Vom 3. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6599
14. Wahlperiode
03. 07. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Siegfried Helias, Julius Louven, Wolfgang
Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer, Anita Schäfer,
Heinz Schemken, Birgit Schnieber-Jastram, Johannes Singhammer, Margarete
Späte, Dorothea Störr-Ritter, Andreas Storm, Matthäus Strebl, Peter Weiß
(Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau) und der Fraktion der CDU/CSU
Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Die Schwarzarbeit in Deutschland hat einen erschreckend hohen Umfang ange-
nommen. Nach Angaben des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks gibt es ca. 5 Millionen „Arbeitsplätze“ in der sog. Schattenwirt-
schaft. In Fernsehberichterstattungen wurde angemahnt, dass nur ein geringer
Teil der wegen Verstoßes gegen das Verbot von Schwarzarbeit verhängten Buß-
gelder auch tatsächlich von den Betroffenen gezahlt würden. Der Zentralver-
band des Deutschen Baugewerbes hat die Bundesanstalt für Arbeit deshalb kri-
tisiert und die Kontrollbemühungen des Staates gegen die Schwarzarbeit als
„Schlag ins Wasser“ bezeichnet (vgl. ARD-Politmagazin REPORT aus Mainz,
25. Juni 2001).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Gegen wie viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in den Jahren 1998,
1999 und 2000 Bußgelder wegen des Verstoßes gegen das Verbot von
Schwarzarbeit ausgesprochen worden?
2. Wie verteilen sich die verhängten Bußgelder nach Ländern und Branchen?
3. In welcher Höhe sind in der Jahren 1998, 1999 und 2000 von der Bundes-
anstalt für Arbeit Bußgelder gegen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausge-
sprochen worden?
4. Wie viele der in den Jahren 1998, 1999 und 2000 verhängten Bußgelder sind
von den Betroffenen ohne Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ge-
zahlt worden?
5. In wie vielen Fällen und mit welchem Gesamtbetrag sind in den Jahren
1998, 1999 und 2000 Vollstreckungsmaßnahmen wegen nicht erfolgter Zah-
lung der verhängten Bußgelder eingeleitet worden?
6. In wie vielen Fällen und mit welchem Gesamtbetrag ist aufgrund der in den
Jahren 1998, 1999 und 2000 eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen letzt-
endlich eine Zahlung der verhängten Bußgelder erfolgt?
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7. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass von den verhängten Buß-
geldern nur ein Bruchteil auch tatsächlich von den Betroffenen vor Ein-
leitung von Vollstreckungsmaßnahmen gezahlt wurde oder im Rahmen des
Vollstreckungsverfahrens eingetrieben werden konnte?
8. Auf welchen Gründen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Dis-
krepanz zwischen den verhängten Bußgeldern und den tatsächlich gezahl-
ten Bußgeldern?
9. Was hat die Bundesregierung seit 1998 unternommen, damit die verhäng-
ten Bußgelder auch tatsächlich von den Betroffenen beglichen werden?
10. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, damit die
verhängten Bußgelder in größerem Maße als bisher auch tatsächlich auch
ohne Vollstreckungsmaßnahmen gezahlt bzw. gegen die Betroffenen voll-
streckt werden?
Berlin, den 3. Juli 2001
Karl-Josef Laumann
Brigitte Baumeister
Rainer Eppelmann
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Siegfried Helias
Julius Louven
Wolfgang Meckelburg
Claudia Nolte
Hans-Peter Repnik
Franz-Xaver Romer
Anita Schäfer
Heinz Schemken
Birgit Schnieber-Jastram
Johannes Singhammer
Margarete Späte
Dorothea Störr-Ritter
Andreas Storm
Matthäus Strebl
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion