Vom 17. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/633 vom 17.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Unterschiedliche Regelungen für
Ausländer und Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland =
17.03.1999 - 633
14/633
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Unterschiedliche Regelungen für Ausländer und Deutsche in der
Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer noch eine strukturelle
gesetzliche Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern. Diese
Benachteiligung basiert auf Bundesgesetzen, Verordnungen der
Bundesregierung und Verwaltungsvorschriften des Bundes, die für
Deutsche einerseits und Ausländerinnen und Ausländer andererseits
unterschiedliche Regelungen treffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Bundesgesetzen, Verordnungen der Bundesregierung und
Verwaltungsvorschriften des Bundes gibt es einerseits für Deutsche und
andererseits für Ausländerinnen und Ausländer unterschiedliche
Regelungen (bitte einzeln aufführen)?
2. Welche dieser unterschiedlichen Regelungen für Deutsche einerseits
und für Ausländerinnen und Ausländer andererseits gedenkt die
Bundesregierung im Sinne der Gleichbehandlung wann aufzuheben (bitte
die geplanten Vorhaben einzeln auflisten)?
Bonn, den 16. März 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
17.03.1999 nnnn