Vom 7. Juni 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6255
14. Wahlperiode
07. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Presseberichte über Versuche des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei zur
Steuerung von Vereinen im Ausland gegen armenische und kurdische Anliegen
Die türkische Tageszeitung „Star“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2001
auf der T itelseite in großer Aufmachung von einer Beratung des Nationalen
Sicherheitsrates (MGK) der Türkei. Der MGK, dem V ertreter der türkischen
Regierung und der Militärs angehören, hat in der Türkei nach geltender Verfas-
sung in wichtigen Fragen der Politik entscheidende Bedeutung.
Auf der in dem Bericht genannten Sitzung soll über eine verstärkte Steuerung
der Arbeit türkischer Vereine im Ausland durch den MGK beraten worden sein.
Diese Steuerung von türkischen V ereinen im Ausland wird als eine Aufgabe
der „zivilen V erteidigung“ bewertet und soll sich unter anderem auch gegen
armenische und kurdische V ereine im Ausland richten, deren Aktivitäten der
MGK als unerwünscht bzw. staatsgefährdend einstuft.
Der Generalsekretär des MGK und ein V ertreter der Militärs seien in diesem
Zusammenhang vor einer W oche bereits nach Dänemark gereist, um dort mit
Vertretern der in Dänemark bestehenden türkischen V ereine über Aktivitäten
gegen ein „Völkermord-Zentrum“ zur „armenischen Frage“ zu beraten.
Generell sei im Nationalen Sicherheitsrat erörtert worden, in europäischen Län-
dern mit türkischen Vereinen in enger Absprache mit den türkischen diplomati-
schen Vertretungen eine Art „türkischen Rat“ aus den jeweiligen türkischen
Vereinen in diesen Ländern zu bilden, der als Beitrag zur „zivilen V erteidi-
gung“ gegen kurdische, armenische und andere V ereine und deren Anliegen
tätig werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in „Star“ berichteten
Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat der Türkei und bestätigen diese
Erkenntnisse den Bericht der Zeitung?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung solche V ersuche der Türkei, die in
Europa abgelehnte und mit den Kopenhagener Kriterien der EU nicht ver-
einbare Nationalitätenpolitik der Türkei auch auf die Arbeit türkischer V er-
eine im Ausland zu übertragen?
3. Wie will sich die Bundesregierung zu solchen V ersuchen des türkischen
Nationalen Sicherheitsrates, die Arbeit hier wirkender türkischer Vereine für
türkische Staatsanliegen zu instrumentalisieren, verhalten?
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4. Sind der Bundesregierung ver gleichbare V ersuche türkischer Stellen zur
Steuerung bzw. Instrumentalisierung hier wirkender türkischer V ereine für
solche Anliegen des türkischen Staates bekannt und wie will die Bundes-
regierung auf solche Versuche, die das friedliche Zusammenleben verschie-
dener Kulturen und Nationalitäten in diesem Land beeinträchtigen können,
reagieren?
Berlin, den 1. Juni 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion