Vom 20. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6400
14. Wahlperiode 20. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Abschiebungen nach Algerien
Rund eine Million Menschen haben in den letzten Tagen in Algerien gegen die
Politik der Regierung unter Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika protestiert.
Die ursprünglich gegen die Unterdrückung in der Kabylei gerichteten Aktionen
haben sich inzwischen zu Massendemonstrationen für bessere Lebens- und
Arbeitsbedingungen ausgeweitet. Die staatlichen Sicherheitskräfte haben auf
die Proteste mit scharfen Unterdrückungsmaßnahmen geantwortet. Pressebe-
richten zufolge hat die Polizei auf die Demonstrantinnen und Demonstranten
geschossen. Seit Beginn der Unruhen vor zwei Monaten sind mehr als siebzig
Menschen getötet worden. Die Unruhen drohen inzwischen zu einem Volksauf-
stand zu werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige innenpolitische und
Menschenrechtslage in Algerien?
2. Wie viele algerische Staatsangehörige sind seit Beginn des Jahres 2001 nach
Algerien abgeschoben worden?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die gegenwärtig hochgradig
gespannte Lage in Algerien Abschiebungen in dieses Land verbieten?
Wenn ja, wird sie gegenüber den Bundesländern auf einen Abschiebestopp
nach Algerien hinwirken?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn Abschiebungen nach Algerien nicht ausgesetzt werden sollen, teilt
die Bundesregierung die Auffassung, dass es angesichts der scharfen Unter-
drückungsmaßnahmen von Protesten durch die algerischen Sicherheitskräfte
eine besondere Gefährdung für abgeschobene algerische Staatsangehörige
bedeutet, wenn diese bereits auf einem deutschen Flughafen von algerischen
Sicherheitskräften in Empfang genommen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, die Durchführung des entsprechenden Ab-
kommens mit Algerien deswegen einstweilen auszusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 20. Juni 2001
Ulla Jelpke
Carsten Hübner
Roland Claus und Fraktion