale
politische und wirtschaftliche Entscheidungen und damit
eine reale Gefahr der Selbstblockierung eines erweiterten
Europas. Deswegen müsse die Zeit bis 2004 genutzt wer-
den, die Ergebnisse von Nizza zu verbessern, so dass die Er-
weiterung der Europäischen Union durch Mehrheitsent-
scheidungen, die verstärkt das Vetorecht ersetzen, möglich
wird. Angesichts der globalen Rolle Europas müsse die Ost-
erweiterung als Antwort auf den Druck verstanden werden,
der durch die Globalisierung, durch die Politik der Ameri-
kaner, durch die verstärkten Anstrengungen auf dem Gebiet
der Verteidigung, durch eine große Steuersenkung und
durch den internationalen Wettbewerb bezüglich der Ar-
beitsplätze auf uns ausgeübt werde. Die Globalisierung
lasse uns keine andere Wahl, als den gesamten Kontinent
wirtschaftlich und politisch neu zu organisieren.
Die Fraktion der PDS begrüßte es, dass Europa einen ent-
scheidenden Schritt vorangehe und endlich die Spaltung
überwunden werde. Es gelte aber zu berücksichtigen, dass
Europa größer als das Europa der heute 15 Mitglieder und
derjenigen Staaten sei, die beitreten wollten. Auch die Men-
schen in der Ukraine, in Russland, in Weiß-Russland wür-
den Antworten auf die Frage erwarten, wie wir im Rahmen
des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union mithel-
fen würden, dass Integration nicht an den Grenzen der Euro-
päischen Union aufhöre. Die Europäische Union und die
Erweiterung böten die große Chance auf Rückgewinnung
des Primates der Politik. Während die Vernetzung der wirt-
schaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den ost-
europäischen Staaten ständig voranschreite, gehe es jetzt
darum, den Bürgern in den mittel- und osteuropäischen
Staaten klarzumachen, dass sie auch an den demokratischen
Drucksache 14/6644 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Entscheidungsprozessen der Europäischen Union teilneh-
men können. Der Prozess der Erweiterung biete darüber
hinaus die Möglichkeit, klarzumachen, dass Europa eine so-
ziale und ökologische Dimension habe. Durch die Erweite-
rung werde sich das soziale Gefälle innerhalb der Europäi-
schen Union weit über die bisherige soziale Situation hinaus
verändern. Bisher sei nicht erkennbar, wie sozial-, beschäf-
tigungs- und regionalpolitisch Verantwortung für diese un-
terschiedlichen Wohlstands- und Wirtschaftsentwicklungen
übernommen werden könne. Eine Diskussion über Über-
gangsvorschriften würde zunächst keines der realen Pro-
bleme lösen, sondern lediglich dazu dienen, in diesem Zu-
sammenhang eine Aufschiebung von sieben Jahren, wie
vom Bundeskanzler beispielsweise vorgeschlagen, zu errei-
chen. Man müsse die Ängste der Bürger aber ernst nehmen
und ihnen deutlich machen, dass sich in der Europäischen
Union in der realen Politik etwas ändere.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 71. Sitzung am 30. Mai 2001 den
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN „Die Weichen für die Erweiterung der Euro-
päischen Union richtig stellen“ (Bundestagsdrucksache 14/
5447) mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS angenommen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 71. Sitzung am 30. Mai 2001 den
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
„Erweiterung der Europäischen Union“ (Bundestagsdruck-
sache 14/5448) mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der Frak-
tion der F.D.P. abgelehnt.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 71. Sitzung am 30. Mai 2001 den Antrag
der Fraktion der F.D.P. „Die Bürger für die Osterweiterung
der EU gewinnen“ (Bundestagsdrucksache 14/5454) mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der F.D.P. und
der PDS bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU
abgelehnt.
Berlin, den 6. Juli 2001
Winfried Mante
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Peter Hintze
Berichterstatter
Michael Stübgen
Berichterstatter
Klaus Hofbauer
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Manfred Müller (Berlin)
Berichterstatter