Vom 18. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6297
14. Wahlperiode 18. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Neue Verdachtsmomente des Generalbundesanwalts im Mordfall Rohwedder und
Berichte über eine angebliche „neue RAF“
Mehr als zehn Jahre nach dem Mordanschlag auf den damaligen Vorstandsvor-
sitzenden der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Carsten Rohwedder am 1. April
1991, hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 16. Mai 2001 mitgeteilt, die
Ermittlungen hätten „durch die Anwendung neuer wissenschaftlicher Unter-
suchungsmethoden des Bundeskriminalamtes einen entscheidenden neuen
Impuls erhalten. Nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis einer molekular-
genetischen Untersuchung von Haaren, die im Auftrag des Generalbundes-
anwalts durchgeführt werden, kann eine Haarspur zweifelsfrei Wolfgang
Grams zugeordnet werden.“ (Pressemitteilung des GBA, Karlsruhe, 16. Mai
2001).
Wolfgang Grams kam 1993 in Bad Kleinen bei einer Festnahmeaktion des
Bundeskriminalamtes (BKA) unter bis heute nicht geklärten Umständen ums
Leben.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung des GBA: „Im Gebüsch, unmittelbar im
Bereich des Gartenstuhls“, von dem aus auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder
1991 geschossen wurde, „wurde ein Frotteehandtuch sichergestellt. Daran wur-
den menschliche Haare festgestellt und DNA-analytisch untersucht. Eine Haar-
spur stammt zweifelsfrei von Wolfgang Grams.“
Bereits seit mehreren Jahren würden durch den GBA und in dessen Auftrag
durch das BKA die unaufgeklärten Anschläge der „RAF“ weiter ausgewertet,
„wobei ein Schwerpunkt der Untersuchungen im kriminaltechnischen Bereich,
vor allem molekulargenetischen Untersuchungen liegt. Bei den DNA-analyti-
schen Untersuchungen von Haaren ist den Wissenschaftlern des Kriminaltech-
nischen Instituts des Bundeskriminalamtes nun ein Durchbruch gelungen. ...
konnte eine Methode entwickelt werden, die eine Kern-DNA-Analyse an aus-
gefallenen Haaren – so genannten telogenen Haaren – ermöglicht.“
Mit dieser Methode sei eines der am vermutlichen Tatort gefundenen Haare
Wolfgang Grams zuordbar gewesen. In anderen Presseberichten (DIE WELT,
17. Mai 2001) ist von acht Haaren die Rede, die am Tatort gefunden worden
seien. Davon stamme ein Haar von Wolfgang Grams. Inzwischen wird berich-
tet, dass unter anderem die inhaftierte Birgit Hogefeld wegen des Verdachts der
Mittäterschaft im Mordfall Rohwedder erneut verhört werden soll (DER
TAGESSPIEGEL, 17. Mai 2001).
Ebenfalls im Mai ließ die Bundesanwaltschaft nach Presseberichten verlauten,
dass D. K. und E.-V. S. im Verdacht stünden, im Juli 1999 einen Geldtranspor-
ter in Duisburg überfallen zu haben. Grundlage für diesen Verdacht seien
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DNA-Analysen von Speichelspuren, die in Gesichtsmasken gefunden worden
seien, die bei dem Überfall benutzt worden seien (taz, 21. Mai 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Zu den Ermittlungen im Mordfall Rohwedder
1. Wenn das BKA bereits 1991 acht verschiedene Haare am mutmaßlichen
Tatort des Anschlags auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder gesichert hat, wur-
den diese acht Haarspuren in den letzten zehn Jahren mit Haaren potentieller
Tatverdächtiger verglichen?
Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wurden von Wolfgang Grams Haarproben gesichert?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wurden diese Haarproben in den vergangenen zehn Jahren mit Haarspuren
an anderen mutmaßlichen Tatorten der „RAF“ verglichen?
Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wann und warum wurde DNA-Material des toten Wolfgang Grams ge-
sichert?
Welches Gericht hat diese Erhebung des DNA-Materials des Toten angeord-
net?
5. Hat das BKA auch molekularbiologische Untersuchungen an dem mutmaß-
lichen Tatgewehr des Anschlags auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder durch-
geführt?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
6. Hat das BKA molekularbiologische Untersuchungen an dem am mutmaß-
lichen Tatort des Anschlags auf Dr. Detlev Carsten Rohwedder gefundenen
Fernglas durchgeführt?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
7. Hat das BKA molekularbiologische Untersuchungen an dem am mutmaß-
lichen Tatort gefundenen Frotteehandtuch vorgenommen?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
8. Hat das BKA molekularbiologische Untersuchungen an dem am mutmaß-
lichen Tatort des Anschlags gefundenen Gartenstuhl durchgeführt?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
II. Zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Duisburger Überfall auf
einen Geldtransporter
9. Seit wann gehen die Behörden davon aus, dass sich D. K. und E.-V. S. im
Untergrund befinden?
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10. Wie viele erkennungsdienstliche Behandlungen wurden bei D. K. und
E.-V. S. durchgeführt?
11. Welches DNA-Material von D. K. und E.-V. S. stand der Untersuchungs-
stelle für den molekularbiologischen Vergleich zur Verfügung?
12. Wie kamen die Behörden an dieses Material?
13. Lagen für die Untersuchungen und die Entnahme des Materials die not-
wendigen gerichtlichen Beschlüsse vor?
Wenn ja, von welchem Amtsgericht wurden die Beschlüsse gefasst?
Berlin, den 11. Juni 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion