Vom 18. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6290
14. Wahlperiode 18. 06. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher,
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz,
Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/4152 –
Kinderrechte schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
– Drucksache 14/2705 –
Kinderhandel in Afrika verhindern
A. Problem
Sowohl der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 14/4152 als auch der Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Druck-
sache 14/2705 verurteilen den Kinderhandel. Die Anträge ähneln sich in der
Analyse der Ursachen des Kinderhandels und auch hinsichtlich der Forderun-
gen gegen den Kinderhandel und zum Schutz der Kinderrechte. In Einzelfragen
bestehen Unterschiede.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4152 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2705 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS
Drucksache 14/6290 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4152 und Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/2705.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6290
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/4152 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 14/2705 – abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2001
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Karin Kortmannn
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/6290 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Kortmann, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Angelika
Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kinderrechte
schützen – Kinderhandel wirksam bekämpfen“ – Drucksa-
che 14/4152 – in seiner 133. Sitzung am 16. November
2000 federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und mitberatend an den
Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
Den Antrag der Fraktion der F.D.P. „Kinderhandel in Af-
rika verhindern“ – Drucksache 14/2705 – hat er in seiner
121. Sitzung am 28. September 2000 federführend an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss, der Rechtsausschuss, der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und der Ausschuss für Tourismus haben einstimmig emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 14/4152 anzunehmen.
Der Innenausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P. empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
haben mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Den Antrag auf Drucksache 14/2705 hat der Auswärtige
Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Abwesenheit der Fraktion
der PDS angenommen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS die Annahme des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 14/2705 mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS bei einer Gegenstimme von
Seiten der Fraktion der SPD die Annahme des Antrags emp-
fohlen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat in seiner 50. Sitzung am
7. März 2001 über die Anträge beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. empfohlen, dem Antrag auf Drucksache
14/4152 zuzustimmen.
Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS hat der federführende Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung empfohlen, den Antrag
der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2705 abzulehnen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD führte aus, der Handel mit Kindern
sei ein weltweites Problem. Kinderhandel sei eng mit dem
Verkauf des Kindes in die sexuelle Ausbeutung verbunden.
Der Verkauf von Kindern in ausbeuterische Arbeitsverhält-
nisse oder sklavenähnliche Formen der Ausbeutung seien
weitere Dimensionen des Kinderhandels. Häufig finde
Kinderhandel auch im Rahmen von grenzüberschreitenden
Adoptionen statt. Zu den Ursachen für Kinderhandel zähl-
ten vor allem die wachsende Armut in ländlichen Gebieten,
fehlende oder mangelnde Einkommen schaffende Möglich-
keiten für Familie und Jugendliche sowie mangelndes Be-
wusstsein über die Problematik des Kinderhandels. Der
Verkauf von und der Handel mit Kindern in jedweder Form
und zu jedwedem Zweck sei zu verurteilen. Der grenzüber-
schreitenden Adoptionspraxis sollte Einhalt geboten werden.
Nachdem zunächst die Fraktion der F.D.P. den Antrag zum
Kinderhandel eingebracht habe, was die Fraktion der SPD
grundsätzlich begrüßt habe, hätten die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einen eigenen Antrag
zu dem Thema vorgelegt. Dieser Antrag gehe die Problema-
tik etwas globaler als der Antrag der Fraktion der F.D.P. an.
Was den Forderungskatalog der beiden Anträge angehe, so
bestehe weitgehend Übereinstimmung. Die Fraktion der
SPD teile jedoch die Kritik auf Seite 2 des Antrags der
Fraktion der F.D.P., was die Haushaltskürzungen im Bun-
desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung angehe, nicht. Demgemäß beantragte die Frak-
tion der SPD, dem Antrag auf Drucksache 14/4152 zuzu-
stimmen und den Antrag auf Drucksache 14/2701 abzuleh-
nen.
Die Fraktion der CDU/CSU brachte zum Ausdruck, dass die
Problematik in den Anträgen durchaus zutreffend darge-
stellt sei. Eine Frage, die ihr in zunehmendem Maße Sorge
bereite, sei die, dass Kinder häufig umgebracht würden, um
für Organhandel zur Verfügung zu stehen. Wegen der doch
vorhandenen Unterschiede zwischen den vorliegenden An-
trägen werde sich die Fraktion der CDU/CSU bei der Ab-
stimmung über den Antrag auf Drucksache 14/4152 der
Stimme enthalten, dem Antrag auf Drucksache 14/2705
werde sie zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte unter
Bezugnahme auf die Ausführungen der Fraktion der SPD
Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 14/4152.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/6290
Die Fraktion der F.D.P. sah ebenso wie die Fraktion der
SPD viel Einigkeit in den Grundaussagen der beiden vorlie-
genden Anträge. Hinsichtlich des Antrags auf Drucksache
14/2705 beantragte sie Zustimmung. Bei der Abstimmung
über den Antrag auf Drucksache 14/4152 wolle sie sich der
Stimme enthalten.
Die Fraktion der PDS erklärte, den Analyseteil in der
Drucksache 14/4152 halte sie im Wesentlichen für zutref-
fend, während ihr auf Drucksache 14/2705 die Analyse der
Ursachen des Kinderhandels nicht als hinreichend aus-
argumentiert erscheine. Sie stimme aus diesem Grunde dem
Antrag auf Drucksache 14/4152 zu. Bei der Abstimmung
über den Antrag auf Drucksache 14/2705 werde sie sich der
Stimme enthalten.
Die Bundesregierung machte darauf aufmerksam, dass das
Ratifizierungsgesetz zur ILO-Konvention gegen die
schlimmsten Formen der Kinderarbeit am 21. Februar 2001
vom Bundeskabinett beschlossen worden sei.
Berlin, den 7. März 2001
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter