Vom 4. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6563
14. Wahlperiode
04. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/5274 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer
1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ und zur
Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Museumsinselunterstüt-
zungsgesetz)
A. Problem
Mit dem Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errich-
tung der Stiftung „Geld und Währung“ vom 27. Dezember 2000 ist bestimmt
worden, bis zu 100 Mio. DM aus dem Nettoerlös des Inverkehrbringens der
1-DM-Goldmünzen der zu errichtenden Stiftung „Geld und Währung“ zufließen
zu lassen. Der restliche Teil des Nettoerlöses geht an die Stiftung Preußischer
Kulturbesitz und soll zweckgebunden für die Sanierung der Berliner Museums-
insel verwendet werden. Die Fraktion der FDP hält einerseits die Errichtung der
Stiftung „Geld und Währung“ für überflüssig, weil bereits andere Institutionen
die Aufgaben der Stiftung erfüllten. Andererseits bedürfe die Berliner Museums-
insel dringend der Sanierung und Restaurierung. Der Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP fordert deshalb, auf die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ zu
verzichten und den Nettoerlös aus dem Inverkehrbringen der 1-DM-Goldmün-
zen in voller Höhe der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zweckgebunden für die
Sanierung der Berliner Museumsinsel zufließen zu lassen.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
6563
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/5274 – abzulehnen.
Berlin, den 4. Juli 2001
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Ingrid Arndt-Brauer
Berichterstatterin
Diethard Schütze (Berlin)
Berichterstatter
Gisela Frick
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6563
Bericht der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Diethard Schütze (Berlin)
und Gisela Frick
1. Verfahrensablauf
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des
Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und
die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ und zur
Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Mu-
seumsinselunterstützungsgesetz) – Drucksache 14/5274 –
ist dem Finanzausschuss in der 168. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 11. Mai 2001 zur federführenden Beratung
und dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen worden. Der Ausschuss für Kultur und Medien
hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 20. Juli 2001
beraten. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am
4. Juli 2001 mit dem Gesetzentwurf befasst.
2. Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP sieht vor, auf die
im Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze
und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ vom
27. Dezember 2000 vorgesehene Stiftungserrichtung zu ver-
zichten und den Nettoerlös aus dem Inverkehrbringen der
1-DM-Goldmünzen in voller Höhe der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz zufließen zu lassen. Die Finanzmittel sollten in
voller Höhe zweckgebunden für die Sanierung der Berliner
Museumsinsel eingesetzt werden. Die Fraktion der FDP be-
gründet ihren Gesetzentwurf zum einen mit dem dringenden
Sanierungs- und Restaurierungsbedarf der Berliner Muse-
umsinsel. Die vollständige Auskehrung des Nettoerlöses,
dessen Höhe von der tatsächlichen Ausgabemenge an Mün-
zen sowie der Goldpreisentwicklung im Jahr 2001 abhänge
und somit noch nicht endgültig feststehe, an die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz könne dazu beitragen, dass die
Museumsinsel in einem Zeitraum von zehn Jahren nach
Maßgabe des Masterplans hergerichtet werden könne. Zum
anderen sei die Stiftung „Geld und Währung“ nicht notwen-
dig, weil man aus der Erstellung kompetenter und fachlicher
fundierter Gutachten zu geld- und währungspolitischen Fra-
gen von Sachverständigen und Instituten schließen müsse,
dass die hierzu notwendige Grundlagenforschung auf dem
Gebiet der Geld- und Währungspolitik, die Hauptaufgabe
der Stiftung sein solle, in Deutschland bereits geleistet
werde. Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdruck-
sache 14/5037) zudem festgestellt, dass es keine konkreten
politischen Vorgaben für die wirtschaftswissenschaftlichen
Aktivitäten der Deutschen Bundesbank gebe und dass eine
klare Trennungslinie zwischen den Aktivitäten des neuen
volkswirtschaftlichen Forschungszentrums der Deutschen
Bundesbank und der Stiftung „Geld und Währung“ in der
Praxis nicht immer eindeutig zu ziehen sein werde. Nach
Auffassung der Antragsteller entfallen damit die Gründe der
Bundesregierung zur Errichtung dere Stiftung „Geld und
Währung“.
3. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der
Ausschuss für Kultur und Medien
empfiehlt die Ab-
lehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, FDP und PDS.
4. Ausschussempfehlung
Bei der Beratung der Vorlage im Finanzausschuss hat die
Fraktion der FDP auf die Begründung des Gesetzentwurfs
verwiesen und betont, dass es sich bei der Berliner Muse-
umsinsel um ein nationales Kulturerbe handele, dessen Sa-
nierung und Restaurierung dringend notwendig sei. Die
Verwendung des gesamten Nettoerlöses aus dem Inverkehr-
bringen der 1-DM-Goldmünzen müsse deshalb Priorität vor
der teilweisen Verwendung der Mittel für die Errichtung ei-
ner Stiftung haben.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme im
Finanzausschuss
dargelegt, dass nach den Regelungen des
Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und
die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ vom
27. Dezember 2000 unter Zugrundelegung des heutigen
Goldpreises der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die
Sanierung der Berliner Museumsinsel ca. 83 Mio. DM zu-
flössen. Dies halte die Bundesregierung für angemessen.
Die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehene Errichtung der
Stiftung „Geld und Währung“ beruhe auf einem Grundkon-
sens mit der Deutschen Bundesbank, der nicht in Frage ge-
stellt werden könne.
Die Koalitionsfraktionen haben die Ansicht der Antragstel-
ler geteilt, dass die Sanierung der Berliner Museumsinsel
dringend notwendig sei. Allerdings sei die im Gesetz über
die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung
der Stiftung „Geld und Währung“ vorgesehene Aufteilung
der Finanzmittel ein sachgerechter Weg, um die Sanierung
finanziell zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen haben
außerdem deutlich gemacht, dass es sich bei diesen Finanz-
mitteln um Währungsreserven der Deutschen Bundesbank
handele. Wenn diese Mittel einer anderen Verwendung zu-
geführt werden sollten, müsse dies im Einvernehmen mit
der Deutschen Bundesbank geschehen, die sich aber eindeu-
tig für die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ aus-
gesprochen habe. Die Koalitionsfraktionen lehnten deshalb
den Gesetzentwurf ab.
Die Fraktion der CDU/CSU hat ebenfalls betont, dass zur
Sanierung und Restaurierung der Berliner Museumsinsel
jede zusätzliche Mark notwendig sei. Die öffentliche Hand
dürfe allerdings nicht aus ihrer Finanzierungsverantwortung
entlassen werden. Die Fraktion der CDU/CSU stimme mit
der Fraktion der FDP überein, dass die Errichtung der Stif-
tung „Geld und Währung“ unnötig sei.
Auch die Fraktion der PDS hat dem Gesetzentwurf zuge-
stimmt, weil zur Sanierung und Restaurierung der Muse-
umsinsel ein dauerhaftes finanzielles Engagement der öf-
fentlichen Hand erforderlich sei.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des
Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und
die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ und zur
Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Mu-
Drucksache
14/
6563
– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
seumsinselunterstützungsgesetz) – Drucksache 14/5274 –
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS
abgelehnt worden.
Berlin, den 4. Juli 2001
Ingrid Arndt-Brauer
Berichterstatterin
Diethard Schütze (Berlin)
Berichterstatter
Gisela Frick
Berichterstatterin