Vom 18. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/634 vom 18.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland
in den Monaten Januar und Februar 1999 =
18.03.1999 - 634
14/634
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland in den Monaten Januar und Februar 1999
In den Monaten Januar und Februar 1999 setzten sich die
ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle,
Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende
Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung in den Monaten
bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern
und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und
rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. in den
Monaten festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten
wegen der Anschläge in diesen Monaten (bitte nach Ländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde in den genannten Monaten jeweils
Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden in den genannten Monaten jeweils die
Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden wegen Anschlägen, Übergriffen,
Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt
(bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Bonn, den 15. März 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
18.03.1999 nnnn