Vom 16. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6120
14. Wahlperiode
16. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Reform der Bundeswehrreform
Die Tageszeitung DIE WELT berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2001,
dass sich die Bundeswehr mittelfristig einem Konzentrations- und Änderungs-
prozess unterziehen müsse, „der alle bisherigen Entscheidungen im Rahmen
der jüngsten Strukturreform in den Schatten stellt“. Diese Feststellung war die
Quintessenz der Aussagen des für Planung und Konzeption zuständigen Stabs-
abteilungsleiters im Führungsstab der Streitkräfte des Bundesministeriums der
Verteidigung (BMVg).
Im Einzelnen wurde der Stabsabteilungsleiter mit folgenden Aussagen wörtlich
zitiert: „Eine Verteilung der Bundeswehr und des Heeres in die Fläche ist nicht
mehr machbar. Wenn wir wirklich Geld sparen wollen, dann müssten wir noch
viel stärker Kräfte konzentrieren.“ Konkret forderte er die „Konzentration
unserer 10 mechanisierten Brigaden und 5 Spezialbrigaden auf maximal
30 Standorte“. Darüber hinaus mahnte er ein gesamtpolitisches Konzept zur
Sicherheitspolitik an, das ressortüber greifend erarbeitet und getragen werden
müsse, und stellte fest: „Es reicht nicht aus, wenn nur der V erteidigungsminis-
ter festlegt, welchem Zweck die Bundeswehr bundesweit dienen soll.“
Diese Aussagen stehen im krassen W iderspruch zu den bisherigen Entschei-
dungen des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, und der Bun-
desregierung, wie sie z. B. in „Die Bundeswehr – sicher ins 21. Jahrhundert;
Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf“ und „Die Bundeswehr der Zu-
kunft – Feinausplanung und Stationierung“ dargelegt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird im BMVg an einer Reform der Bundeswehrreform gearbeitet?
2. Wird im BMVg an einem neuen Standortkonzept gearbeitet?
3. Plant die Bundesregierung die Schließung und/oder Reduzierung weiterer
Standorte?
4. Plant die Bundesregierung eine Konzentration von V erbänden der Bundes-
wehr auf wenige Standorte, z. B. die Dislozierung der Heeresbrigaden in
jeweils nur zwei Garnisonen?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung ihr bisheriges Konzept der f ächenweiten
Stationierung zu Gunsten einer Konzentration der Bundeswehr auf wenige
Großstandorte aufzugeben?
6. Hat die Bundesregierung ein gesamtpolitisches Konzept der Sicherheits-
politik?
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7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des im Führungsstab der
Streitkräfte im BMVg für Planung und Konzeption zuständigen Stabsabtei-
lungsleiters nach einem gesamtpolitischen Konzept der Sicherheitspolitik?
8. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Bundeswehr von Legislatur-
periode zu Legislaturperiode aus Spargründen zur Konsolidierungsmasse zu
werden droht?
9. Wie lautet der Auftrag des im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg für
Planung und Konzeption zuständigen Stabsabteilungsleiters und hält die
Bundesregierung seine gegenüber der T ageszeitung DIE WEL T getätigten
Äußerungen für mit diesem Auftrag vereinbar?
Berlin, den 16. Mai 2001
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion