Vom 26. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6440
14. Wahlperiode 26. 06. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz,
Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto
(Erfurt), Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian
und der Fraktion der CDU/CSU
Konsequente Trennung von Netz und Betrieb im deutschen Schienenverkehr
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im intermodalen Wettbewerb ist der Verkehrsträger Schiene, insbesondere ge-
genüber der Straße, immer weiter zurückgefallen, obwohl auch dort erhebliche
Investitionen getätigt wurden.
Für die Zukunft werden weitere erhebliche Verkehrszuwächse, besonders im
Güterverkehr erwartet, da die zunehmende europäische Arbeitsteilung und die
Osterweiterung eine erhöhte Nachfrage nach Transportleistung entstehen lässt.
Aus ökologischen Gründen sollen diese Verkehrszuwächse auf den Verkehrs-
träger Schiene gelenkt werden. Nach Auffassung und Überzeugung der CDU/
CSU ist eine verbesserte Positionierung des Verkehrsträgers Schiene im inter-
modalen Wettbewerb durch die umfassende Gewährleistung des intramodalen
Wettbewerbs, d. h. dem Wettbewerb von verschiedensten Schienenverkehrsun-
ternehmen auf ein und demselben Schienennetz, machbar.
Dieses ist jedoch nur dann umsetzbar, wenn tatsächlich ein diskriminierungs-
freier Netzzugang zu gleichen Bedingungen für alle Schienenverkehrsunter-
nehmen gewährleistet ist.
Netz einerseits und Betrieb andererseits sind deshalb zu trennen.
Ferner sind unabhängig von den hoheitlichen Belangen und den Sicherheitsfra-
gen, die auch weiterhin durch das Eisenbahn-Bundesamt bearbeitet werden sol-
len, zwei weitere unabhängige Institutionen zu schaffen, die den Netzzugang
gewähren, d. h. gegen Entgelt den Schienenverkehrsunternehmen Fahrplantras-
sen anbieten und die als Beschwerde- und Kontrollinstanz fungieren.
Eine unabhängige Netz-Gesellschaft ist auch deshalb erforderlich, um das
Schienenverkehrsunternehmen DB von dem Risiko des betriebssicheren Vor-
haltens des Netzes freizustellen.
Drucksache 14/6440 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
1. die gesetzlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen zur
Trennung von Netz und Betrieb zu schaffen;
2. dem Parlament einen verbindlichen Zeitplan für dessen Umsetzung vorzule-
gen.
Berlin, den 26. Juni 2001
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion