Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6186
14. Wahlperiode
30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5749 –
Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und
eine Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen
A. Problem
Erhalt des Systems der Ausfuhr gewährleistungen des Bundes (Hermes-
Deckungen) als Instrument der Außenwirtschaftsförderung.
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Instruments und internationale Koordi-
nation mit den OECD-Partnerländern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
Drucksache
14/
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5749 – abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6186
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Bundestagsdruck-
sache 14/5749 – wurde in der 165. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 6. April 2001 an den Ausschuss für W irt-
schaft und Technologie zur federführenden Beratung sowie
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II.
Die antragstellende Fraktion will über ihren Antrag errei-
chen, dass die Hermes-Deckungen ein praktikables Instru-
ment der Außenwirtschaftsförderung bleiben. Vor dem Hin-
tergrund der zunehmenden Globalisierung und der damit
einhergehenden Verschärfung des internationalen W ettbe-
werbs sollen Reformen des Instrumentariums der Außen-
wirtschaftsförderung im internationalen Rahmen durchge-
führt werden, da nationale Alleingänge W ettbewerbsnach-
teile für die deutsche Exportwirtschaft mit sich brächten.
Angesichts der hohen deutschen Umweltstandards soll im
internationalen Vergabeverfahren auf eine Harmonisierung
der staatlichen Exportversicherung gedrängt werden. Das
Hermes-Instrument soll weiterhin nicht durch die Forde-
rung, bei allen Hermes-Anträgen verstärkt umwelt-, sozial-
und entwicklungspolitische Kriterien zu berücksichtigen,
überfordert werden. Hermes soll auch in Zukunft ein prakti-
kables Instrument der W irtschafts- und Exportförderung
bleiben.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat die V orlage in seiner 67.
Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er hat mehrheitlich be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Der
Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen
die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. gefasst.
Der
Haushaltsausschuss
hat die Vorlage in seiner 73. Sit-
zung am 16. Mai 2001 beraten und mehrheitlich beschlos-
sen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen. Der Be-
schluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P gefasst.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat die V orlage in seiner 58. Sitzung am 16. Mai
2001 beraten und mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung
des Antrages zu empfehlen. Der Beschluss wurde mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gefasst.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat die Vorlage in seiner Sitzung am 16. Mai
2001 beraten und mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung
des Antrages zu empfehlen. Der Beschluss wurde mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktion der CDU/CSU sowie bei Stimmenthal-
tung der Mitglieder der Fraktion der F.D.P. gefasst.
IV.
Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat den
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Bundestagsdrucksache
14/5749 – in seiner 54. Sitzung am 30. Mai 2001 abschlie-
ßend beraten.
Der Ausschuss für W irtschaft und T echnologie beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrages – Bundestagsdrucksache 14/5749 - zu empfehlen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. gefasst.
Berlin, den 30. Mai 2001
Rolf Hempelmann
Berichterstatter