Vom 25. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6422
14. Wahlperiode 25. 06. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5761 –
Für eine wirksame und vernunftsgeleitete Chemikaliengesetzgebung
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, entspre-
chend einer Reihe von näher bezeichneten Vorgaben auf die Gestaltung chemi-
kalienrechtlicher Vorgaben auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen.
B. Lösung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, der Antrag greife einseitig
Bedenken der Wirtschaft gegenüber dem Weißbuch „Strategie für eine zukünf-
tige Chemikalienpolitik“ der Europäischen Kommission auf und nehme somit
keine zutreffende Bewertung dieses Berichts vor.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/6422 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5761 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6422
Bericht der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Dr. Christian Ruck,
Dr. Reinhard Loske, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/5761 wurde in der 171. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 18. Mai 2001 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
II.
Vor dem Hintergrund des von der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlichten Weißbuchs „Strate-
gie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ (KOM (2001)
88 endg.; Ratsdok. 06671/01) soll die Bundesregierung mit
dem Antrag aufgefordert werden, im Sinne ihrer Antwort
auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion der F.D.P. zur
Chemikalienpolitik (Drucksache 14/4606) zu dem Weiß-
buch flexibel, qualifiziert und im Sinne einer Förderung des
europäischen Reformprozesses konstruktiv Stellung zu neh-
men und auf die Gestaltung chemikalienrechtlicher Vorga-
ben auf europäischer Ebene entsprechend einer Reihe im
Einzelnen bezeichneter Vorgaben Einfluss zu nehmen. Dem
Deutschen Bundestag soll ein Konzept vorgelegt werden,
auf dessen Grundlage auf europäischer Ebene eine wirk-
same und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung erar-
beitet werden kann.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 14/5761 in seiner Sit-
zung am 30. Mai 2001 beraten.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wurde vorgetragen, mit
dem Antrag wolle man insbesondere deutlich machen, dass
eine rein stoffbezogene Bewertung der Chemikalien, wie sie
im Weißbuch empfohlen werde, dem Anliegen einer wirk-
samen Chemikalienprüfung nicht gerecht werde. Man be-
fürchte, dass dadurch ohne Nutzen für die Umwelt und die
menschliche Gesundheit den Unternehmen erhebliche Kos-
ten aufgebürdet würden und zudem großer bürokratischer
Aufwand entstehe.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, zum
Weißbuch „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpoli-
tik“ habe man im Rahmen der diesbezüglichen Beratungen
Stellung genommen. Den von der Fraktion der F.D.P. vorge-
legten Antrag halte man für nicht weitgehend genug. Bei-
spielsweise werde dort die Frage der Sanktionen in keiner
Weise aufgegriffen. Wenn, wie vom Weißbuch vorgesehen,
auch alle importierten Stoffe den gleichen Zulassungskrite-
rien unterworfen würden, sei auch keine Wettbewerbsver-
zerrung zu befürchten. Von daher lehne man den Antrag ab.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde festgestellt,
der Antrag der Fraktion der F.D.P. weise, wenn auch nicht
im vollständigen Umfang, auf offene Punkte im Zusammen-
hang mit dem Weißbuch „Strategie für eine zukünftige Che-
mikalienpolitik“ hin. Man werde ihm daher zustimmen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde ausgeführt, im Antrag der Fraktion der F.D.P. würden
insbesondere die Bedenken aufgegriffen, die von Seiten der
chemischen Industrie zum Weißbuch geäußert worden
seien. Eine solch einseitige Betrachtung des Berichts teile
man nicht und werde deshalb den Antrag ablehnen.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde vorgetragen, ver-
schiedene Formulierungen des Antrags machten deutlich,
dass es den Autoren mehr um die Sicherung des Wirt-
schaftsstandortes Deutschland als um die Chemikalien-
sicherheit gehe. Gewarnt werde vor den Kosten und den
bürokratischen Hemmnissen von Zulassungsverfahren. Zu-
dem werde gefordert, dass die Eigenschaften bestimmter
chemischer Substanzen für die Risikobewertung ausschlag-
gebend sein sollten. Diese rein die Interessen von Unter-
nehmen berücksichtigende Betrachtungsweise lehne man
ab. Nach Pressemeldungen sei allerdings zu vermuten, dass
auch die Bundesregierung in dieser Sache eine sehr wirt-
schaftsorientierte Position einnehme.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/5761 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin