Vom 20. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6339
14. Wahlperiode 20. 06. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5449 –
Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen vorlegen
A. Problem
Seit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2001 im No-
vember letzten Jahres haben sich aus Sicht der Antragsteller erhebliche Haus-
haltsbelastungen ergeben bzw. konkretisiert, die im Haushaltsgesetz nicht oder
nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dies gelte in besonderer Weise
für die BSE-Folgekosten.
Die alarmierende Finanzlage der Bundeswehr, die Gefahr des Verlustes der
Einsatz- und Bündnisfähigkeit fordere ein sofortiges Nachsteuern. Auch die Ei-
nigung zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten des Landes
Niedersachsen über die Verteilung des EXPO-Defizits belaste den Bundeshaus-
halt mit mehr als 1 Mrd. DM zusätzlich.
Darüber hinaus müssten aus dem angeblichen und plötzlichen Wegbrechen der
Steuereinnahmen im Herbst 2000 (gegenüber der Novemberschätzung) einer-
seits und dem im Vergleich zum Vorjahresmonat starken Anstieg der Steuerein-
nahmen im Januar 2001 Konsequenzen gezogen werden.
B. Lösung
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5449
empfohlen
C. Alternativen
Wurden nicht erörtert.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/6339 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5449 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2001
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6339
Bericht der Abgeordneten Hans Georg Wagner, Dietrich Austermann,
Oswald Metzger, Jürgen Koppelin und Dr. Uwe-Jens Rössel
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/
5449 – Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung
der Bundesfinanzen vorlegen – wurde in der 158. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 15. März 2001 dem Haus-
haltsausschuss federführend sowie dem Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem
Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Angesichts der umfangreichen Veränderungen am Haushalt
2001 hält es die antragstellende Fraktion der CDU/CSU für
geboten, dass die Bundesregierung die Veränderungen bei
Einnahmen und Ausgaben in einem Entwurf für ein Nach-
tragsgesetz zusammenstellt sowie vollständig und sachge-
recht beziffert, damit die Auswirkungen im Einzelnen und
insgesamt offen im Parlament beraten werden können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 14/5449 in
seiner 63. Sitzung am 28. März 2001 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P. die
Vorlage abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 14/5449 in seiner 70. Sitzung am 4. April 2001 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Vorlage abzu-
lehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Von Seiten der Antragsteller wurde eine Beschlussfassung
über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum
Thema „Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2001 un-
ter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Situation
der Bundeswehr und der sich daraus ergebenden Perspekti-
ven der wehrtechnischen Industrie“ herbeigeführt.
Der Haushaltsausschuss hat darauf in seiner 72. Sitzung am
9. Mai 2001 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche
Anhörung zu dem o. g. Thema durchzuführen. Hinsichtlich
der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung wird auf das
stenografische Protokoll der 74. Sitzung des Haushaltsaus-
schusses am 30. Mai 2001 verwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag sodann in seiner
76. Sitzung am 20. Juni 2001 abschließend beraten. Er be-
schloss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU – Drucksache 14/5449 – abzulehnen.
Im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion sehen die übri-
gen Fraktionen im Haushaltsausschuss den Antrag als nicht
begründet an.
Berlin, den 20. Juni 2001
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter