Vom 15. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6286
14. Wahlperiode 15. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Bundesweite Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern mit Duldung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine bundesweite
Verteilung auch von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Duldung ent-
sprechend der bereits für Asylsuchende geltenden Quoten auf die Länder und
Kommunen vorsieht (Bundestagsdrucksache 14/5266).
Hierzu fragen wir die Bundesregierung:
1. Wieviele Ausländerinnen und Ausländer haben sich
– im Jahre 1999
– im Jahre 2000
– in den Monaten Januar bis Mai 2001
mit einer Duldung im Bundesgebiet aufgehalten (bitte für jedes Jahr und
jedes Bundesland gesondert aufführen)?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein bundesweiter finanziel-
ler Ausgleich der Aufwendungen für Unterkunft und Versorgung von Aus-
länderinnen und Ausländern mit Duldung auch durch eine entsprechende
Neufassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die Aus-
dehnung des Geltungsbereichs dieser Regelung auf Leistungsberechtigte
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ermöglicht werden
kann?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 15. Juni 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion