Vom 7. Juni 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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6253
14. Wahlperiode
07. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Am 23. Mai 2000 wurde in Berlin das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“
offiziell begründet, vor wenigen agen, am 23. Mai 2001, fand die alljährliche
zentrale Festveranstaltung, auf der sich das Bündnis der Öffentlichkeit präsen-
tiert, statt. Bis heute haben sich mehr als 800 Gruppen und Einzelpersonen zur
Mitarbeit am „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ bereiterklärt.
In seiner im Internet nachlesbaren Selbstdarstellung erklärt das Bündnis,
„Kräfte sammeln und mobiliseren“, aber auch „selbst modellhafte Projekte“
initiieren zu wollen mit dem Ziel, „Prävention durch Unterstützung und Förde-
rung dezentraler Projekte, Beratungsstellen, mobile Beratungsteams, pädagogi-
scher und sozialer Initiativen“ zu erreichen. Es versteht sich als „Anlauf- und
Sammelstelle“ für Gruppen und Initiativen, als „Impulsgeber und Koordina-
tionspunkt“ (Bundesminster des Innern, Otto Schily , in seiner Rede auf der
Festveranstaltung am 23. Mai 2001).
Zudem wolle das Bündnis ein „Lexikon der Initiativen“ aufbauen, das „schon
bestehende Einrichtungen und V orhaben zusammenfasst und zum Mit- oder
Nachahmen anreizt“.
Das Bündnis erhält neben regem Zuspruch jedoch auch kritische Resonanz.
Viele Initiativen sind enttäuscht und fühlen sich vereinnahmt.
Verschiedene Menschenrechtsor ganisationen, unter ihnen „Aktion Courage“,
haben bereits die Einladung zur Auftaktveranstaltung am 23. Mai 2000 mit der
Begründung abgesagt, es müsse für das Bündnis eine def nierte Zielsetzung
geben, allgemeine Absichtserklärungen reichten nicht aus. Ef fektives Arbeiten
sei nach Meinung von „Aktion Courage“ ohne klar formulierte Ziele, ohne aus-
reichende finanzielle Absicherung nicht gewährleistet. Auch vermeide es da
Bündnis, Diskrimierungen von staatlicher Seite zu benennen, was für „Aktion
Courage“ unerlässlich sei (Junge Welt vom 23. Mai 2000).
Anlässlich der Festveranstaltung am 23. Mai formulierten auch in diesem Jahr
wieder verschiedene Initiativen ihre Kritik am „Bündnis für Demokratie und
Toleranz“. Das „Antirassistisch-Interkulturelle Informationszentrum in Berlin“
etwa bemängelte, das Bündnis sei statt einer Arbeitsplattform lediglich eine
Absichtserklärung und lasse Präsenz vor Ort vermissen. Zudem verfüge es
nicht über ausreichend finanzielle Ausstattung, um eigenes Geld zu verteilen
mit einem Etat von 1,3 Mio. DM sei es nur bescheiden ausgestattet. Ein geplan-
ter Internetauftritt mit einem „Lexikon der Initiativen“ sei bisher nicht umge-
setzt, das Bündnis habe noch nicht einmal eine eigene Website. Verbessert wer-
den müssten auch die Beratungsleistungen des Bündnisses, meint der V erein
„Miteinander e.V.“ aus Magdeburg.
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Eine grundsätzliche Ablehnung des Bündnises formuliert „Pro Asyl“ und lehnt
eine Teilnahme am Bündnis ab, da es den Blick auf institutionelle Hintergründe
von Rassismus verstelle (vgl. tageszeitung vom 23. Mai 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche „modellhaften Projekte“ wurden bisher durch das Bündnis initiiert?
2. Inwieweit ist das Bündnis seinem Ziel, „Kräfte zu sammeln und zu mobili-
sieren“, näher gekommen?
3. Inwieweit ist das Bündnis seinem Ziel, „Prävention durch Unterstützung
und Förderung dezentraler Projekte, Beratungsstellen, mobile Beratungs-
teams, pädagogischer und sozialer Initiativen“ zu erreichen, näher gekom-
men?
4. Inwieweit ist das Bündnis tatsächlich „Anlauf- und Sammelstelle“ für
Gruppen und Initiativen geworden?
5. Inwieweit ist das Bündnis tatsächlich „Impulsgeber und Koordinations-
punkt“ geworden?
6. Hat sich das Bündnis nach Auf fassung der Bundesregierung bisher ausrei-
chend im öffentlichen Bewusstsein als feste Institution verankert?
Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück?
7. Verfügt das Bündnis über ausreichend Personal, um die anfallende Arbeit
zu bewältigen?
Ist eine Aufstokkung des Personals beabsichtigt, um die Handlungsmög-
lichkeiten des Bündnisses zu erweitern?
8. Wie hoch waren die Kosten für die Gründungsveranstaltung am 23. Mai
2000 im Apollosaal der Staatsoper unter den Linden?
9. Wie hoch waren die Kosten für die V eranstaltung am 23. Mai 2001 im
Roten Rathaus?
10. Wie ist die Resonanz auf Diskussionsangebote bei Besuchen vor Ort (Dis-
kussionen in Schulen und Betrieben, Sportveranstaltungen etc. – bitte nach
den einzelnen Veranstaltungen aufschlüsseln)?
11. Welche Argumentationshilfen, Informations- und Lehrmaterialien wurden
bisher erstellt?
Wie werden diese angenommen (bitte nach einzelnen Materialsammlungen
aufschlüsseln)?
12. Wann wird das „Lexikon der Initiativen“ fertig gestellt und der Öffentlich-
keit zugänglich sein?
13. Wann wird das Bündnis über eine eigene Website verfügen?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit des Bündnisses?
Wo sieht sie Erfolge?
Wo sieht sie die Notwendigkeit von Verbesserungen?
15. Wie formuliert die Bunderegierung ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit im
Bündnis die Ziele des Bündnisses?
Werden Ziele konkretisiert, sind Ziele hinzugekommen, mussten einzelne
Zielvorstellungen zurückgenommen werden?
16. Welche Angebote müssen noch ausgebaut werden?
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17. Welche Organisationen haben eine Einladung zu der Gründungsveranstal-
tung des Bündnisses am 23. Mai 2000 abgelehnt und mit welcher Begrün-
dung?
18. Welche Organisationen haben eine Einladung zu der zentralen V eranstal-
tung des Bündnisses in diesem Jahr abgelehnt und mit welcher Begrün-
dung?
19. a) Wie reagiert das Bündnis auf solche Absagen?
b) Wie geht das Bündnis mit der in den Absagen formulierten inhaltlichen
Kritik um?
20. Wurde denjenigen Gruppen und Initiativen, die Kritik an dem Bündnis
und/oder an der zentralen Veranstaltung äußerten, geantwortet?
a) Wenn ja, was?
b) Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 31. Mai 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion