Vom 31. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6208
14. Wahlperiode
31. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft,
Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4557 –
UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale
des Bundes
A. Problem
Die Antragsteller haben den Antrag mit dem Ziel eingebracht, dass der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung auf fordern solle zu prüfen, ob eine
Summe von 3 Mrd. DM für die Einführung einer kommunalen Investitionspau-
schale des Bundes für die ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie für struk-
turschwache Regionen im Altbundesgebiet bereitgestellt werden könne.
Der Bund hat aus der V ersteigerung der Mobilfunklizenzen rd. 100 Mrd. DM
Erlöse erzielt. Städte und Gemeinden hingegen werden wegen der steuerlichen
Abziehbarkeit der Ausgaben für Mobilfunklizenzen in den nächsten 20 Jahren
allein bei der Gewerbesteuer auf Einnahmen in Höhe von 17 Mrd. DM verzich-
ten müssen. Die Einnahmeausfälle der Länder betragen etwa 10 Mrd. DM bei
der Körperschaftsteuer. Dies führt über den kommunalen Finanzausgleich zu
weiteren Einnahmeausfällen der Städte und Gemeinden. Während auf die f -
nanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes nach Ansicht der Antragsteller großer
Wert gelegt wird, werden finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten der Länder un
Kommunen weiter eingeschränkt. Dies geschieht ungeachtet der ohnehin pre-
kären Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Die Kommunen waren An-
fang 2000 bereits mit insgesamt 202 Mrd. DM verschuldet.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4557 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
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Beschlussempfehlung
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/4557 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2000
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Hans Jochen Henke
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6208
Bericht der Abgeordneten Hans Georg Wagner, Hans Jochen Henke,
Oswald Metzger, Jürgen Koppelin und Dr. Uwe-Jens Rössel
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4557
– UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen
Investitionspauschale des Bundes – wurde in der 144. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2001 dem
Haushaltsausschuss federführend sowie dem Innenaus-
schuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für W irt-
schaft und T echnologie, dem Ausschuss für Angelegen-
heiten der neuen Länder und dem Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Einschätzung der antragstellenden Fraktion der PDS
ist die Bereitstellung einer Summe von 3 Mrd. DM für die
Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des
Bundes für die ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie
für strukturschwache Regionen im Altbundesgebiet geboten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der
Innenausschuss
hat den Antrag auf Drucksache 14/4557
in seiner 52. Sitzung am 14. Februar 2001 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU, die
Vorlage abzulehnen.
Der
Finanzausschuss
hat den Antrag auf Drucksache
14/4557 in seiner 87. Sitzung am 14. Februar 2001 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS, die Vorlage abzulehnen.
Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat den
Antrag auf Drucksache 14/4557 in seiner 48. Sitzung am
7. März 2001 beraten und empfiehlt mit den Stimmen de
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS, die Vor-
lage abzulehnen.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat den Antrag auf Drucksache 14/4557 in seiner 57. Sitzung
am 14. März 2001 beraten und empfiehlt mit den Stimme
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
CDU/CSU gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP , die V orlage abzu-
lehnen.
Der
Ausschuss für Kultur und Medien
hat den Antrag auf
Drucksache 14/4557 in seiner 48. Sitzung am 14. Februar
2001 beraten und einvernehmlich beschlossen, auf eine Mit-
beratung zu verzichten.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Die Fraktion der PDS hat in der 75. Sitzung des Haushalts-
ausschusses am 30. Mai 2001 den nachfolgend wieder gege-
benen Änderungsantrag zum Antrag auf Drucksache 14/4557
eingebracht, den der Haushaltsausschuss in seine Beratungen
einbezogen hat:
AG Haushalt der PDS-Bundestagsfraktion
75. Sitzung des Haushaltsausschusses am 30. Mai 2001
TOP 20
Änderungsantrag
der AG Haushalt der PDS-Fraktion
zum Antrag „UMTS-Milliar den für die Einführung einer
kommunalen Investitionspauschale des Bundes“
(Bundestagsdrucksache 14/4557)
Die Überschrift wird gestrichen:
UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen
Investitionspauschale des Bundes
Folgender Satz ist an dieser Stelle einzufügen:
Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspau-
schale des Bundes
Auf S. 1 Zeile 11 bis 15 wird folgender Satz gestrichen:
Die Bundesr egierung wir d aufgefor dert, aus den Erlösen
der Versteigerung der Mobilfunklizenzen einen Betrag von
3 Mrd. DM für die Einführung einer kommunalen Investi-
tionspauschale des Bundes für die ostdeutschen Städte und
Gemeinden sowie für Kommunen in strukturschwache
Regionen im Altbundesgebiet zu verwenden.
Folgender Satz ist an dieser Stelle einzufügen:
Die Bundesr egierung wir d aufgefor dert aus dem Bundes-
haushalt einen Betrag von 3 Mr d. DM für die Einführung
einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes für die
ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie für Kommunen
in strukturschwache Regionen im Altbundesgebiet zu ver -
wenden.
Auf S. 1 und 2 Zeile 30 bis 36 werden folgende Sätze gestri-
chen:
Der Bund hat aus der V ersteigerung der Mobilfunklizenzen
rd. 100 Mrd. DM Erlöse erzielt. Städte und Gemeinden hin-
gegen wer den wegen der steuerlichen Abziehbarkeit der
Mobilfunklizenzen in den nächsten 20 Jahr en allein bei der
Gewerbesteuer auf Einnahmen in Höhe von 17 Mr d. DM
verzichten müssen. Die Einnahmeausfälle der Länder betra-
gen etwa 10 Mr d. DM bei der Körperschaftsteuer . Dies
führt über den kommunalen Finanzausgleich zu weiter en
Einnahmeausfällen der Städte und Gemeinden.
Folgende Sätze sind an dieser Stelle einzufügen:
Die Kommunen werden vergleichsweise am stärksten unter
den Einnahmeausfällen aus dem Steuersenkungsgesetz zu lei-
den haben. Ihre Einnahmeausfälle werden sich allein im Zeit-
raum 2001 bis 2006 auf insgesamt rd. 43 Mrd. DM belaufen.
Während die Städte und Gemeinden gegenwärtig nicht ein-
mal 13 Pr ozent (das sind rund 1 11 Mrd. D-Mark) von den
gesamten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik erhalten,
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sollen sie mit ca. 17 Prozent ü b e r p r o p o r t i o n a l an
den Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand beteiligt
werden. Hinzukommt, dass für das Zukunftsinvestitions-
programm durch den Bund 5 Mrd. DM bereitgestellt werden,
während die tatsächliche Zinsersparnis des Bundes aus den
Erlösen der Versteigerung der Mobilfunklizenzen 6,5 Mr d.
DM beträgt. Damit er gibt sich ein haushalterischer Spiel-
raum von 1,5 Mr d. DM, der mit zur Finanzierung der
kommunalen Investitionspauschale herangezogen wer den
kann.
Auf S. 2 Zeilen 30 bis 33 wird folgender Satz gestrichen:
Dies wär e ein geeigneter W eg, vor allem finanzschwach
Städte und Gemeinden an den Einnahmen der UMTS-Lizen-
zen zu beteiligen.
Folgender Satz ist an dieser Stelle einzufügen:
Dies wäre ein geeigneter Weg, die aus dem Steuersenkungs-
gesetz r esultierenden Steuerausfälle der finanzschwache
Städte und Gemeinden teilweise auszugleichen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Haushaltsausschuss hat sich den Änderungsantrag der
Fraktion der PDS jedoch nicht zu eigen gemacht und so-
dann mehrheitlich beschlossen, dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der PDS auf Druck-
sache 14/4557 abzulehnen.
Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS gefasst.
Berlin, den 30. Mai 2000
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Hans Jochen Henke
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter