Vom 18. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6288
14. Wahlperiode 18. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Tatsächlich oder vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in den
Monaten Januar bis Mai 2001
Die „Berliner Zeitung“ berichtet am 28. März 2001, basierend auf einer „dpa“-
Meldung, ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Grimmen (Mecklenburg-
Vorpommern) sei von zwei 17 und 21 Jahre alten Männern, die ebenfalls aus
Grimmen seien, zu Tode getreten und geschlagen worden. Nach Angaben der
Polizei seien die beiden Männer geständig.
Wenige Tage später, am 2. April 2001, berichtet die „Frankfurter Rundschau“,
„zwei Jugendliche, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, haben
im sachsen-anhaltinischen Milzau bei Merseburg einen 38-jährigen Mann zu
Tode geprügelt und getreten. Ein Polizeisprecher bestätigte am Samstag einen
Zeitungsbericht, wonach die beiden 14 und 19 Jahre alten Täter ein Teil-
geständnis abgegeben haben. […] Die Tat habe sich bereits in der Nacht zum
Sonntag vergangener Woche [24./25. März] ereignet. Das Opfer sei drei Tage
später an seinen schweren Verletzungen verstorben.“
Keine drei Wochen später, am 21. April 2001, schreibt die algerische Tageszei-
tung „Le Quotidien d’Oran“ unter dem Titel „Rassismus. Ein junger Oraner in
Deutschland ermordet“ über den Mord an dem Asylbewerber M. B., der von
vier Greifswalder Jugendlichen in Vorpommern getötet wurde.
In Bad Blankenburg erlag laut „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) vom 29. Mai
2001 nach einer Schlägerei ein 27-Jähriger aus Bad Blankenburg seinen schwe-
ren Verletzungen. Der 24-jährige Tatverdächtige aus dem Kreis Saalfeld-Rudol-
stadt sei als Gewalttäter aus der rechten Szene bekannt und unter anderem
wegen gefährlicher Körperletzung und wegen eines so genannten Propaganda-
deliktes vorbestraft. Gegen den Mann sei Haftbefehl wegen Verdachts der Kör-
perverletzung mit Todesfolge erlassen worden (TLZ, 29. Mai 2001). Die Lan-
desarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus Thüringen vermutete
hinter der Tat eine rechtsextreme Motivation.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die oben angebenen Fälle bekannt?
2. Sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die oben angebenen Tötungs-
delikte aus tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation
begangen worden (bitte die angegebenen Fälle einzeln bewerten)?
3. Wird in den angegebenen Fällen wegen eines zu vermutenden rechtsextre-
men Hintergrunds der Taten ermittelt (bitte für jeden der angegebenen Fälle
einzeln beantworten)?
Drucksache 14/6288 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Werden die oben genannten Todesopfer vom Bundesamt für Verfassungs-
schutz als Opfer eines tatsächlich oder zu vermutenden rechtsextrem moti-
vierten Delikts geführt?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse (bitte für die angegebenen Fälle
einzeln erläutern)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte für die angegebenen Fälle einzeln erläu-
tern)?
5. Führen die jeweils zuständigen Landesämter die oben genannten Todesopfer
als Opfer eines tatsächlich oder zu vermutenden rechtsextrem motivierten
Delikts (bitte für jeden Fall einzeln beantworten)?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse (bitte für jeden Fall einzeln dar-
legen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte für jeden Fall einzeln darlegen)?
6. Schließt sich die Bundesregierung der Bewertung durch die Landesämter
an?
a) Wenn ja, mit welcher Begründung (bitte für jeden Fall einzeln darlegen)?
b) Wenn nein, mit welcher Begründung (bitte für jeden Fall einzeln darle-
gen)?
7. Sind der Bundesregierung für den Zeitraum von Januar bis Mai 2001 wei-
tere Straftaten mit Todesfolge aus tatsächlicher oder zu vermutender rechts-
extremer Motivation bekannt?
Wenn ja, welche?
Berlin, den 12. Juni 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion