Vom 4. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6597
14. Wahlperiode 04. 07. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus
Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der F.D.P.
Neue Haltung der Bundesregierung zur Eisenbahnpolitik?
Auf der 6. Internationalen Fachtagung des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI)
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), Stephan Hilsberg, in seiner vom
BMVBW in Auszügen dokumentierten Rede auch zur Eisenbahnpolitik Stel-
lung genommen. Er hat dabei unter der Zielnennung, den Güterverkehr auf der
Schiene in den nächsten 15 Jahren zu verdoppeln, die Reform des Bahnver-
kehrs erstmals in eine Rangfolge gebracht. Zitat aus der Rede: „Unser Ziel ist
es, den Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten 15 Jahren zu verdoppeln.
Dafür müssen wir die Bahnreform von 1993/1994 konsequent vollenden. Dies
wird in drei Schritten erfolgen:
1. Schritt: Sanierung und Modernisierung der Bahn.
2. Schritt: Die Bahn muss noch mehr auf Wirtschaftlichkeit setzen.
3. Schritt: Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr durch Unabhängigkeit des
Netzes der Deutschen Bahn AG und diskriminierungsfreien Zu-
gang für alle Betreiber.“
Diese Rangfolge, nach der im 1. Schritt der integrierte Konzern Deutsche Bahn
AG (DB AG) – wie von ihm gewünscht – saniert und modernisiert und erst im
3. Schritt der diskriminierungsfreie Wettbewerb auf dem Netz gesichert wird,
deckt sich mit allen bisherigen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der
DB AG, Hartmut Mehdorn, und seiner Konzerngewerkschaften und wider-
spricht der offiziell ergebnisoffenen Haltung der von der Bundesregierung zur
Reform des Bahnwesens eingesetzten Task Force.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Stimmen die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im
BMVBW, Stephan Hilsberg, mit der Auffassung der Bundesregierung über-
ein?
2. Stellen die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im
BMVBW, Stephan Hilsberg, eine Vorfestlegung der aus den Bundesministe-
rien entsandten Mitglieder der Task Force dar?
Drucksache 14/6597 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Bedeutet der Hinweis auf die verstärkte Wirtschaftlichkeit im 2. Schritt, dass
die Bundesregierung den fortschreitenden Rückzug des Güterverkehrs aus
der Fläche, die zunehmende Einstellung des Regionalverkehrs und die
Schließung der Ausbesserungswerke der DB AG billigt?
Berlin, den 3. Juli 2001
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion