Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6187
14. Wahlperiode
30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/4887 –
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
6. Weltklimakonferenz – Chancen für mehr Klimaschutz
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/4890 –
Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1234 –
Solarbericht
A. Problem
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4887 soll die Bundesregie-
rung u.a. aufgefordert werden, die Fortsetzung der 6. Vertragsstaatenkonferenz
zur Klimarahmenkonvention in Bonn im Juli 2001 sor gfältigst vorzubereiten
und durch ein hohes Maß und Mehr an Flexibilität und Durchsetzungskraft zum
Erfolg werden zu lassen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/4890 soll die Bundesregierung u.a. aufge-
fordert werden, unverzüglich bilaterale V erhandlungen mit den Regierungen
der europäischen Nachbarländer mit dem Ziel aufzunehmen, mögliche Kom-
promisslinien für den internationalen Klimaschutz zu f nden.
Drucksache
14/
6187
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/1234 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, jährlich über Forschung, Umsetzung und Perspektiven der Solarener-
gieversorgung zu berichten.
B. Lösung
Ablehnung der Anträge mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. und bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS bei der Abstimmung zum Antrag auf Drucksache 14/4887.
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auf fassung, die Bundesregierung bereite
die kommenden Verhandlungen zur Klimarahmenkonvention in Bonn mit gro-
ßem Einsatz vor . Einer zusätzlichen Auf forderung durch den Deutschen Bun-
destag bedürfe es deshalb nicht. Auf Dauer einen jährlichen Bericht zur Solar-
energieversorgung zu fordern, sei wegen des damit verbundenen Aufwandes
abzulehnen.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6187
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4887 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/4890 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 14/1234 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2001
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Winfried Hermann
stellv. Vorsitzender
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Bernward Müller (Jena)
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Drucksache
14/
6187
– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Monika Ganseforth, Bernward Müller (Jena),
Dr. Reinhard Loske, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4887 und der
Antrag auf Drucksache 14/4890 wurden in der 140. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 2000 zur feder -
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur -
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen. Der Antrag auf Drucksache 14/4890 wurde dar -
über hinaus zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und W ohnungswesen und den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 14/1234 wurde in der 146. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2001 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überwiesen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben zu den Anträgen wie
folgt votiert:
Drucksache 14/4887 Drucksache 14/4890 Drucksache 14/1234
Rechtsausschuss –
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: -
–
Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie –
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: -
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: -
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: +
Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen –
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: -
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: +
Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit
und Entwicklung –
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: 0
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: /
–
Ausschuss für die Ange-
legenheiten der
Europäischen Union
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: 0
PDS: -
Ablehnung
SPD: -
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: -
F.D.P.: +
PDS: -
–
+ = Zustimmung; - = Ablehnung; 0 = Stimmenthaltung; / = Abwesenheit
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –
Drucksache
14/
6187
II.
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4887 soll
die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, die Fortset-
zung der 6. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkon-
vention in Bonn im Juli 2001 sorgfältigst vorzubereiten und
durch ein hohes Maß und Mehr an Flexibilität und Durch-
setzungskraft zum Erfolg werden zu lassen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/4890 soll die Bundes-
regierung u. a. aufgefordert werden, unverzüglich bilaterale
Verhandlungen mit den Regierungen der europäischen
Nachbarländer mit dem Ziel aufzunehmen, mögliche Kom-
promisslinien für den internationalen Klimaschutz zu fin
den. Weiter sollen in bilateralen Sondierungsgesprächen mit
den Regierungen der sog. Umbrella-Gruppe in Den Haag
strittig gebliebene Sachverhalte erörtert sowie tragfähige
Kompromissvorschläge erarbeitet werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/1234 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden, jährlich über Forschung, Um-
setzung und Perspektiven der Solarener gieversorgung zu
berichten.
III.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor -
sicherheit
hat alle drei Anträge gemeinsam in seiner
Sitzung am 9. Mai 2001 beraten.
Von Seiten der
Vertreterin der Bundesr egierung
wurde
ausgeführt, nach dem er gebnislosen Abbruch der V erhand-
lungen der 6. V ertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmen-
konvention in Den Haag sei nun eine Nachfolgekonferenz
vom 16. bis 27. Juli 2001 in Bonn, dem Sitz des Sekretariats
dieses Übereinkommens, vereinbart worden. Durch die Er -
klärung der neuen Regierung der USA zum Kyoto-Protokoll
habe diese Konferenz besondere Bedeutung bekommen. Al-
lerdings sei auch deutlich geworden, dass die USA den Ver-
handlungsprozess nicht blockieren wollten. Man selbst sei
der Auffassung, dass es keine Alternative zum Kyoto-Proto-
koll gebe. In den letzten Monaten seien zur V orbereitung
der Konferenz in Bonn insbesondere sehr viele bilaterale
Gespräche geführt worden. Ziel der dortigen Verhandlungen
müsse es sein, dass die in Kyoto gefassten Beschlüsse nicht
ins Gegenteil verkehrt würden, sondern am Ende eine reale
Emissionsminderung erreicht werde. Man hof fe, die V er-
handlungen in Bonn so zum Abschluss bringen zu können,
dass das Kyoto-Protokoll bis zum Jahre 2002 auch wirklich
in Kraft treten könne und damit die Grundlage für die weite-
ren Verpflichtungsperioden in den kommenden Jahrzehnte
geschaffen werde.
Von Seiten der
Fraktion der SPD
wurde vor getragen, in
Deutschland gebe es die gute Situation, dass alle Parteien
und auch die wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen sich
für den Klimaschutz aussprächen. W as die vorliegenden
Anträge anbelange, so halte man es im internationalen Kon-
text für wenig hilfreich, die eigene Regierung scharf zu
kritisieren, wie dies im Antrag der Fraktion der F .D.P. vor-
genommen werde. Auch die im Antrag der Fraktion der
CDU/CSU enthaltene Formulierung des Scheiterns der Ver-
handlungen in Den Haag halte man angesichts der noch lau-
fenden Verhandlungen für unangemessen. Es nütze in einem
solch schwierigen Fall nichts, wenn man sich wechselseitig
zu profilieren versuche. Man selbst unterstütze die Positio
der Bundesregierung, trotz der Ankündigungen der USA
auf brüske Reaktionen zu verzichten.
Was den Antrag auf Drucksache 14/1234 anbelange, so
lehne man ihn sowohl in seiner ursprünglichen Fassung wie
auch in der geänderten Fassung (s.u.) ab, da sich die Be-
richterstattung ggf. auf den gesamten Bereich der erneuer -
baren Energien beziehen müsse und formalisierte Berichts-
pflichten vielfach zu erheblichem Arbeitsaufwand in de
betroffenen Ressorts führten, ohne dass auf die Dauer ge-
sehen ein entsprechender Nutzen erreicht werde. Zudem
werde der Aspekt der kurzfristigen W irtschaftlichkeit in
dem Antrag überbetont. Man selbst spreche sich dafür aus,
sich zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt durch die
Bundesregierung umfassend über dieses Thema unterrich-
ten zu lassen, ohne dass man dies zu einer regelmäßigen Be-
richterstattung ausdehne.
Von Seiten der
Fraktion der CDU/CSU
wurde festgestellt,
vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Erderwär -
mung sei es bedauerlich, dass sich die Klimaschutzpolitik in
einer Stagnationsphase befinde. Dies gelte sowohl globa
als auch national. Die von der Bundesregierung auf nationa-
ler Ebene eingeleiteten Maßnahmen ließen im Hinblick auf
eine CO
2
-Emissionsminderung die ökologische Lenkungs-
wirkung vermissen. Auch bleibe nach wie vor nicht geklärt,
wie die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie-
nutzung CO
2
-neutral gestalten wolle. Die von der Bundes-
regierung in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Förderung
der regenerativen Energien führten zu einer drastischen Ver-
teuerung der Ener giepreise, mit der die durch die Liberali-
sierung der Märkte erzielte Preissenkung vollständig aufge-
braucht werde. Besonders in den neuen Bundesländern habe
dies auch erhebliche Auswirkungen auf den W irtschafts-
standort.
Mit dem eigenen Antrag wolle man auf ein Gelingen der
Verhandlungen in Bonn hinwirken und biete dabei auch die
eigene Mithilfe an. Es sei richtig, den weiteren V erhand-
lungsprozess auch gegenüber den USA of fen zu gestalten.
Klimapolitik könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie glo-
bal or ganisiert und zum Erfolg gebracht werde. Man sei
überzeugt, dass das gemeinsame V orgehen der Europäi-
schen Union in diesem Zusammenhang von besonderer
Wichtigkeit sei. Dies setze aber dann auch voraus, dass die
Bundesregierung, wie man dies im eigenen Antrag fordere,
mehr Flexibilität und Durchschlagskraft zeige.
Von Seiten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde darauf hingewiesen, die Fraktion der CDU/CSU kri-
tisiere einerseits, dass für den Klimaschutz von der Bundes-
regierung zu wenig getan werde, rüge aber auf der anderen
Seite alle von ihr in dieser Hinsicht er griffenen Maßnah-
men. Dies halte man für einen Widerspruch. Auch gehe aus
vielen Gutachten hervor, dass sich die Klimaschutzziele so-
wohl mit als auch ohne Kernener gienutzung erreichen lie-
ßen. Angesichts eines Anteils der Kernener gie von 5 % am
Welt-Primärenergieverbrauch lasse sich auch mit einer wei-
teren Nutzung dieser Ener gieerzeugungsart nicht dem dro-
henden Klimawandel begegnen, da hier Emissionsredukti-
onsquoten in der Größenordnung von 50 % und mehr
erforderlich seien.
Was die internationalen Klimaverhandlungen anbelange, so
spreche man sich dafür aus, gemeinsam mit den mittel- und
Drucksache
14/
6187
– 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
osteuropäischen Ländern, Russland und Japan zu einem Ab-
schluss der Verhandlungen zu kommen, den USA aber den
Zugang zum Abkommen of fen zu halten. W ie sich jetzt
zeige, gebe es dort auch andere Positionen als die des Präsi-
denten. Bei den jetzt anstehenden V erhandlungen sei es
möglich, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen,
um eine möglichst große Basis für das Abkommen zu errei-
chen. Was nun zur Entscheidung anstehe, sei allerdings nur
ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend
werde die nächste Verpflichtungsperiode ab dem Jahre 201
sein.
Von Seiten der
Fraktion der F.D.P.
wurde begrüßt, dass die
europäischen Staaten und auch die EU deutlich signalisiert
hätten, dass man die Äußerung des amerikanischen Präsi-
denten zum Kyoto-Protokoll nicht für sachadäquat halte.
Man sei sich im Deutschen Bundestag darin einig, mög-
lichst rasch zu einer Ratifizierung des Protokolls von Kyot
zu kommen. Gleichwohl müsse es innerstaatlich möglich
sein, über die verschiedenen Maßnahmen zu streiten. Zwei
Ebenen seien hier zu unterscheiden.
Im internationalen Bereich gelte es, die kommenden V er-
handlungen in Bonn durch bilaterale Sondierungsgespräche
mit den Regierungen der verschiedenen beteiligten Staaten
vorzubereiten, wie man dies im eigenen Antrag gefordert
habe. Was hierzu bislang vorgetragen worden sei, betrachte
man als unzureichend. Man habe das dringende Anliegen zu
vermeiden, dass die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll in
Bonn scheiterten, da dies letztlich an Deutschland, das sich
als Land sehr frühzeitig für den Klimaschutz eingesetzt
habe, hängen bleibe.
National gesehen stiegen die CO
2
-Emissionen trotz all der
Maßnahmen, für die sich die neue Bundesregierung selbst
lobe, an. V on Seiten der Fraktion der F .D.P. seien diese
Maßnahmen nicht nur kritisiert worden, sondern man habe
jeweils auch eigene V orschläge unterbreitet. Als unzurei-
chend empfinde man beispielsweise die Bemühungen zu
Vorbereitung des Emissionszertifikatehandels. In andere
Ländern wie den Niederlanden sei man hier schon erheblich
weiter. Gerade wenn man mit den internationalen V erhand-
lungen zu den Kyoto-Mechanismen vorankommen wolle,
müsse deutlich sein, dass man auch national entsprechend
vorbereitet sei.
Was den Inhalt des Antrags auf Drucksache 14/1234 anbe-
lange, so sei man bereit, die geäußerte Kritik aufzugreifen
und bitte daher um Abstimmung zu einem Änderungsantrag
mit folgenden drei Punkten:
1. Titeländerung:
statt „Solarbericht“ neu: „Bericht über die Förderung er-
neuerbarer Energien“
2. Neufassung der ersten beiden Absätze der Entschlie-
ßung:
statt „Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen
jährlichen Solarbericht vorzulegen, der über Forschung,
Umsetzung und Perspektiven der Solarener gieversor-
gung kontinuierlich berichtet.
Der Bericht soll eine nach den Bereichen Solarthermie
und Photovoltaik differenzierte Darstellung enthalten.“
neu:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen jährli-
chen Bericht vorzulegen, der über Forschung, Umset-
zung und Perspektiven des Einsatzes und der Förderung
erneuerbarer Energien kontinuierlich berichtet.
Der Bericht soll eine nach Ener gieträgerbereichen diffe-
renzierte Darstellung enthalten.“
3. Neufassung der Begründung:
statt „Die Bundesregierung räumt der Förderung der So-
larenergie einen hohen Stellenwert ein. Um gegenüber
der Öffentlichkeit darzustellen, welche Entwicklung die
Solarenergie in Deutschland nimmt, welchen Stellenwert
sie für die Ener gieversorgung, die wirtschaftliche Ent-
wicklung und die Arbeitsplatzsituation hat, soll ein jähr -
licher Bericht erstellt werden. Diese Forderung ist auch
von Naturschutzverbänden erhoben worden. In einem
Solarbericht soll auch dokumentiert werden, wie die
Fördermittel der Bundesregierung für Forschung, Ent-
wicklung und Markteinführung der Solarener gie ver -
wendet worden sind.“
neu:
„Die Bundesregierung räumt der Förderung regenerati-
ver Ener gien einen hohen Stellenwert ein. Um gegen-
über der Öf fentlichkeit darzustellen, welche Entwick-
lung die Nutzung zugehöriger Techniken in Deutschland
nimmt, welchen Stellenwert sie für die Ener gieversor-
gung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits-
platzsituation hat, soll ein jährlicher Bericht erstellt wer-
den. In dem Bericht soll auch dokumentiert werden, wie
die Fördermittel der Bundesregierung für Forschung,
Entwicklung und Markteinführung der erneuerbaren En-
ergien verwendet worden sind.“
Von Seiten der
Fraktion der PDS
wurde vor getragen, die
beste Position habe man in den internationalen Verhandlun-
gen zum Klimaschutz, wenn man Erfolge im eigenen Lande
vorweisen könne. Leider seien aber auch in Deutschland im
Jahr 2000 die CO
2
-Emissionen wieder angestiegen. Dies
müsse zu denken geben. Man liege zwar im Hinblick auf die
internationalen Vereinbarungen noch im Plan. Zu erinnern
sei aber daran, dass sich der Deutsche Bundestag einstim-
mig zu einer Minderung des CO
2
-Ausstoßes um 25 % bis
zum Jahre 2005 gegenüber dem Jahre 1990 bekannt habe.
Das Europäische Parlament habe in seiner Entschließung
zur Strategie der Kommission für die Konferenz in Den
Haag viele Empfehlungen gegeben, die Handlungsanleitung
für das weitere Vorgehen sein könnten. Angesichts der Un-
sicherheiten im Zusammenhang mit den flexiblen Mecha
nismen spreche man sich selbst aber für eine Ober grenze
von 30 % und nicht 50 % des jeweiligen Emissionsmin-
derungsvolumens aus.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F .D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS, dem Deutschen Bundes-
tag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 14/4887
abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F .D.P.,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 –
Drucksache
14/
6187
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf
Drucksache 14/4890 abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, F .D.P. und PDS, den von
Seiten der Fraktion der F .D.P. gestellten Änderungsantrag
zum Antrag auf Drucksache 14/1234 (s. o.) abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F .D.P. dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/1234 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Bernward Müller (Jena)
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin