Vom 29. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6517
14. Wahlperiode 29. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Planungen zu einem Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS/MEADS)
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit den USA und Italien ein Taktisches
Luftverteidigungssytem zu planen und zu schaffen. Damit sind auch finanzielle
Verpflichtungen einzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Planungen hat die Bundesregierung für ein Waffensystem zum
Schutz gegen bemannte und unbemannte Luftangriffsmittel?
2. Welche Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung/Flugabwehr gibt es nach
Auffassung der Bundesregierung, und wie sollen diese Fähigkeitslücken
geschlossen werden?
3. Bis zu welchem Jahr beabsichtigt die Bundeswehr das Waffensystem
PATRIOT einzusetzen?
4. Sind dafür weitere Aufträge zu Kampfwertsteigerungen für das Waffensys-
tem PATRIOT notwendig?
5. Wenn Kampfwertsteigerungen notwendig sind, zu welchen Zeitpunkten
sind diese geplant, und welcher Kostenumfang wird dafür vorgesehen?
6. Bis zu welchem Zeitpunkt muss nach Auffassung der Bundesregierung
eine Entscheidung über die Beschaffung von PAC 3 – vorgesehen in
Kapitel 14 15 Titel 554 01 – getroffen werden?
7. Welche Folgen hätte für die Bundeswehr eine negative Entscheidung der
Bundesregierung oder des Deutschen Bundestags über die Beschaffung
von PAC 3?
8. Welche Vorteile bietet das System MEADS gegenüber PATRIOT KWA 2
für die Aufgaben der Landesverteidigung?
9. Welche Vorteile bietet das System MEADS gegenüber PATRIOT KWA 2
für die Aufgaben der Bündnisverteidigung?
10. Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die optimale Mischung von
bodengebundenen und luftgestützten Systemen der Luftverteidigung in
den einzelnen Szenarien von Bündnis- und Landesverteidigung sowie
Out-of-Area-Einsätzen?
11. Welche alternativen Systeme gibt es zu MEADS?
12. Wie sind bei den Alternativen die Kosten im Vergleich zu MEADS?
Drucksache 14/6517 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
13. Aus welchen Gründen hat die Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der
Definitionsphase des Taktischen Luftverteidigungssystems vom 28. Mai
2000 beiden Kostenobergrenzen einen Wechselkurs von 1 US-Dollar =
1,58 DM und 1 US-Dollar = 0,97 Euro vorgesehen?
14. Hat dieser im Vertrag vorgesehene Wechselkurs finanzielle Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt?
15. Auf welche Kooperation haben sich die NATO-Partner bei der Entwick-
lung der Luftverteidigung geeinigt?
16. Welche gemeinsamen Entwicklungen und Arbeitsteilungen sind zwischen
den NATO-Partnern zur Ausrüstung für die Luftverteidigung beschlossen
oder geplant?
17. Plant die Bundesregierung die Beschaffungsmaßnahmen für Luftverteidi-
gung aus Einnahmen von Veräußerungserlösen zu finanzieren?
18. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil zur Finanzierung der Luftverteidigung,
der nicht durch Einnahmen aus Veräußerungserlösen erfolgt?
Berlin, den 29. Juni 2001
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion