Vom 19. Juni 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
19. 06. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/3146, Nr. 2.9 bis 2.18 –
1. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 675 endg., Ratsdok. 05234/00
2. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 676 endg., Ratsdok. 05235/00
3. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulga-
rien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 677 endg., Ratsdok. 05236/00
4. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 678 endg., Ratsdok. 05237/00
5. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Re-
publik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 684 endg., Ratsdok. 05238/00
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6. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumä-
nien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 683 endg., Ratsdok. 05239/00
7. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slove-
nien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von
Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 682 endg., Ratsdok. 05240/00
8. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 681 endg., Ratsdok. 05241/00
9. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vor-
schriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 679 endg., Ratsdok. 05242/00
10. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemein-
schaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Ge-
meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
KOM (99) 680 endg., Ratsdok. 05243/00
A. Problem
Nach den Kommissionsvorschlägen sollen aufgrund getrennter, aber inhaltlich
gleichlautender Beschlüsse des Assoziationsrates die Arbeitnehmer aus Bulga-
rien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik,
der Republik Slowenien, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn
(sog. MOE-Staaten) sowie deren Familienangehörige, die in einem Mitglied-
staat der EU rechtmäßig beschäftigt sind, in die Koordinierungsbestimmungen
des Europäischen Gemeinschaftsrechts (insbesondere Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71) in einem begrenzten Umfang einbezogen werden, soweit diese
dem Sozialsystem eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Die
Vorschläge beruhen auf den Europa-Abkommen mit diesen Staaten; diese Ab-
kommen sehen vor, dass Staatsangehörige dieser Staaten, die sich in den EU-
Mitgliedstaaten aufhalten, in begrenztem Umfang in den Genuss der Koordi-
nierungsregelungen im Bereich der sozialen Sicherung kommen (z. B. Zusam-
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menrechnung der in mehreren Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-
zeiten). Ferner sollen Renten aus den EU-Mitgliedstaaten in vollem Umfang in
die o. g. MOE-Staaten exportiert werden (und umgekehrt).
B. Lösung
Die Vorschläge werden unter verschiedenen Aspekten als nicht unproblema-
tisch angesehen. Generell erscheint es fraglich, ob es angesichts der bereits lau-
fenden Beitrittsverhandlungen mit den in Frage kommenden MOE-Staaten
sinnvoll ist, für die Übergangsphase bis zum Vollzug des Beitritts eine rudi-
mentäre Koordinierung vorzusehen. Dies scheint auch die vorherrschende Auf-
fassung im Rat zu sein, wo die Kommissionsvorschläge im vergangenen Jahr
nicht mehr inhaltlich diskutiert wurden. Die Kommissionsvorschläge werden in
dieser Form als nicht akzeptabel angesehen. Aufforderung an die Bundesregie-
rung, entsprechend der Beschlussempfehlung zu verfahren.
Gegen die Stimmen der Fraktion der PDS Annahme der Beschlussempfeh-
lung durch die übrigen Fraktionen
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kostenabschätzungen wurden nicht vorgenommen.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtungen – Drucksache 14/3146 Nr. 2.9 bis 2.18 –
folgende Entschließung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach den Kommissionsvorschlägen sollen aufgrund getrennter, aber inhaltlich
gleichlautender Beschlüsse des Assoziationsrates die Arbeitnehmer aus den so
genannten MOE-Staaten sowie deren Familienangehörige, die in einem Mit-
gliedstaat der EU rechtmäßig beschäftigt sind, in die Koordinierungsbestim-
mungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts (insbesondere Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71) in einem begrenzten Umfang einbezogen werden, soweit
diese dem Sozialsystem eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten unterliegen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Kommissionsvorschläge abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2001
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Doris Barnett
Vorsitzende
Johannes Singhammer
Berichterstatter
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Bericht des Abgeordneten Johannes Singhammer
I.
Die Vorlagen wurden gemäß § 93 Abs. 1 GO mit Drucksa-
che 14/3146 am 7. April 2000 dem Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung zur federführenden Beratung sowie dem
Gesundheitsausschuss, dem Innenausschuss und dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
Der federführende
Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung
hat die EU-Vorlagen in seiner 90. Sitzung am 9. Mai
2001 beraten und gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
mit den Stimmen der übrigen Fraktionen die vorstehend ab-
gedruckte Beschlussempfehlung beschlossen.
Der
Gesundheitsausschuss
hat die Vorlagen in seiner
55. Sitzung am 7. Juni 2000 und der
Innenausschuss
in sei-
ner 35. Sitzung am 17. Mai 2000 zur Kenntnis genommen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat in seiner 69. Sitzung am 9. Mai 2001 die
Vorlagen beraten und dem federführenden Ausschuss ein-
stimmig empfohlen, sich den Bedenken der Bundesregie-
rung anzuschließen, die erklärt hat, dass die Kommissions-
vorschläge in dieser Form nicht akzeptabel seien.
II.
Die Vorschläge sind unter verschiedenen Aspekten nicht un-
problematisch. Generell erscheint es fraglich, ob es ange-
sichts der bereits laufenden Beitrittsverhandlungen mit den
betreffenen MOE-Staaten sinnvoll ist, für die Übergangs-
phase bis zum Vollzug des Beitritts eine rudimentäre Koor-
dinierung vorzusehen. Dies scheint auch die vorherrschende
Auffassung im Rat zu sein, wo die Kommissionsvorschläge
im vergangenen Jahr nicht mehr inhaltlich diskutiert wur-
den. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Kommissions-
vorschläge in dieser Form nicht akzeptabel:
– Der Vorschlag geht teilweise über den Rahmen dessen
hinaus, was die zugrunde liegenden Europa-Abkommen
enthalten; z. B. findet die Vorschrift über die Gleichbe-
handlung (Artikel 3 des Entwurfs) keine Entsprechung
in den Europa-Abkommen.
– In dem Vorschlag wird auf die sozialversicherungsrecht-
lichen Koordinierungsvorschriften der EU-Staaten, also
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ih-
rer am 30. Januar 1997 veröffentlichten Fassung verwie-
sen (siehe Anhang I); dies hätte aber zur Folge, dass
diese Verordnung, da sie regelmäßig verändert und aktu-
alisiert wird, über kurz oder lang in anderer Fassung auf
Arbeitnehmer aus den MOE-Staaten Anwendung finden
wird als auf Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten.
Dieses Ergebnis sollte vermieden werden.
III.
Angesichts der laufenden Beitrittsverhandlungen mit den
MOE-Staaten hielt es die Mehrheit der Mitglieder des Aus-
schusses nicht für sinnvoll, für die Übergangsphase bis zum
Vollzug des Beitritts eine rudimentäre Koordinierung vorzu-
sehen. Jetzige Festlegungen könnten aufgrund der Beitritts-
verhandlungen laufend obsolet werden und müssten in um-
fangreichen Verfahrensprozessen laufend angepasst werden.
Daher sei eine umfassende Koordinierung nach Vollzug des
Beitritts im Lichte der abgeschlossenen Beitrittsverhandlun-
gen vorzuziehen.
Die Mitglieder der Fraktion der PDS waren dagegen der
Ansicht, dass es sich die Bundesregierung mit ihrer Position
zu einfach mache. Die Konzentration auf eine Verhand-
lungsrunde sei für die betroffenen Staaten unbefriedigend.
Berlin, den 18. Juni 2001
Johannes Singhammer
Berichterstatter
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– 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Drucksache 14/6312 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 31 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 33 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 36 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 37 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 38 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 39 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 40 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 41 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 42 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 46 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 47 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 48 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 49 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 50 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 51 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 52 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 53 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 54 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 56 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/6312
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 59 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 63 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 64 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 65 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 66 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67 – Drucksache 14/6312
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Drucksache 14/6312 – 70 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 71 – Drucksache 14/6312
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73 – Drucksache 14/6312
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 75 – Drucksache 14/6312
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Drucksache 14/6312 – 80 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Drucksache 14/6312 – 82 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 83 – Drucksache 14/6312
Drucksache 14/6312 – 84 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
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Drucksache 14/6312 – 86 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode