Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6174
14. Wahlperiode
30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Petra Bläss,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3318 –
Verbot der Werbung für den Tabakkonsum
A. Problem
Eine der anerkanntermaßen wesentlichen Ursachen für Krebs- und Herz-Kreis-
lauf- sowie weitere Erkrankungen ist das Rauchen von T abakwaren. Mit dem
Rauchen in Verbindung gebrachte Krankheitsursachen führen in der Bundes-
republik Deutschland jährlich bei vielen Menschen zum Tode.
Im Jahre 1998 beschloss die Europäische Union ein W erbeverbot für T abak,
worin sie einen wichtigen Schritt zur Reduzierung des Tabakkonsums sah. Ge-
gen das V erbot klagte die seinerzeitige von CDU/CSU und F .D.P. gebildete
Bundesregierung in der ver gangenen Legislaturperiode vor dem Europäischen
Gerichtshof.
B. Lösung
Der von der Fraktion der PDS vor gelegte Antrag fordert die neue rot-grüne
Bundesregierung auf, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzu-
ziehen sowie das Verbot der Werbung für Tabakwaren in der bundesdeutschen
Gesetzlichkeit zu verankern.
Insoweit hat er sich zumindest in seinem ersten Punkt erledigt, da das V erfah-
ren vor dem Europäischen Gerichtshof mittlerweile abgeschlossen ist.
Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3318
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei eini-
gen Stimmenthaltungen aus den Reihen der Fraktionen der SPD und
CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme des Antrags der PDS.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3318 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Ausschuss für Gesundheit
Klaus Kirschner
Vorsitzender
Hubert Hüppe
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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6174
Bericht des Abgeordneten Hubert Hüppe
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3318 –
wurde in der 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am
18. Mai 2000 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Gesundheit sowie zur Mitberatung an den Aus-
schuss für W irtschaft und T echnologie und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Eine der anerkanntermaßen wesentlichen Ursachen für
Krebs- und Herz-Kreislauf- sowie weitere Erkrankungen ist
das Rauchen von Tabakwaren. Mit dem Rauchen in Verbin-
dung gebrachte Krankheitsursachen führen in der Bundes-
republik Deutschland jährlich bei vielen Menschen zum
Tode.
Im Jahre 1998 beschloss die Europäische Union ein Werbe-
verbot für Tabak, worin sie einen wichtigen Schritt zur Re-
duzierung des Tabakkonsums sah. Gegen das Verbot klagte
die seinerzeitige von CDU/CSU und F .D.P. gebildete Bun-
desregierung in der vergangenen Legislaturperiode vor dem
Europäischen Gerichtshof.
Der von der Fraktion der PDS vorgelegte Antrag fordert die
neue rot-grüne Bundesregierung auf, die Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen sowie das V er-
bot der W erbung für T abakwaren in der bundesdeutschen
Gesetzlichkeit zu verankern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat
den Antrag in seiner 54. Sitzung am 30. Mai 2001 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS bei einer Stimment-
haltung empfohlen, den Antrag abzulehnen.
2. Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Eur opäi-
schen Union
hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 27.
September 2000 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der
Ausschuss für Gesundheit
hat die V orlage – Druck-
sache 14/3318 – in seiner 58. Sitzung am 5. Juli 2000 sowie
abschließend in seiner 96. Sitzung am 30. Mai 2001 bera-
ten.
Der Ausschuss ist übereinstimmend der Ansicht, dass sich
der erste Punkt des Antrags – die Aufforderung an die Bun-
desregierung, ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
zurückzuziehen – erledigt habe, da das entsprechende V er-
fahren mittlerweile abgeschlossen ist.
Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, dass die EU-
Kommission einen zweiten Anlauf zur Begründung eines
gemeinschaftsrechtskonformen, durch die Rechtsetzungs-
kompetenzen der EU abgedeckten W erbeverbots gestartet
habe. Die gesundheitspolitische Zielsetzung der T abakwer-
berichtlinie sei ohnehin nie in Frage gestellt worden. Nun
aber wolle man zunächst einmal die neue Richtlinie abwar -
ten, bevor die Diskussion fortgeführt und über einen eventu-
ellen Handlungsbedarf seitens des bundesdeutschen Gesetz-
gebers entschieden werde.
Die Fraktion der CDU/CSU macht darauf aufmerksam, dass
die Wirksamkeit eines Werbeverbots nicht zweifelsfrei fest-
stehe. Aufklärungskampagnen und die Schaffung eines ent-
sprechenden öf fentlichen Bewusstseins könnten eventuell
effektiver sein.
Demgegenüber beharren die Antragsteller darauf, dass ein
gesetzliches Verbot der T abakwerbung erforderlich sei. Es
unterstütze wirkungsvoll Programme gegen das Rauchen;
Tabakwerbung hingegen konterkarriere die entsprechenden
gesundheitspolitischen Strategien.
Berlin, den 30. Mai 2001
Hubert Hüppe
Berichterstatter