Vom 31. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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6195
14. Wahlperiode
31. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich
(Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5105 –
Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und
Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland
A. Problem
Das Dienstleistungsangebot der Landes- und Hochschulbibliotheken für For-
schung und Lehre ist nicht mehr angemessen, da die Bundesländer ihrer V er-
pflichtung einer ausreichenden Finanzierung der sach- und fachgerechten Aus
stattung und einer medialen V ernetzung nicht mehr in erforderlichem Maße
nachkommen. Dies führt zur Beeinträchtigung der Studienqualität, zur V erlän-
gerung der Studienzeiten und zum Attraktivitätsverlust des Hochschulstandor-
tes Deutschland für ausländische Studierende.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5105 – abzulehnen.
Berlin, den 18. Mai 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Dr. Peter Eckardt
Berichterstatter
Norbert Hauser (Bonn)
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Eckardt, Norbert Hauser (Bonn),
Dr. Reinhard Loske, Cornelia Pieper und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 162. Sitzung am
30. März 2001 den Antrag der Fraktion der F .D.P. – Druck-
sache 14/5105 – zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und T echnikfolgenabschät-
zung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Angelegen-
heiten der neuen Länder , den Ausschuss für Kultur und
Medien sowie gemäß § 96 GO-BT an den Haushaltsaus-
schuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ein Bibliothekensonderprogramm der Bundesregierung soll
es den deutschen Landes- und Hochschulbibliotheken finan
ziell ermöglichen, einen dauerhaften Zugang zu allen For -
men der Publikation wissenschaftlicher Informationen zu
sichern. Hierzu sollen in einem Sofortprogramm im laufen-
den Haushaltsjahr 80 Mio. DM und ab 2002 für vorerst
5 Jahre den Bundesländern finanzielle Mittel in Höhe vo
120 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 30
(Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF),
zur Verfügung gestellt werden.
Mittelfristig soll eine V ernetzung der Landes- und Hoch-
schulbibliotheken in einem deutschen W issenschaftsnetz-
werk erfolgen, zu dem Studierende, Hochschullehrer und
Wissenschaftler staatlicher Forschungseinrichtungen Zu-
gang erhalten.
Ein überproportionaler Anstieg der Zeitschriftenpreise auf
30 % in den letzten 3 Jahren hat zu Kaufkraftverlusten in
den genannten Bibliotheken geführt. Preissteigerungen und
Währungsverluste führten zu einem V erlust von 102 Mio.
DM, das ist 1/3 des Gesamtetats. Zusätzlich vermindert die
16 %ige Mehrwertsteuer den gewünschten Neuerwerb von
Büchern, Monographien und Zeitschriftenabonnements.
Der zusätzliche Aufbau eines elektronischen Zugangs auf
Bibliotheken ist sinnvoll, bewirkt aber aufgrund notwendi-
ger Lizenzverträge weitere Kosten.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Legende: + = Zustimmung; – = Ablehnung
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss hat den Antrag – Drucksache
14/5105 – in seiner Sitzung am 16. Mai 2001 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS beschlossen, die Ablehnung des
Antrags zu empfehlen.
Die
Fraktion der F .D.P.
führt zur Begründung ihres An-
trags aus, dass mit einem Sofortprogramm der Bundesregie-
rung von 80 Mio. DM im Jahre 2001 und einer jährlichen
finanziellen Förderung von 120 Mio. DM von 2002 bi
2006 aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 30 (BMBF), dem
drohenden Qualitätsverlust der Landes- und Hochschul-
bibliotheken entgegengewirkt werden kann. Kaufkraftver -
lust und Preissteigerungen verursachten in zunehmendem
Maße die Ausdünnung der Literatur und Fachzeitschriften-
bestände. Folgen seien negative Auswirkungen auf Studien-
zeit, Studienqualität und Attraktivität des Studienstandortes
Deutschland.
Von Seiten der
Fraktion der SPD
wird das angesprochene
Thema für wichtig gehalten, jedoch würde die Fraktion der
F.D.P. falsche Schlussfolgerungen ziehen. Nicht der Bund,
sondern die Länder seien für die Finanzierung der Landes-
und Hochschulbibliotheken zuständig. Es wird eingeräumt,
dass die derzeitige Umbruchsituation der Bibliotheken hin
zu digitalen Medien einen höheren finanziellen Aufwand e -
fordere. Eine Lösung sei die stärkere Vernetzung der Biblio-
theken. Der Bund finanziere bereits digitale und elektro
nisch vernetzte Informationssysteme und damit in hohem
Maße diese Einrichtungen.
Von Seiten der
Fraktion der CDU/CSU
wird die Struktur-
krise der Bibliotheken gesehen. Die Politik müsse einer dro-
henden Zweiklassengesellschaft in der Studentenschaft ent-
gegenwirken und die Bibliotheken unterstützen, Kompe-
tenz- und Dienstleistungszentren für die Informationsver -
mittlung zu werden. Der Bund sei bei gutem W illen
durchaus in der Lage, über Gemeinschaftsaufgaben mit den
Ländern die geforderten Programme zu realisieren.
Von Seiten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird ausgeführt, dass die Länder nicht aus ihrer originären
Aufgabe und V erantwortung entlassen werden sollten, die
Finanzierung der Hochschulbibliotheken zu sichern. Daher
sei der Antrag nicht zustimmungsfähig.
Die
Fraktion der PDS
unterstützt die Initiative des deut-
schen Kulturrates und damit auch den vorliegenden Antrag.
Die Bibliotheken seien of fensichtlich substanziell gefähr -
det. Ihre Finanzierung sei zwar Sache der Länder , aber der
Bund habe vor dem Hintergrund seiner Steuer- und Finanz-
politik hierfür eine gewisse Mitverantwortung. Studien- und
Bibliothekbenutzungsgebühren würden zu einer Chancen-
ungleichheit führen. Am Grundsatz des entgeltfreien Zu-
gangs zu Bibliotheken müsse festgehalten werden.
SPD
und
B 90/
GRÜNE
CDU/
CSU
F.D.P. PDS Er gebnis
Haushalts-
ausschuss – + + +
Ablehnung
Ausschuss
für Angelegen-
heiten der
neuen Länder – + + abwesend
Ablehnung
Ausschuss
für Kultur
und Medien – – + +
Ablehnung
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Von Seiten des
BMBF
wird daran erinnert, dass die Situa-
tion bei Inkrafttreten des Programms zur Förderung der
Hochschulbibliotheken im Jahre 1998 eine grundlegend an-
dere gewesen sei als heute. Der Bund habe damals die Mit-
tel für den Hochschulbau sowie die Hochschulforschung
gekürzt, eine besondere Förderpolitik zur Integration von
Multimedia in Lehre und Forschung an den Universitäten
sei nicht betrieben worden. Aufgrund der Gesamtanstren-
gungen des BMBF in Bezug auf die Hochschulen seien
heute keine Sonderprogramme, finanziert durch den Einzel
plan 30, notwendig und auch im laufenden Bundeshaushalt
nicht realisierbar.
Berlin, den 18. Mai 2001
Dr. Peter Eckardt
Berichterstatter
Norbert Hauser (Bonn)
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin