Vom 26. Juni 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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6437
14. Wahlperiode
26. 06. 2001
Antrag
der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Werner Lensing,
Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel,
Hans-Peter Repnik, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt,
Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen)
und der Fraktion der CDU/CSU
„Stiftung Bildungstest“ – Qualität und Effizienz für den wachsenden
Bildungsmarkt
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bildung eröffnet individuelle Lebenschancen, fördert Innovation in Wirtschaft
und Gesellschaft und sichert damit Wohlstand.
Insbesondere im Bereich der Weiterbildung entwickelt sich ein dynamischer
Markt, den es weniger zu regulieren als vielmehr transparent zu machen gilt. In
wachsendem Umfang investieren Firmen, Verbände, Staat und Kommunen,
Familien und Einzelpersonen in Bildungsangebote und Lernmaterialien. Um
dieses bildungsfreundliche Klima zu unterstützen, muss die Wirksamkeit sol-
cher Bildungsinvestitionen verstärkt untersucht und getestet werden.
Die Qualität von Bildungs- und Lernangeboten wird in wachsendem Maße zum
Erfolgsfaktor im globalen Wettbewerb der Volkswirtschaften.
Der expandierende Bildungsmarkt braucht mehr Freiheit für die Anbieter und
mehr Transparenz für die Nachfrager, damit aus quantitativem Wachstum auch
qualitative Verbesserung hervorgeht.
Die Position der Nachfrager von Bildung muss gestärkt werden, damit ein
echter Markt für Weiterbildung entsteht, in dem der Wettbewerb verschiedener
Angebote deren Qualität und Effizienz nachhaltig fördert und sichert.
Allgemein zugängliche Informationen über den Weiterbildungsmarkt sind ein
unverzichtbares Mittel, um die Nachfragemacht der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Markt zu stärken und einen fairen Qualitätswettbewerb zu unterstützen.
Mit der Stiftung Warentest verfügt Deutschland über ein international herausra-
gendes Modell dafür, wie Markttransparenz, Verbraucherschutz und Qualitäts-
entwicklung nachhaltig gefördert werden können. Dieses Erfolgsmodell der
Verbraucherinformation gilt es, auf den dynamischen Weiterbildungsmarkt zu
übertragen. Dabei müssen die Besonderheiten dieses komplexen Marktes be-
rücksichtigt werden.
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Eine neu zu gründende „Stiftung Bildungstest“ soll insbesondere Weiterbil-
dungsangebote bewerten und vergleichen sowie der breiten Öffentlichkeit un-
abhängige Informationen über Weiterbildungsangebote und ihrer Qualität zur
Verfügung stellen. Auf Antrag von Weiterbildungsträgern soll die Erteilung
von Gütesiegeln möglich sein, wobei die Überprüfung unabhängig anhand von
der Stiftung Bildungstest festgelegten Kriterien erfolgen soll.
Als gemeinnützige Stiftung mit dem Auftrag, einen wachsenden Anteil ihrer
Betriebskosten zu erwirtschaften, soll die „Stiftung Bildungstest“ ihrerseits der
Qualitätskontrolle durch den Markt als Nachfrager unterliegen.
Die dynamische Entwicklung des Weiterbildungsmarktes erfordert eine Kon-
zentration der Stiftungsarbeit auf diesen Bereich. Die „Stiftung Bildungstest“
ist kein Instrument der öffentlichen Bildungssteuerung, sondern soll helfen, ei-
nen transparenten und offenen Bildungsmarkt herzustellen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. mit den Ländern in Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Gründung
einer „Stiftung Bildungstest“ einzutreten, die Weiterbildungsangebote auf
ihre Qualität hin überprüft;
2. mit den Ländern ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das dauerhaftes
Arbeiten der Stiftung in Unabhängigkeit sichert. Dazu ist der Stiftung Bil-
dungstest eine ausreichende Anschubfinanzierung zu gewähren. Weiterhin
ist durch das Finanzierungsmodell sicherzustellen, dass wachsende Ein-
künfte möglich sind, insbesondere aus Einnahmen aus Publikationen, aber
auch aus Einnahmen durch die Verleihung von Gütesiegeln.
III. Vor den Vertragsverhandlungen soll seitens der Bundesregierung die Um-
setzung folgender Punkte geprüft werden:
1. Die „Stiftung Bildungstest“ ist als gemeinnützige, unabhängige Stiftung
bürgerlichen Rechts zu errichten, die unabhängig von staatlichen oder priva-
ten Bildungsträgern arbeitet und keinen bürokratischen Hemmnissen unter-
worfen werden soll. Die „Stiftung Bildungstest“ soll Weiterbildungsange-
bote evaluieren.
2. Auf Antrag betroffener Weiterbildungsträger soll die Erteilung von Gütesie-
geln möglich sein. Die Überprüfung erfolgt unabhängig und ausschließlich
anhand der von der Stiftung Bildungstest entwickelten Prüfkriterien. Die
Gütesiegel werden längstens für einen Zeitraum von zwei Jahren vergeben.
3. Die „Stiftung Bildungstest“ soll dafür sorgen, dass der Wert der von ihr ver-
öffentlichten Ergebnisse garantiert wird durch die Sorgfalt bei der Entwick-
lung und die Unabhängigkeit bei der Durchführung von Prüfverfahren.
4. Eine finanzielle Beteiligung der Länder soll sicher gestellt werden. Neben
dem Bundeszuschuss und der Beteiligung der Länder soll die Finanzierung
über den Verkauf von Publikationen und die Kostenübernahme bei der Ertei-
lung von Gütesiegeln erfolgen.
Berlin, den 26. Juni 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion