Vom 26. Juni 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
26. 06. 2001
Große Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald,
Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber,
Cajus Caesar, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Georg Girisch, Peter Götz,
Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael
Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken,
Wilhelm Josef Sebastian, Dorothea Störr-Ritter, Peter Weiß (Emmendingen) und
der Fraktion der CDU/CSU
Aktuelle Verkehrspolitik
Die Bundesregierung hat Wahrheit und Klarheit in der Verkehrspolitik ver-
sprochen. Die bisherigen Beratungen mit dem Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, und anderen Vertretern der Bundes-
regierung im zuständigen Bundestagsausschuss haben bisher keine ausreichend
präzisen Antworten und Festlegungen ergeben.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt werden die neuen methodischen Ansätze verabschie-
det sein, die die Erstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP)
ermöglichen?
Wann werden diese dem Parlament zugänglich gemacht werden?
2. Welcher Zeitraum ist daran anschließend erforderlich, um mit diesem Instru-
mentarium einen BVWP zu erarbeiten?
3. Zu welchem Zeitpunkt (Angabe in Jahr und Monat) wird dieser neue BVWP
vorliegen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden?
4. Warum hat die Bundesregierung den gesetzgeberischen Auftrag, die im
Jahre 2000 ausgelaufenen Ausbau-Gesetze mit den Bedarfsplänen für Straße
und Schiene fortzuschreiben, nicht erfüllt?
Weshalb wurde das Recht des Gesetzgebers, über diese Ausbaugesetze zu
beschließen, durch Regierungsentscheidungen in Form des Investitionspro-
gramms 1999 bis 2002, durch das Zukunftsinvestitionsprogramm und das
Anti-Stau-Programm ersetzt?
5. Zu welchem Zeitpunkt (Angabe in Jahr und Monat) werden die Ausbau-
änderungsgesetze für die Verkehrsträger Straße und Schiene dem Deutschen
Bundestag zugeleitet?
Ist beabsichtigt ein vergleichbares Gesetz auch für die Binnenwasserstraßen
zu schaffen?
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6. Mit welcher Priorität werden die Projekte des Anti-Stau-Programms in den
neuen BVWP eingestellt werden?
7. Mit welcher Priorität werden die Projekte, die vom Gesetzgeber in den
alten BVWP als Vordringlicher Bedarf eingestellt waren, in den neuen
BVWP eingestellt werden?
8. Mit welcher Priorität werden die Projekte des Zukunftsinvestitionspro-
gramms in den neuen BVWP eingestellt werden?
9. In welcher Höhe werden Einnahmen aus der LKW-Straßenbenutzungs-
gebühr, die ab dem 1. Januar 2003 für das Anti-Stau-Programm zur Verfü-
gung stehen sollen und dort bereits projektbezogen verplant sind, erwartet
und in welcher Höhe werden sie für die Staubeseitigung auf Bundesauto-
bahnen jährlich eingesetzt werden?
10. Sind bereits Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung einer geeigneten Er-
fassungs- und Inkassotechnologie für die Straßenbenutzungsgebühr durch-
geführt worden?
11. Wenn ja, welche Technologie soll als Ergebnis des Ausschreibungsver-
fahrens zum Einsatz kommen?
12. Welcher finanzielle Aufwand ist erforderlich, um diese Technologie zu
installieren?
13. Welcher zeitliche Aufwand ist für die Herstellung der vollständigen Ein-
satzreife des Systems erforderlich?
14. Kann bereits jetzt ein exakter Zeit- und Kostenplan mit konkreten Teil-
schritten dem Parlament vorlegt werden?
15. Welche gesetzgeberischen Voraussetzungen zur Erhebung der Straßen-
benutzungsgebühr sind bisher bereits geschaffen worden?
16. Wenn nein, können diese Gesetze vorgelegt oder ein genauer Zeitpunkt
(Angabe Jahr, Monat) genannt werden, zu dem diese dem Deutschen Bun-
destag zugeleitet werden?
17. Wann wird ein schlüssiges Konzept für die künftige Schienenverkehrspoli-
tik der Bundesregierung vorliegen?
18. Will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers
Schiene intermodal und intramodal stärken?
19. Wann wird das von der Bundesregierung angekündigte Konzept zur Tren-
nung von Netz und Betrieb als unabdingbare Wettbewerbsvoraussetzung
vorliegen?
20. Wie soll sichergestellt werden, dass die Deutsche Bahn Netz AG im Jahr
2001 tatsächlich 6,9 Mrd. DM zuzüglich 2,0 Mrd. DM UMTS-Mittel in-
vestieren wird?
21. Wie wird sichergestellt, dass das Investitionsgeschehen verstetigt wird und
ein ausreichend großer Planungsvorlauf entstehen kann?
22. Zu welchem genauen Zeitpunkt (Jahr, Monat) wird die notwendige No-
velle zum Regionalisierungsgesetz dem Deutschen Bundestag zugeleitet?
23. Wann wird der verfassungsrechtliche Gesetzgebungsauftrag zum Arti-
kel 87e Abs. 4 Grundgesetz (GG) erfüllt werden?
24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass zum kommenden
Fahrplanwechsel 13 Millionen Zugkilometer aus dem InterRegio-Pro-
gramm gestrichen werden, im Hinblick auf Artikel 87e Abs. 4 GG?
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25. Wann wird die Bundesregierung ihr für den Herbst 1999 angekündigtes
Konzept für den Kombinierten Ladungsverkehr (KLV) mit der Zielprojek-
tion der Mengensteigerung und Wirtschaftlichkeit (ohne Verluste bzw.
sonstige Subventionen) mit Zahlen endlich dem Parlament vorlegen?
26. Wird die Bundesregierung dem Vorschlag der Pällmann-Kommission, die
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland von einer Steuer-
finanzierung stärker auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen, folgen?
27. Ist in diesem Zusammenhang mit dem Bundesminister der Finanzen, Hans
Eichel, Einigung erzielt worden, dass
– dies für die Nutzer gemäß Pällmann-Kommission belastungsneutral
erfolgen muss, was bedeutet, dass zusätzliche Nutzerentgelte durch
sinkende Steuern kompensiert werden müssen,
– die Nutzerentgelte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft
zur Verfügung stehen und nicht dem allgemeinen Haushalt zur Ver-
fügung gestellt werden müssen?
28. Ist bei der Verteilung der Nutzerentgelte auf die verschiedenen Verkehrs-
träger an Quersubventionierung z. B. der Wasserstraßen und der Eisenbahn
durch die Straße gedacht, oder soll jeder Verkehrsträger seine Einnahmen
behalten und reinvestieren dürfen?
29. Auf welche Art und Weise werden die Wettbewerbsbedingungen im euro-
päischen Straßengüterverkehrsgewerbe weiter harmonisiert?
Wie wird die weiter fortgeführte Subventionspraxis verhindert?
30. Welche angekündigten Verkehrsprojekte wurden bereits im EFRE-Pro-
gramm (EFRE: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) finanziert?
31. Wann wird die Bundesregierung die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes
vorlegen und hat dies Auswirkungen auf das Flughafenkonzept der Bun-
desregierung?
32. Da nach Informationen der Bundesregierung um den Jahreswechsel 2001/
2002 die Machbarkeitsstudie für alternative deutsche Transrapid-Anwen-
dungsstrecken vorliegen soll, wann wird die Bundesregierung dann über
den Bau der Alternativstrecke entscheiden?
33. Wie ist die Finanzierung dieser Strecke gesichert, nachdem im Haushalt
entgegen der Zusage aus dem Februar 2000 nur noch Leertitel eingestellt
sind?
34. Wird die Bundesregierung das notwendige Bedarfsgesetz noch in dieser
Legislaturperiode dem Parlament vorlegen?
Berlin, den 26. Juni 2001
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Georg Girisch
Peter Götz
Manfred Heise
Georg Girisch
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Dorothea Störr-Ritter
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion