Vom 20. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6401
14. Wahlperiode 20. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2000
Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der
neunziger Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugend-
licher besucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit
mehr.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen der rechtsextremen Skin-
head- und Neonazi-Szene als Treffpunkt, als Orte, an denen Kontakte geknüpft
und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und ver-
breitet wird. Gleichzeitig stellen sie ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die
Neonazi-Szene dar. Der Vertrieb und Verkauf von Tonträgern und Fanzines mit
rechtsextremistischem Inhalt sowie von Merchandising-Artikeln dient rechts-
extremistischen Organisationen zunehmend zu ihrer Finanzierung.
Während solcher Musikveranstaltungen werden auch immer wieder Straftaten
begangen – zumeist so genannte Propagandadelikte. In einigen Fällen kam es
im Anschluss durch die von fremdenfeindlichen und antisemitischen Lied-
texten angeheizte Menge zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und
Migranten, Obdachlose und Andersdenkende.
Im letzten Jahr wurden vermehrt rechtsextremistische Musikveranstaltungen
verboten, die Polizei löst regelmäßig rechtsextremistische Konzerte auf, wobei
sie zunehmend auf militante Gegenwehr der rechtsextremistischen Konzert-
besucher trifft – zuletzt in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni, als die Polizei ein
Skinhead-Konzert in Martinsrieth/Sachsen-Anhalt auflöste und bei ihrem Ein-
treffen mit Steinen, Flaschen und brennenden Gegenständen beworfen wurde
(dpa, 10. Juni 2001). Häufig werden rechtsextremistische Konzerte und Lieder-
abende aber auch an Polizei und Behörden vorbei organisiert oder finden illegal
statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Lieder-
abende, etc.) haben im Jahr 2000 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach
Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer
Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung
begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
2. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im Jahr 2000 in unmittelbarem Zusammenhang mit rechtsextremistischen
Musikveranstaltungen, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den
Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
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3. Welche Vorkehrungen treffen Polizei- und Innenbehörden, um rechts-
extremistische und fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten im Vorfeld,
während oder nach rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu ver-
hindern?
4. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2000
im Vorfeld verboten (bitte jeweils Verbotsbegründung angeben)?
5. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen fanden im Jahr 2000
unter Auflagen von Behörden statt (bitte jeweils die Auflagen angeben)?
6. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2000
von der Polizei aufgelöst (bitte jeweils den Grund der Auflösung angeben)?
7. Von welchen rechtsextremistischen Konzerten, die illegal stattgefunden
haben, hat die Bundesregierung im Nachhinein Kenntnis erhalten (bitte
– soweit bekannt – einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden
Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit
der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten)?
8. Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind im
Jahr 2000 aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)?
9. Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik
waren im Jahr 2000 der Bundesregierung bekannt?
10. Welche Umsätze haben rechtsextremistische und andere Hersteller, Ver-
triebe etc. aus dem Verkauf rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD
und Video) im Jahr 2000 erzielt?
11. Welche rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen finanzieren
sich nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder zum Teil aus den Er-
lösen aus rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und/oder aus dem
Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video)?
12. Welche Tonträger und Videos rechtsextremistischer Liedermacher und
Skinhead-Musikgruppen wurden im Jahr 2000 wegen strafrechtsrelevanter
Inhalte beschlagnahmt und eingezogen?
13. Welche Tonträger (LP, MC, CD und Video) mit rechtsextremistischer
Musik wurden im Jahr 2000 von der Bundesprüfstelle für jugendgefähr-
dende Inhalte indiziert (bitte einzeln auflisten)?
14. Welche internationalen Verbindungen von Anbietern und Vertrieben
rechtsextremistischer Skinhead-Musik und von Skinhead-Musikgruppen
bestanden im Jahr 2000 zu welchen rechtsextremistischen ausländischen
Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen?
15. An welchen Musikveranstaltungen, die im Ausland stattfanden, haben
deutsche Rechtsextremisten in welcher Zahl im Jahr 2000 teilgenommen
(bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen,
Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter,
während und/oder nach der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuel-
lem Einschreiten der Polizei)?
16. Welche deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen traten auf welchen
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2000 im Ausland auf
(bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen,
Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter,
während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschrei-
ten der Polizei)?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6401
17. Welche deutschen rechtsextremistischen Organisationen haben im Jahr
2000 rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Ausland organisiert
oder mitorganisiert (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auf-
tretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszuge-
hörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straf-
taten, eventuellem Einschreiten der Polizei)?
18. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im Jahr 2000 unternom-
men, um über rechtsextremistische Jugendkultur aufzuklären?
Berlin, den 14. Juni 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion