Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6198
14. Wahlperiode
30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/5559 –
Kleinunternehmer-Hilfsfonds effektiv organisieren und gesetzliche
Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen
A. Problem
Beseitigung der Mängel des Kleinunternehmer -Hilfsfonds; Aufstockung der
Finanzmittel des Hilfsfonds.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
6198
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5559 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Mai 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6198
Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5559 –
wurde in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am
15. März 2001 an den Ausschuss für W irtschaft und Tech-
nologie zur Federführung sowie an den Rechtsausschuss,
den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Angelegen-
heiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen.
II.
Nach Auffassung der Antragsteller weist der Kleinunterneh-
mer-Hilfsfonds in seiner Umsetzung noch gravierende Män-
gel auf. So sei der von der Bundesregierung beschrittene
Weg zu eng an das etablierte staatliche Beratungs- und För -
derinstrumentarium gekoppelt. Auch müsse die notwendige
Einzelfallprüfung Erkenntnisse über die Erfolgsaussichten
einer Wiederbeschaffung der die Liquiditätsschwäche aus-
lösenden Außenstände und eventuell vorliegende rechtliche
Schranken oder allgemeine Hindernisse zu deren Eintrei-
bung liefern. Schließlich sei der Hilfsfonds nicht ausrei-
chend mit Finanzmitteln ausgestattet. Die Antragsteller er -
läutern in einem Maßnahmenkatalog, wie diese Mängel
beseitigt werden könnten. Zusätzlich fordern die Antragstel-
ler eine Unterrichtung an den Bundestag, in dem die Bun-
desregierung u. a. auf einen eventuellen Reformbedarf des
Mahnverfahrens-Rechtes, der VOB-Bau und des Gesetzes
zur Sicherung von Bauforderungen eingeht.
III.
Der
Rechtsausschuss
hat die Vorlage in seiner 82. Sitzung
am 16. Mai 2001 beraten und mehrheitlich beschlossen, die
Ablehnung des Antrages zu empfehlen. Der Beschluss
wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen
die Stimme des Mitglieds der Fraktion der PDS gefasst.
Der
Haushaltsausschuss
hat die Vorlage in seiner Sitzung
am 28. März 2001 beraten und mehrheitlich beschlossen,
die Ablehnung des Antrages zu empfehlen. Der Beschluss
wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen
die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der PDS gefasst.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat die Vorlage in seiner 59. Sitzung am 4. April 2001 bera-
ten und mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung des Antra-
ges zu empfehlen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen der SPD und CDU/CSU
gegen die Stimme des V ertreters der Fraktion der PDS in
Abwesenheit des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie des V ertreters der Fraktion der F .D.P. ge-
fasst.
IV.
Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat den
Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5559 – in sei-
ner 53. Sitzung am 16. Mai 2001 abschließend beraten.
Der Ausschuss für W irtschaft und T echnologie beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der PDS zu empfehlen. Der Be-
schluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
PDS gefasst.
Berlin, den 30. Mai 2001
Gudrun Kopp
Berichterstatterin